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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage
...Januar 2009 neue Arbeitsverträge abzuschließen. Darin waren eine Verlängerung der Arbeitszeit, der Wegfall sämtlicher Sonderzahlungen und eine Absenkung der Vergütung bei Zahlung einer Besitzstandszulage bis zum Jahr 2012 vorgesehen. Das Angebot wurde von 44 Arbeitnehmern - unter ihnen der Kläger - abgelehnt (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 562/14
2018-11-15
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens - Überleitungsrecht
...Der dem Arbeitsverhältnis zugrundeliegende Arbeitsvertrag vom 6. August 2008 bestimmt in § 2 Abs. 1, dass für das Dienstverhältnis das Kirchengesetz über die Regelung der privatrechtlichen Dienstverhältnisse der Mitarbeiter der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens und die Neufassung der KDVO vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 240/17
2017-02-23
BAG 6. Senat, Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
...Zudem sei im Arbeitsvertrag mit der w GmbH eine Vertragsstrafe für den Fall der Nichtaufnahme der Arbeit vereinbart worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 665/15
2015-09-24
BAG 2. Senat
...Januar 2009 neue Arbeitsverträge abzuschließen. Darin waren eine Verlängerung der Arbeitszeit, der Wegfall sämtlicher Sonderzahlungen und eine Absenkung der Vergütung bei Zahlung einer Besitzstandszulage bis zum Jahr 2012 vorgesehen. Das Angebot wurde von 44 Arbeitnehmern - unter ihnen der Kläger - abgelehnt (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 563/14
2019-01-23
BAG 4. Senat, Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang - Antragsgrundsatz - Auslegung eines Änderungstarifvertrags - Verschlechterungsverbot
....: „Für das bereits bestehende Arbeitsverhältnis gilt der Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT) Ost in der jeweilig gültigen Fassung ab 01.04.1991.“ 3 In einem nachfolgenden Arbeitsvertrag vom 1./10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 445/17
2012-05-08
BVerfG 1. Senat, Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach § 18 BetrAVG
...Es sei nicht einzusehen, warum ihnen wegen der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrags nur noch eine Versicherungsrente zustehen soll. 34 Daneben rügt der Beschwerdeführer zu 2) auch eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG durch die angegriffenen Urteile. Das Oberlandesgericht habe den Schutzbereich des Grundrechts verkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03
2015-11-19
BAG 8. Senat, Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung
...Zudem verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten schon nicht, die Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer sich frei dafür entscheidet, den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Erwerber fortzusetzen (ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94 - [Merckx, Neuhuys] aaO; 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 773/14
2011-03-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
...In § 8 Abs. 9 des Arbeitsvertrags ist geregelt, dass eine „Geheimhaltungs- und Verpflichtungserklärung“ sowie „Regeln über die Anwendung von Computerprogrammen“ Bestandteile des Vertrags sind. In der „Geheimhaltungs- und Verpflichtungserklärung“ vom 27. Oktober 1999 sagte der Kläger Verschwiegenheit hinsichtlich aller dienstlichen Angelegenheiten zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 282/10
2018-03-14
BVerwG 6. Senat, Elektronische Wahl der Gremien einer Universität
...26 Der Antragsteller verweist hierzu auf eine starke Verbreitung befristeter Arbeitsverträge mit kurzen Laufzeiten und einem dementsprechend bestehenden Risiko einer Beschäftigungsunterbrechung im Hochschulsektor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 3/17
2010-05-17
BVerwG 6. Senat, Ausschluss der Mitbestimmung; Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden
...Dass sich diese Kompetenz auf fünf ihr nachgeordnete Mitarbeiter beschränkt, und dass Mitarbeiter der Personalverwaltung die Arbeitsverträge unterzeichnen und für andere personelle Maßnahmen wie Eingruppierung und Kündigung zuständig sind, ist nach den oben stehenden Grundsätzen unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 7/09
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: Zumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage vor Abschluss des auf der Grundlage der erhaltenen Auskunft betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens
...Auch dort, wo eine Amtspflicht zur Erteilung der Auskunft nicht besteht, muss die Auskunft, wenn sie gleichwohl erteilt wird, diesen Erfordernissen genügen (Staudinger/Wöstmann aaO). 25 b) Soweit die Revisionsbeklagte in Frage stellt, ob für den Kläger sein sozialversicherungsrechtlicher Status bei der Gestaltung seines Arbeitsvertrags entscheidend gewesen sei, handelt es sich um eine Würdigung, die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/14
2019-03-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren bzgl der Höhe eines Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX ) - Gegenstandswertfestsetzung
...Werde nicht spätestens innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz getroffen, sei er gezwungen, die Arbeitsverträge mit seinen Assistenzkräften zu kündigen. 12 3. Den Ländern Saarland und Rheinland-Pfalz, den Landkreisen Neunkirchen und Bad Kreuznach wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 169/19
2014-04-25
BVerwG 6. Senat
...Die Arbeitsverträge der einzelnen im Arbeitnehmerstatus beschäftigten Lehrkräfte im Land Rheinland-Pfalz enthalten dynamische Verweisungen auf die Lehrer-Richtlinien. 3 Mit E-Mails vom 23. Dezember 2011, vom 6. März 2012 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 20/13
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmt sich demgegenüber nach dem Arbeitsvertrag und den arbeitsrechtlichen Bestimmungen (BAG 25. Mai 2005 - 7 AZR 402/04 - Rn. 15). 20 cc) Die Betriebsparteien sind entsprechend der Präambel zum SP 2013 zu Recht vom Bestehen von ausgleichsfähigen wirtschaftlichen Nachteilen bei der Gruppe der beurlaubten Beamten ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 780/14
2014-04-25
BVerwG 6. Senat
...Die Arbeitsverträge der einzelnen im Arbeitnehmerstatus beschäftigten Lehrkräfte im Land Rheinland-Pfalz enthalten dynamische Verweisungen auf die Lehrer-Richtlinien. 3 Mit E-Mails vom 23. Dezember 2011, vom 6. März 2012 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 19/13
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmt sich demgegenüber nach dem Arbeitsvertrag und den arbeitsrechtlichen Bestimmungen (BAG 25. Mai 2005 - 7 AZR 402/04 - Rn. 15). 20 cc) Die Betriebsparteien sind entsprechend der Präambel zum SP 2013 zu Recht vom Bestehen von ausgleichsfähigen wirtschaftlichen Nachteilen bei der Gruppe der beurlaubten Beamten ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 785/14
2012-02-22
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
...Das Direktionsrecht des Arbeitgebers findet seine Grundlage und Rechtfertigung im bestehenden Arbeitsvertrag, seine Ausübung setzt einen solchen voraus. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich, steht ihm mit Ablauf der Kündigungsfrist ein Weisungsrecht nicht mehr zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 249/11
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Das Behandlungskonzept dieser Abteilung beinhaltet schwerpunktmäßig tiefenpsychologisch fundierte Einzel- und Gruppentherapie. 3 Nach § 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 22. Dezember 2004/3. Januar 2005 gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR-DW EKD) in der jeweils gültigen Fassung. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 793/15
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Das Behandlungskonzept dieser Abteilung beinhaltet schwerpunktmäßig, einen individuellen therapeutischen Zugang zu dem Patienten zu erhalten. 3 Nach § 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 10./11. Dezember 2001 gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR-DW EKD) in der jeweils gültigen Fassung. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 791/15
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmt sich demgegenüber nach dem Arbeitsvertrag und den arbeitsrechtlichen Bestimmungen (BAG 25. Mai 2005 - 7 AZR 402/04 - Rn. 15). 20 cc) Die Betriebsparteien sind entsprechend der Präambel zum SP 2013 zu Recht vom Bestehen von ausgleichsfähigen wirtschaftlichen Nachteilen bei der Gruppe der beurlaubten Beamten ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 781/14