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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-07
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung und Spaltung eines volkseigenen Betriebes - gleichzeitiges Bestehen eines volkseigenen Betriebes und einer wirksam errichteten Kapitalgesellschaft am Stichtag 30.6.1990 - Übergang der Arbeitgebereigenschaft
...In Abhängigkeit von der ursprünglichen Begründung des Arbeitsverhältnisses beim VEB durch Arbeitsvertrag oder durch "Berufung" wird das LSG daher nach Zurückverweisung die jeweils in Betracht kommenden Beendigungstatbestände (hierzu näher Urteil des Senats aaO) zu prüfen haben. 29 Die Kostenentscheidung bleibt der abschließenden Entscheidung des LSG vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/16 R
2015-01-13
BAG 3. Senat
...Die von der Ärztekammer vorformulierten AHV 1991 finden auf eine Vielzahl von Arbeitsverträgen Anwendung. Die einzelnen Bestimmungen der AHV sind daher Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. §§ 305 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 901/12
2014-04-03
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt - berufsständische Versorgung - anwaltliche Berufstätigkeit - Verfassungsrecht
...Art 12 GG erlaube jedem Rechtsanwalt, Rechtsrat auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages zu erteilen. Wenn dieser "Zweitberuf" die vier Kriterien (Rechtsberatung, -gestaltung, -vermittlung und -entscheidung) erfülle, sei der Rechtsanwalt auch insoweit Rechtsanwalt und nicht in sonstiger Weise tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 13/14 R
2018-12-11
BAG 3. Senat, Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung
...Lebensjahres liegenden Jahre, die bei uns als Dienstzeit abgeleistet, nach der Firmendienstzeitrichtlinie angerechnet oder gemäß § 10 des Arbeitsvertrages von uns anerkannt werden. Die Wartezeit ist demnach bei Ihnen am 2.4.1983 erfüllt. § 2 Ruhegehalt Sie erhalten ein lebenslanges Ruhegehalt, wenn Sie - nach Vollendung Ihres 60. Lebensjahres (Frauen) bzw. nach Vollendung Ihres 63....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 380/17
2012-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin nach dem BAT-O - Lehrtätigkeit an einer staatlich anerkannten Krankenpflegeschule
...Oktober 1993 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Universitätsklinikum Charité, Medizinische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, in der „Schule für Medizinalberufe“ auf Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 6. November 1993 als „Unterrichtsschwester“ beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 264/10
2010-08-12
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats
...Dies entsprach der im Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarung zum Dienstort Rostock. Die im Jahr 2005 erfolgte verwaltungstechnische Anbindung der von der Klägerin besetzten Stelle an die Niederlassung Schwerin - wie im Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 945/08
2010-10-13
BSG 6. Senat, (Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag - Zulässigkeit der Bedingung der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit in Hauptbeschäftigung auf 26 Wochenstunden - Gegenstand von Anfechtungsklagen - Beschäftigungsverhältnisse iS des § 20 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV - Zur-Verfügung-Stehen in erforderlichem Umfang - Verfassungsmäßigkeit)
...Der geänderte Arbeitsvertrag ist spätestens bis zum Tag der Niederlassung bei der Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 40/09 R
2010-05-19
BAG 4. Senat, Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt - Darlegungslast bei Aufbaufallgruppen
...Januar 2003, nachfolgend BAT). 2 Die Klägerin zu 1) - mit einem Beschäftigungsanteil von 75 vH - und der Kläger zu 2) sind seit dem Jahr 1986, der Kläger zu 3) seit dem Jahr 1979 aufgrund von sowohl mit dem Land als auch mit der Stadtgemeinde der Freien Hansestadt Bremen geschlossenen Arbeitsverträgen als Bezirkssachbearbeiterin und -bearbeiter im Versorgungsamt und Integrationsamt beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 912/08
2010-09-21
BAG 9. Senat, Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank - Auszahlung des in der Arbeitsphase angesparten Erfolgsanteils zeitversetzt in der Freistellungsphase - TV ATZ Bayerische Spielbanken
...Auch in diesem Fall ist die Haftung des Arbeitgebers nicht auf den Troncinhalt beschränkt; vielmehr muss er die Verpflichtungen, die er durch den Abschluss von Arbeitsverträgen eingegangen ist, aus anderen Mitteln erfüllen. 40 II. Der Senat kann in der Sache selbst nicht abschließend entscheiden. Die Tatsache, dass die Tarifvertragsparteien unter dem 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 515/09
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Als anrechnungsfähige Dienstzeit zählt die in der Volksfürsorge-Unternehmensgruppe zurückgelegte, durch Arbeitsvertrag anerkannte Dienstzeit … … 3. Nach einer 10jährigen anrechnungsfähigen Dienstzeit wird der Arbeitnehmer, der das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im Invaliditätsfall so gestellt, als hätte er bis zur Vollendung seines 55. Lebensjahres bei der Volksfürsorge gearbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 502/17
2011-06-28
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
...April 2005 bezieht der Kläger eine betriebliche Altersrente, die nunmehr von der Beklagten geleistet wird. 3 Dem Arbeitsverhältnis lag der Arbeitsvertrag vom 10. April 1990 zugrunde, der ua. lautet: „… 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 282/09
2011-12-08
BAG 6. Senat, Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
...Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem BAT und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich des Bundes jeweils geltenden Fassung. Die bei ihrer Einstellung 41 Jahre alte Klägerin wurde in die Vergütungsgruppe IV a der Anlage 1a zum BAT eingruppiert und aufgrund der Regelung in § 27 Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 319/09
2016-08-24
BAG 7. Senat, Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer
...Die Arbeitsverträge mit der S als Verleiherin sind auch bei einem dauerhaften Einsatz der im Antrag bezeichneten Leiharbeitnehmer in dem Betrieb der Arbeitgeberin nicht unwirksam mit der Folge, dass Arbeitsverhältnisse mit der Arbeitgeberin begründet würden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 2/15
2013-03-14
BAG 8. Senat
...Der Arbeitsvertrag enthält eine Versetzungsklausel, wonach die Arbeitgeberin berechtigt ist, den Kläger gemäß seinen Qualifikationen und Fähigkeiten auch in anderen Betriebsstätten der B-Gruppe in Deutschland einzusetzen. 3 Ursprünglich wurde der Kläger am Standort Mö eingestellt. Nach Auflösung dieses Standortes wurden dessen Zuständigkeiten nach M verlagert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 155/12
2012-04-19
BAG 6. Senat, Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - Einkommenssicherung nach § 6 Abs 1 TV UmBw - Geschlechtsdiskriminierung
...Nach § 2 Satz 1 des Arbeitsvertrags vom 3. September 1984 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen. 3 Mit Schreiben vom 22. Mai 1992 übertrug die Beklagte der Klägerin den Dienstposten einer Schreibkraft. Am 25. Mai 1992 schlossen die Parteien eine Nebenabrede mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 578/10
2012-03-21
BAG 4. Senat
...April 2008 sind für den BOD neunzehn Gesetze und Verordnungen als gesetzliche Grundlagen der Tätigkeit aufgelistet. 5 Im Arbeitsvertrag des Klägers ist Bezug genommen auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge. 6 Der Kläger war seit dem 1. August 2004 beim SOD tätig und wurde zunächst nach VergGr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 278/10
2012-11-22
BAG 2. Senat, Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
...Februar 2000 - 7 Sa 425/98 - aufzuheben und seiner Kündigungsschutzklage mit dem dort gestellten Antrag stattzugeben; hilfsweise, das Arbeitsverhältnis auf der Grundlage des Arbeitsvertrags von 1983 in seiner zuletzt bestehenden Fassung einschließlich des Dekanatskantorenvertrags mit einem Beschäftigungsumfang von 100 vH im Wege der Wiedereinstellung ab dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 570/11
2012-05-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Oberärztin - Entgeltgr Ä5 Buchst b TV-Ärzte HE - größere Organisationseinheit - zusammenfassende Bewertung von Arbeitsvorgängen
...Oktober 1992, zunächst auf der Grundlage eines mit dem Land Hessen geschlossenen Arbeitsvertrages, als Ärztin in der Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie des Klinikums der U in F beschäftigt. Seit dem Monat Juli 2002 ist die Klägerin Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 300/10
2010-12-14
BAG 3. Senat
...Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der S AG, die einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben, erhalten nach 6-monatiger unbefristeter Beschäftigung und vollendetem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 462/09
2018-06-20
BAG 4. Senat
...So muss die Beklagte nach Ziffer 5 des Arbeitsvertrags der Klägerin die Lage ihrer Arbeitszeit erst vier Tage vorher mitteilen (vgl. § 12 Abs. 2 TzBfG). Diese Schwierigkeiten werden vermieden, wenn der Mitarbeiter für jeden Kalendertag innerhalb des Urlaubszeitraums Urlaub in Anspruch nehmen muss, unabhängig davon, ob an diesem Tag eine Arbeitspflicht besteht oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 342/17