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Urteile für Arbeitsunfähigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-14
BAG 1. Senat, Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
...Eine Aufrechterhaltung des Betriebs trotz des Streiks vermochten nur diejenigen Arbeitnehmer zu gewährleisten, die ihrer Arbeitspflicht tatsächlich nachkommen konnten und hiervon nicht aus anderen Gründen - sei es Urlaub, Arbeitsunfähigkeit oder auch erforderliche Betriebsratstätigkeit - befreit waren. 21 (2) Dieses Verständnis der Streikbruchprämie verbietet sich im Hinblick auf die Freistellung wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 287/17
2011-08-24
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen - Bestimmung des für Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes - verdeckte Gewinnausschüttung bei Anmietung eines Werbebusses
...Im Fall der Arbeitsunfähigkeit des Geschäftsführers sollte die Managementvergütung für einen Zeitraum von zwölf Monaten weitergezahlt werden (Art. 7). Im Sinne dieser Verträge bestellte die A-B.V. K und die B-B.V. E als Geschäftsführer bei der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/10
2015-11-18
BAG 5. Senat, Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
...Entgeltfortzahlung für Feiertage oder bei Arbeitsunfähigkeit erhielt die Klägerin ebenso wenig wie bezahlten Erholungsurlaub. 5 Am 18. Juli 2012 schlossen die Parteien folgende schriftliche Vereinbarung: „Hiermit vereinbaren die … Vertragsparteien einvernehmlich, dass das bestehende Arbeitsverhältnis bis zum 21.08.12 ordentlich abgerechnet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 814/14
2012-05-10
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung - Erfüllung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld am letzten Tag der Beschäftigung - Verdrängung einer Auffangversicherung bei nachwirkendem Anspruch nach dem Ende der Mitgliedschaft Versicherter - prognostische Betrachtung über anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
...Die Ärztin U. bescheinigte am 30.9.2008, dem letzten Tag des Beschäftigungsverhältnisses der Klägerin, wegen der Diagnose Rheumatismus zunächst Arbeitsunfähigkeit (AU) bis 10.10.2008. In Folgebescheinigungen attestierte sie AU bis 7.1.2009....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/11 R
2015-10-22
BAG 2. Senat
...Der Sachverhalt ist nicht mit dem einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit vergleichbar, die den Arbeitnehmer außerstande setzte, die vertraglich festgelegte Arbeitsleistung überhaupt zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 557/14
2018-05-23
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson
...Nach der Gesetzesbegründung erfolgt diese Einschränkung, weil Art und Umfang der sozialen Absicherung in der Entscheidung der selbständig erwerbstätigen Frauen liegen und sie - wie bisher - Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 24i SGB V haben, soweit sie (freiwillige) Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse sind und bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld besteht (BT-Drs. 18/8963 S. 51)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/17
2013-02-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
...Lebensjahr und eine Zeit der Betriebszugehörigkeit von 15 Jahren vollendet hat, unterliegt einem besonderen Kündigungsschutz. (2) Den von Absatz 1 erfassten Arbeitnehmern kann nur noch gekündigt werden a) aus wichtigem Grund, b) mit Zustimmung des Betriebsrates aus einem besonderen verhaltensbedingten Grund … c) bei andauernder Arbeitsunfähigkeit …“ 3 Das von der V GmbH betriebene E Callcenter wurde...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 877/11
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Statthaftigkeit und Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage - Entfallen des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines hinreichenden Reha-Antrags - keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und gerichtlichen Rechtsmitteln gegen die Aufforderung zur Antragstellung - keine Beiladung des Rentenversicherungsträgers
...Das SG hat die Beklagte verpflichtet, über den 19.11.2008 hinaus Krg zu zahlen, solange die Arbeitsunfähigkeit (AU) andauere und die Höchstbezugsdauer nicht erreicht sei (Beschluss vom 17.12.2008 - S 5 KR 6187/08 ER)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 32/13 R
2016-02-17
BSG 6. Senat, Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verfassungswidrigkeit der Nichtvergütung der Nr 01102 EBM-Ä 2008 für psychologische Psychotherapeuten - keine notwendige Beiladung der den Bewertungsausschuss tragenden Organisationen
...Dass PP (insbesondere) keine Arzneimittel verordnen dürfen und nicht berechtigt sind, Arbeitsunfähigkeit festzustellen und zu bescheinigen, steht der Durchführung einer Samstagssprechstunde ebenso wenig entgegen, wie dies in Bezug auf Sprechstunden unter der Woche der Fall ist. 36 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/14 R
2017-03-30
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103 - haftungsbegründende Kausalität - zweistufige Prüfung - naturwissenschaftliche Kausalität - Chrom VI-Belastung - Lungenkrebs - wissenschaftlicher Erkenntnisstand - ausreichende Dosishöhe: 300 Chrom VI-Jahre - wesentliche Ursache bzw Mitursache - unterschiedliche Erkrankungsrisiken: Chromatbelastung - Nikotinkonsum - keine ausschließlich rein mathematische Gegenüberstellung bzw ziffernmäßige Abwägung
...als BK Nr 4104 der Anlage 1 zur BKV ab (Bescheide vom 25.8.2005 und Widerspruchsbescheide vom 8.12.2005). 3 Das SG hat die die Anerkennung der BK Nr 1103 ablehnenden Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, bei dem (damaligen) Kläger einen Zustand nach Oberlappenresektion links wegen nicht kleinzelligem Lungenkarzinom als BK Nr 1103 anzuerkennen sowie ihm ab Ende der durch die BK bedingten Arbeitsunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/15 R
2011-09-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes - erhebliche Unbilligkeit - Neufestsetzung nach billigem Ermessen - Regel-JAV - Jahresfrist als maßgeblicher Referenzzeitraum - keine Verletzung der Grundrechte gem Art 3 und 6 GG)
...Das ist das Entgelt, das während des letzten, mindestens vier Wochen umfassenden, vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit liegenden Entgeltabrechnungszeitraums erzielt worden ist (§ 47 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Satz 1 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 24/10 R
2015-04-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei vollständigem Haarverlust nur bei objektiv empfundener Entstellung - regelmäßiger Anspruch von Frauen bei Kahlköpfigkeit - kein Verstoß gegen das Verbot geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung - keine leistungsrechtliche Gleichbehandlung von Versicherten der GKV und beihilfeberechtigten Beamten oder Versorgungsempfängern
...Bei dem medizinischen Krankheitsbegriff kommt es insbesondere auf Behandlungsbedürftigkeit bzw Arbeitsunfähigkeit nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/14 R
2015-10-22
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung - Herabgruppierung
...Der Sachverhalt ist nicht mit dem einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit vergleichbar, die den Arbeitnehmer außerstande setzte, die vertraglich festgelegte Arbeitsleistung überhaupt zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 550/14
2016-07-05
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - häusliche Arbeitsstätte - Telearbeit - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - unmittelbares Betriebsinteresse - eigenwirtschaftliches Interesse - Nahrungsaufnahme - Unternehmerhaftung - private Risikosphäre - keine Ungleichbehandlung - versicherter Weg zur Nahrungsaufnahme bei außerhäusigen Arbeitsplätzen - Handlungsziel und Betriebsbedingtheit des Weges - persönliche Anwesenheitspflicht im Betrieb
...Ein pflichtwidriges Verhalten liegt daher vor, wenn ein Arbeitnehmer bei bescheinigter Arbeitsunfähigkeit den Heilungserfolg durch gesundheitswidriges Verhalten gefährdet (BAG vom 2.3.2006 - 2 AZR 53/05 - Juris RdNr 23 f). Zu diesem Personenkreis zählt die Klägerin aber nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/15 R
2016-09-14
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz - Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Stufenzuordnung
.... … § 17 Allgemeine Regelungen zu den Stufen … (3) Den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit im Sinne des § 16 (Bund) Abs. 4 Satz 1 und des § 16 (VKA) Abs. 3 Satz 1 stehen gleich: a) Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz, b) Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 22 bis zu 39 Wochen, c) Zeiten eines bezahlten Urlaubs, d) Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 456/14
2011-09-08
BAG 2. Senat, Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz
...Mai 2005 - 7 ABR 45/04 - Rn. 17, AP BetrVG 1972 § 24 Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 9), schon deshalb nicht vergleichbar, weil der Arbeitnehmer während der Elternzeit sogar die Möglichkeit hat, einer gewerblichen Tätigkeit - in Teilzeit - nachzugehen. 31 Auch bei der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit kann es Fälle geben, in denen die Erkrankung den Arbeitnehmer zwar außerstande setzt, seine Arbeitspflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 388/10
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Rente wegen Erwerbsminderung auch bei zeitlicher Befristung in Verbindung mit Arbeitsunfähigkeit beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 317/13
2011-11-29
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung der Sittenwidrigkeit; Abschluss der Versicherung als Bedingung für die Gewährung des Kredits
...Jedenfalls in Fällen, in denen die Restschuldversicherung - wie vorliegend für einen der Darlehensnehmer vereinbart - nicht nur das Todesfallrisiko umfasst, sondern in die Versicherungsprämie zugleich ein für die Absicherung des Ratenkredites spezifischer Versicherungsschutz gegen Arbeitslosigkeit und Arbeitsunfähigkeit des Darlehensnehmers eingepreist ist, scheidet der von der Revision geforderte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 220/10
2017-04-27
BAG 6. Senat, Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V
.... … (3) 1Den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 stehen gleich: a) Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz, b) Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 22 bis zu 39 Wochen, c) Zeiten eines bezahlten Urlaubs, d) Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich ein dienstliches bzw. betriebliches Interesse anerkannt hat, e) Zeiten einer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 459/16
2014-04-03
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer Staatsbürger - selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch in den Niederlanden - Wohnort - Aufenthaltsort - rechtswidrige Feststellung des Bestehens einer Pflichtversicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer - vertrauensgeschützte Formalversicherung - formales Versicherungsverhältnis - Wirksamkeit des Verwaltungsakts trotz Verstoßes gegen EU-Kollisionsrecht - kein Entgegenstehen des "Vorrangs des Europarechts"
...Ansprüche wegen Arbeitsunfähigkeit oder Invalidität werden dort unabhängig von der Entstehungsursache durch verschiedene Arbeitnehmerversicherungen (werknemersverzekeringen) entschädigt, die im Unterschied zu den wohnsitzabhängigen Volksversicherungen (volksverzekeringen) alleine abhängig Beschäftigten, nicht aber Selbständigen offenstehen (vgl Pabst, BPUZ 11/2002, 580; Walser, ZFSH/SGB 2008, 195;...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 25/12 R