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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifsperre - Tarifvertrag - Eintritt der Nachwirkung
...März 2013 schließt die Arbeitgeberin mit neu eingestellten Arbeitnehmern Arbeitsverträge, die eine Urlaubsdauer von 28 Tagen vorsehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 75/16
2013-10-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung - sog. Auffanglohngruppe
...In dem zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag heißt es ua.: „1.1 Der/die Arbeitnehmer/in wird ab dem: 01.03.2009 (Vertragsbeginn) … als: Arbeitskraft für Müllentsorgung/Müllpresse eingestellt. … 3. Arbeitsentgelt 3.1. Der/die Mitarbeiter/in erhält einen Lohn in Höhe von 6,50 € / Std....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 431/12
2012-02-22
BAG 5. Senat, (Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur Insolvenztabelle)
...Im Arbeitsvertrag vereinbarten der Kläger und die Schuldnerin ua.: „1. Herr E, wird als Sachbearbeiter Verkauf Inland eingestellt. Das Anstellungsverhältnis hat am 01. Mai 1977 begonnen. … 2. Als Vergütung erhält Herr E Gehalt gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 229/11 (F)
2013-05-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden bei Beschäftigung eines insolventen Rechtsanwalts in einer Steuerberatungsgesellschaft
...Dass in Ziffer 9b des Arbeitsvertrags des Klägers bestimmt war, dass - zudem nur für die Urlaubszeit und eine längere Abwesenheit seines Sohnes - für diesen als "Vertreter" ein sozietätsfremder Rechtsanwalt bestellt werden sollte, reicht jedenfalls nicht aus. Soweit der Kläger mit Schriftsätzen vom 1. und 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 73/12
2015-03-19
BAG 8. Senat, Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis
...Für den vorliegenden Fall ergibt sich weder aus dem Wesen und Zweck des Berufsausbildungsvertrags noch aus dem BBiG, dass die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze nicht anzuwenden wären, § 10 Abs. 2 BBiG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 67/14
2010-09-01
BFH 5. Senat, Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten - Keine Minderung um nach Landesrecht erhobene Troncabgabe - Abgrenzung zu durchlaufenden Posten - Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer - § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. vom 28.04.2006 richtlinienkonform
...Den Beschäftigten stehe kein eigener Anspruch auf die Tronc-Einnahmen zu; diese würden von der Spielbank vereinnahmt, verwaltet und nach Maßgabe der Tarif- und Arbeitsverträge an sie ausgeschüttet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/09
2012-12-12
BAG 4. Senat, Rücknahme der Revision - Eingruppierung eines Kassenleiters - Umfang der Rüge in der Revisionsbegründung
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand aufgrund einer dynamischen Verweisungsklausel im schriftlichen Arbeitsvertrag bis zum 30. September 2005 der BAT und findet seither der TVöD/VKA Anwendung. Nach der Überleitung aus der Vergütungsgruppe Vc BAT in den TVöD/VKA vergütet die Beklagte den Kläger nach Entgeltgruppe 8 Stufe 6 TVöD/VKA. 3 Von März 1994 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 171/11
2015-01-15
BAG 6. Senat, Stufenaufstieg im TV-N Hessen
...Im Arbeitsvertrag vom 15. September 2008 vereinbarten die Parteien ua. die Geltung des Bundesmanteltarifvertrags für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe vom 31. Januar 1962 (BMT-G II) und der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge sowie der Tarifvertraglichen Vereinbarung Nr. 746 vom 17. Februar 2004 in der jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 650/13
2015-04-15
BFH 5. Senat, Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung
...Februar 2012 unterschrieb C einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag in üblich bezahlter Vollzeitbeschäftigung, aufgrund dessen er von März bis Juli 2012 in seinem erlernten Beruf arbeitete. Nachdem er eine Zusage der Fachoberschule für Technik erhalten hatte, beendete er das Arbeitsverhältnis vorzeitig, um ab Mitte August 2012 diese Bildungseinrichtung besuchen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/14
2010-06-23
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Einstellung - Vereinsmitglied - DRK-Schwesternschaft - Personalgestellung
...Hiernach liegt in der Aufnahme des Krankenpflegers R als Mitglied der Schwesternschaft eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung. 12 a) Der Annahme eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG steht nicht entgegen, dass die Arbeitgeberin mit Herrn R keinen Arbeitsvertrag abgeschlossen, sondern ihn als Mitglied in die Schwesternschaft aufgenommen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 1/09
2010-10-27
BAG 10. Senat, Kein Anspruch auf Zahlung einer Auswärtszulage gemäß Nr 13 Abs 1 Buchst e der SR 2b zum MTArb nach Inkrafttreten des TVöD
...Februar 2010 - 10 AZR 1038/08 - Rn. 24, aaO). 23 (2) Mit den Beamten oder Soldaten auf seegehenden „Kriegsschiffen“ ist der Kläger schon deshalb nicht vergleichbar, weil er als „ziviler Matrose“ auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags beschäftigt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 410/09
2010-12-16
BAG 6. Senat, Stufenlaufzeit bei oberärztlicher Tätigkeit iSd TV-Ärzte/VKA - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten
...Februar 1986 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 17. Dezember 1985 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin im Teilbereich Neuroradiologie der Abteilung Röntgendiagnostik und Nuklearmedizin im Klinikum B als Oberarzt beschäftigt. Er verfügt über die Weiterbildungsberechtigung im Bereich Neuroradiologie und ist Mitglied im Prüfungsausschuss der Bayerischen Landesärztekammer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 357/09
2018-02-27
BAG 9. Senat, Abfindung nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wegen einer erwarteten, tatsächlich jedoch nicht eingetretenen Rentenkürzung
.... … 9 Schlussbestimmungen … Im Übrigen gelten die Bestimmungen Ihres Arbeitsvertrages, des Tarifvertrages zur Förderung von Altersteilzeit vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 430/17
2012-02-22
BAG 5. Senat
...Im Arbeitsvertrag vereinbarten die Klägerin und die Schuldnerin ua.: „1. Frau S, wird als kaufmännische Angestellte eingestellt. Das Anstellungsverhältnis hat am 16. März 1987 begonnen. ... 2. Als Vergütung erhält Frau S Gehalt gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 232/11 (F)
2013-03-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Stationsassistentin - Überleitung in neue Vergütungsordnung - korrigierende Rückgruppierung
...die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. 2 Die Klägerin ist gelernte Arzthelferin und bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in der anästhesiologischen Intensivstation des M-Krankenhauses in F auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 521/11
2017-12-06
BAG 5. Senat, Gesetzlicher Mindestlohn - Besitzstandszulage - Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt
...Juli 2014 bot die Beklagte der Klägerin eine Änderung des Arbeitsvertrags wie folgt an: „Vertragsveränderung Sehr geehrte/r Frau/Herr D in Sinne der Gleichbehandlung beabsichtigen und streben wir für das Unternehmen eine einheitliche Entlohnung in Stundenlohn, Zuschläge und Erholungsurlaub an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 699/16
2010-10-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Leiterin eines Schlaflabors mit einer Zusatzweiterbildung in Schlafmedizin als Oberärztin nach TV-Ärzte - Übertragung einer Spezialfunktion
...März 1993 zum Arbeitsvertrag ist mit dem beklagten Land abgeschlossen worden. 13 b) Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2006 ist die Universitätsklinik Rostock als eigenständige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts gebildet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 115/09
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Das Behandlungskonzept dieser Abteilung beinhaltet schwerpunktmäßig tiefenpsychologisch fundierte Einzel- und Gruppentherapie. 3 Nach § 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 2. Oktober 1995 gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR-DW EKD) in der jeweils gültigen Fassung. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 787/15
2017-06-27
BAG 9. Senat, Schadensersatz - Verdachtskündigung
...Mai 2014 anzunehmen; hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn gemäß dem Arbeitsvertrag vom 29. Juni 1978 und dem Vertrag über Altersteilzeit vom 25. November 2002 zu unveränderten Bedingungen ab 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 576/15
2013-12-12
BAG 8. Senat, Tarifvertrag - Tariflücke - Schließung einer unbewussten Tariflücke
...Juni 2010 beendet worden ist. 4 Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme fanden auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge für das private Bankgewerbe Anwendung (§ 10 Abs. 1 des Arbeitsvertrages vom 4. Dezember 2000). Zu den anzuwendenden Tarifverträgen gehörten auch die für das private Bankgewerbe vereinbarten Rationalisierungsschutzabkommen (RSchABK)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 942/12