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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Tochtergesellschaften, Ein- und Verkaufsvertretungen), denen aus diesem Grunde auf Antrag der Kassenfirma vom Vorstand der Pensionskasse das Recht zugestanden ist, Angehörige zur Mitgliedschaft bei der Pensionskasse anzumelden. 3) Angehörige sind die auf Grund eines Arbeitsvertrages im Dienste einer Firma der chemischen Industrie tätigen Personen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 506/14
2010-06-16
BAG 4. Senat, Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer Abteilung des BND von Pullach nach Berlin - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Ausweislich des Arbeitsvertrages vom 4. März 1987 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis der Parteien nach dem BAT und den diesen ergänzenden, ändernden und an seine Stelle tretenden Tarifverträgen. Ferner sollten auch die zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossenen sonstigen Tarifverträge sowie der Tarifvertrag vom 21. Mai 1979 über die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts München gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 928/08
2011-03-23
BAG 4. Senat
...Im Arbeitsvertrag des Klägers ist ua. auf die für die Deutsche Lufthansa jeweils geltenden Tarifverträge Bezug genommen. 4 Die Tätigkeit des Klägers war bisher in der Arbeitsplatzbeschreibung „Berufsschlepperfahrer“ der Beklagten vom 7. Juni 2000 näher umschrieben. Die Beklagte hat diese Arbeitsplatzbeschreibung inzwischen geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 926/08
2011-03-23
BAG 4. Senat
...Im Arbeitsvertrag des Klägers ist ua. auf die für die Deutsche Lufthansa jeweils geltenden Tarifverträge Bezug genommen. 4 Die Tätigkeit des Klägers war bisher in der Arbeitsplatzbeschreibung „Berufsschlepperfahrer“ der Beklagten vom 7. Juni 2000 näher umschrieben. Die Beklagte hat diese Arbeitsplatzbeschreibung inzwischen geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 124/09
2016-04-21
BAG 8. Senat
...Zudem verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten schon nicht, die Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer sich frei dafür entscheidet, den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Erwerber fortzusetzen (ua. EuGH 7. März 1996 - C-171/94 und C-172/94 - [Merckx, Neuhuys] aaO; 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 728/14
2018-12-11
BFH 3. Senat, Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung)
...August 2015 schloss T mit der X AG einen Arbeitsvertrag, aufgrund dessen sie dort seit dem 1. Oktober 2015 vollzeitbeschäftigt ist. 4 Am 25. August 2015 meldete sich T für ein am 1. September 2015 beginnendes, auf eine Dauer von fünf Semestern angelegtes Masterstudium im Studiengang Wirtschaftspsychologie (Teilzeit) bei der A Hochschule (AH) an, das mit dem Master of Science abgeschlossen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/18
2011-10-12
BAG 10. Senat, Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bonuszahlung
...Der schriftliche Arbeitsvertrag vom 13. September 1995 regelt ua.: „4 Tätigkeitsvergütung (1) Nach der Probezeit erhält der Arbeitnehmer ein monatliches Gehalt von DM ... 6.250,00 ... brutto. … (4) Zusätzlich erhält der Arbeitnehmer eine Weihnachtsgratifikation in Höhe des am 1. November gezahlten, gültigen Grundgehalts zahlbar mit den Bezügen für den Monat November....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 510/10
2017-02-22
BAG 5. Senat, Branchenzuschlag nach dem TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie
...Das ist nach § 1 Arbeitsvertrag iVm. § 13.1 Manteltarifvertrag Zeitarbeit (BZA/DGB-Tarifgemeinschaft) vom 22. Juli 2003 idF vom 9. März 2010 der 15. Banktag des Folgemonats. Verzugszinsen für Mai und Juni 2013 sind damit jedenfalls ab 11. August 2013 geschuldet. Prozesszinsen für den Branchenzuschlag für Juli bis September 2013 stehen dem Kläger nach § 291 BGB zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 453/15
2012-07-10
BFH 8. Senat, Rechtsberatungsvertrag - Entschädigung bei arbeitnehmerähnlicher Ausgestaltung
...rechtlicher Hinsicht sind dabei die folgenden Hinweise zu beachten. 21 a) Bei isolierter Betrachtung des Vertrags ist darauf abzustellen, ob er --ungeachtet der rechtlich zutreffenden Einordnung bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit, also insbesondere ohne Berücksichtigung der fehlenden Weisungsabhängigkeit-- die für einen vergleichbaren leitenden Angestellten wesentlichen Merkmale eines typischen Arbeitsvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 48/09
2015-02-17
BAG 1. Senat, Personalgestellung - Mitbestimmung des Betriebsrats
...In dem Überlassungsvertrag ist ua. geregelt, dass Herr G während seiner Gestellung an die Arbeitgeberin deren Weisungsrecht unterliegt, der Vertrag entsprechend der Kündigungsfristen des Arbeitsvertrags gekündigt werden kann und im Übrigen „zum gleichen Zeitpunkt“ endet, „in dem das Arbeitsverhältnis mit der Freien Hansestadt Bremen aus rentenversicherungsrechtlichen Gründen (Rente wegen Erwerbsminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 45/13
2017-03-22
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
...Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 697/09 - Rn. 17; 19. August 2015 - 5 AZR 450/14 - Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 424/16
2014-06-05
BFH 11. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.06.2014 XI R 2/12 - Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung - Besteuerung als tauschähnlicher Umsatz oder als unentgeltliche Wertabgabe - Schätzung der Bemessungsgrundlage)
...September 2004 in Y. 2 Der Gesellschafter-Geschäftsführer hatte in den Streitjahren nach dem mit der Klägerin geschlossenen Arbeitsvertrag einen Anspruch auf die Überlassung der der Klägerin gehörenden PKW. Die Überlassung umfasste sowohl die Nutzung für dienstliche als auch für private Fahrten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 3/12
2018-08-08
BFH 10. Senat, (Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD)
...Ihre Annahme, sie sei gezwungen gewesen, ihren Arbeitsvertrag zu kündigen und sich arbeitslos zu melden, um die Altersvorsorgezulage zu erhalten, ist unzutreffend. Zwar sind Bezieher von Arbeitslosengeld grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und gehören damit zum begünstigten Personenkreis (vgl. Braun in Herrmann/Heuer/Raupach, § 10a EStG Rz 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 37/17
2013-01-30
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Laborspülkraft - Unterhaltsreinigung
...In dem letzten zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag vom 1. Februar 2009 heißt es ua.: „1. … Der/die Arbeitnehmer/in wird ab dem 01.02.2009 als Laborspülkraft eingestellt. … 2. Arbeitsentgelt, … 2.1. Der/die Arbeitnehmer/in erhält den Arbeitslohn von zurzeit Euro 7.30 brutto pro Stunde.“ 3 Die Beklagte setzt die Klägerin in dem Forschungslabor eines Chemieunternehmens ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 272/11
2015-02-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals treuhänderisch für den Schuldner gehaltene Kommanditanteile durch den Insolvenzverwalter
...Für ein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages wird dies regelmäßig nicht der Fall sein. Soweit der Schuldner selbständig tätig ist und durch § 35 Abs. 1 (§ 35 aF) teilweise vom Geschäftsleben ausgeschlossen wird (vgl. Windel, aaO), hat er diese Wertentscheidung des Gesetzgebers hinzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 174/13
2015-05-13
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
...Der Arbeitsvertrag wurde nicht schriftlich niedergelegt. Der Kläger bekam jährlich zusammen mit der Novembervergütung ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts, das in den Jahren 2007 4.800,00 Euro brutto, 2008 5.200,00 Euro brutto und 2009 5.300,00 Euro brutto betrug. Außerdem erhielt der Kläger mit der am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 266/14
2018-03-14
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - berufsmäßiger Schauspieler - Darstellervertrag - Vereinbarung mehrerer kurzzeitiger Arbeitseinsätze - festgelegte Drehtage - unständige Beschäftigung - Feststellung als Statusfrage aufgrund einer Prognose zu Beginn der Beschäftigung - Betrachtung von nicht als einheitliche Beschäftigung zusammenhängenden potentiellen Arbeitseinsätzen von insgesamt mehr als einer Woche - berufsmäßige Ausübung
...Unständig ist eine Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche entweder der Natur der Sache befristet zu sein pflegt oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag befristet ist (§ 163 Abs 1 S 2 SGB VI, gleichlautend § 232 Abs 3 SGB V für die gesetzliche Krankenversicherung)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/16 R
2017-09-06
BAG 5. Senat, Rufbereitschaft - Entgeltfortzahlung - § 22 TV-Ärzte/VKA
...Der Arzt erbringt während der Rufbereitschaft nicht die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete, sondern eine andere, zusätzliche Leistung. Diese besteht darin, dem Arbeitgeber den Aufenthaltsort anzuzeigen und ihn so zu wählen, dass die Arbeit auf Abruf aufgenommen werden kann, und dem Arbeitgeber die Arbeitskraft über das vertraglich Vereinbarte hinaus zur Verfügung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 429/16
2018-08-22
BAG 5. Senat, Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich - Anwendung und Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Telekom Außendienst GmbH
...Im mit der Deutschen Bundespost geschlossenen Arbeitsvertrag vom 1. Februar 1991 heißt es ua.: „Für das Arbeitsverhältnis gelten die für das in Art. 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet vereinbarten Bestimmungen des Tarifvertrages für die Angestellten/Arbeiter der Deutschen Bundespost Telekom (TVAng. (Ost) bzw. TVArb....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 551/17
2010-05-12
BAG 10. Senat, Anspruch eines Rechtsbetreuers auf die Funktionsstufe nach § 20 TV-BA - außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten
...B. auf Grund der Übertragung einer anderen Tätigkeit oder infolge einer Vereinbarung nach Absatz 6, entfällt die Funktionsstufe unmittelbar, ohne dass eine Änderung des Arbeitsvertrages erforderlich ist. (6) 1Verhandlungen über Änderungen und Ergänzungen der Kriterien für die Gewährung von Funktionsstufen sind - ohne dass es einer Kündigung der Anlagen 2.0 bis 2.11 bedarf - jederzeit auf Verlangen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 545/09