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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-27
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
...Aufgrund der Vertragsfreiheit können Vertragsparteien grundsätzlich auch im Rahmen des § 613a BGB die Kontinuität des Arbeitsvertrages beenden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 826/11
2014-01-29
BAG 6. Senat, (Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG?)
...Nach dem Arbeitsvertrag bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. 3 Die Klägerin war zunächst in Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1b der Anlage 1a zum BAT eingruppiert. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 943/11
2013-09-26
BAG 8. Senat, Jobcenter - gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses
...Wenn nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II der Sal in die Arbeitgeberstellung einrückt, bedeutet dies zugleich, dass die Beklagte von ihrer bisherigen Arbeitgeberstellung unmittelbar kraft Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und damit letztlich kraft einer legislativen Entscheidung vom Arbeitsvertrag mit der Klägerin entbunden wird, durch den sie bisher mit der für sie tätigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 775/12 (A)
2014-01-29
BAG 6. Senat
...Nach dem Arbeitsvertrag bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. 3 Die Klägerin war zunächst in Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1b der Anlage 1a zum BAT eingruppiert. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 945/11
2014-07-03
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L
...Ausweislich § 2 des Arbeitsvertrags in der Fassung vom 8. Juli/1. August 1992 bestimmte sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechtes - manteltarifrechtliche Vorschriften - (BAT-O) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 753/12
2012-04-19
BAG 6. Senat, Funktionszulage Schreibdienst - Vergleichsentgelt i.S.d. § 5 Abs 2 S 3 TVÜ-Bund - Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der Blockaltersteilzeit
...Nach dem Arbeitsvertrag bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen. Die Klägerin wurde als Schreibkraft eingesetzt. Sie wurde zunächst nach Vergütungsgruppe IXb vergütet und mit Wirkung vom 3. September 1975 in Vergütungsgruppe VII höhergruppiert. Seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 14/11
2018-06-27
BAG 10. Senat, Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung
...Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 31 mwN). 36 dd) Allerdings steht den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern bei ihrer Normsetzung aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu, über den Arbeitsvertrags- und Betriebsparteien nicht in gleichem Maß verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 290/17
2016-09-14
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...KG bestehenden Arbeitsvertrages und die Begründung eines befristeten Transferarbeitsverhältnisses bei der NSN Transfergesellschaft mbH beinhaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 996/13
2012-01-18
BAG 7. Senat, Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
...Oktober 2010 beispielsweise wurden anhand von 51 Entscheidungen die Themenkomplexe „Arbeitsvertrag“, „Urlaub“, „Befristung“, „Diskriminierungsverbot“, „Betriebsübergang“, „Kündigungsrecht allgemein“, „Verhaltens- und personenbedingte Kündigungsgründe - Kündigung aus wichtigem Grund“, „Sonderkündigungsschutz“, „Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten“, „Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 73/10
2018-03-21
BAG 5. Senat, Leiharbeitnehmer - Branchenzuschläge
...Kann der Leiharbeitnehmer während einer laufenden Überlassung wegen Krankheit, Feiertags, Urlaubs, der Ausschöpfung seines im Arbeitsvertrag mit dem Verleiher vereinbarten Arbeitszeitvolumens oder allgemein arbeitsfreien Tagen nicht oder nicht an allen Tagen der Woche bzw. des Monats eingesetzt werden, führt dies - für sich genommen, ohne Hinzutreten eines Beendigungstatbestandes - nicht zu einer Beendigung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 862/16
2018-12-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
...Auch Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik, die ein Arbeitgeber mit einer im Arbeitsvertrag vorgesehenen betrieblichen Altersversorgung anstrebt, können legitime Ziele im Sinne der unionsrechtlichen Vorgaben sein (vgl. EuGH 26. September 2013 - C-476/11 - [HK Danmark] Rn. 60 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 400/17
2010-10-28
BAG 2. Senat, Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb
...Im Arbeitsvertrag hat sich die Beklagte das Recht vorbehalten, dem Kläger „weitere Aufgaben im Umkreis von 20 km vom zuvorgenannten Arbeitsort entfernt zu übertragen“. 3 Die Beklagte ist auf dem Gebiet des Gebäudemanagements tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 392/08
2015-11-04
BAG 7. Senat, Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung - nachträgliche Genehmigung
...Beispiele: neue Arbeitszeitplanung, neue Arbeitsverträge, Abbau von Planstellen etc. . Wenn ihr Interesse an der Wahl eines eigenen Betriebsrates habt - das steht euch gesetzlich zu - dann helfen wir euch, einen Wahlvorstand einzusetzen, der in eurer Einrichtung eine BR-Wahl durchführen wird. Unsere Kontaktadresse: S (GBR-Vorsitzende) … Meldet euch bei uns! Wir würden uns sehr freuen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 61/13
2015-02-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters - Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
...Juni 2000 geschlossenen Arbeitsvertrag wurde er zunächst als „Netzüberwacher“ beschäftigt. Weiterhin heißt es dort unter Nr. 2: „Als Vergütung für Ihre Tätigkeit erhalten Sie ein Bruttomonatsgehalt von 4.300,-- … das monatlich nachträglich gezahlt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 778/13
2016-09-01
BFH 6. Senat, Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
...Diese Klauseln belegen gegebenenfalls, dass die Übertragung und das Halten der Beteiligung an der X-GmbH vom (Fort-)Bestehen des Arbeitsvertrags des Klägers bei dieser Gesellschaft abhängig waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/14
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...Der nach § 354 Abs. 1 RVO abzuschließende schriftliche Arbeitsvertrag unterstellt die Angestellten der Dienstordnung. Sobald der Vertrag geschlossen ist, wirkt die Dienstordnung in ihrer jeweiligen Fassung gesetzesgleich auf das Dienstverhältnis ein (vgl. BAG 30. August 2005 - 3 AZR 391/04 - zu B II 1 der Gründe; 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 905/11
2014-02-27
BAG 6. Senat, Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder
...Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 931/12
2019-03-14
BAG 6. Senat, Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung
...Der Arbeitsvertrag vom 29. Januar 2008 sieht abermals die Anwendbarkeit des TV-BA in der jeweils geltenden Fassung vor. Dem Kläger wurde mit Schreiben vom 29. Januar 2008 wiederum die Tätigkeit eines „Arbeitsvermittlers mit Beratungsaufgaben“ übertragen. Wie bereits im vorangegangenen Arbeitsverhältnis wurde der Kläger im sog. Arbeitgeber-Service eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 171/18
2014-01-29
BAG 6. Senat
...Nach dem Arbeitsvertrag bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. 3 Der Kläger war zunächst in Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1a der Anlage 1a zum BAT eingruppiert. Aufgrund Bewährungsaufstiegs wurde er zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 944/11
2010-05-18
BGH 10. Zivilsenat, Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre; Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder - Steuervorrichtung
...Ende 1999 kündigte der Kläger den Arbeitsvertrag. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/07