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Urteile für Arbeitsunfähigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-14
BAG 7. Senat, Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag
...Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist bereits unklar, ob bei der Ermittlung der Quote auch Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind, mit denen auf der Grundlage von § 2 Ziff. 2 MTV befristete Arbeitsverträge abgeschlossen wurden, die die Beklagte aber nicht „beschäftigt“ (etwa wegen Elternzeit oder längerfristiger Arbeitsunfähigkeit)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 390/15
2014-03-20
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung
...Dies steht einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit aber nicht ohne Weiteres gleich (ähnlich BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 32/11 - Rn. 31). Soweit der Kläger im Frühjahr 2010 Krankengeld bezogen hat, bleibt unklar, für welche Dauer er die Sozialleistung erhielt. 33 (2) Abgesehen davon führte das Unterlassen eines bEM nicht zu der Annahme, die Kündigung sei unverhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 565/12
2016-12-13
BSG 1. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - zuständiger Leistungsträger - unzuständiger Leistungsträger - gesetzliche Krankenkasse - gesetzliche Unfallversicherung - keine Bindungswirkung der nachträglich ablehnenden Verwaltungsentscheidung des die Erstattung begehrenden Unfallversicherungsträgers gegenüber der Krankenkasse - Zurückverweisung: Klärung der Zuständigkeit bzw Unzuständigkeit nach materiellem Recht - Heilbehandlung - Krankenbehandlung -...
...Unfallbedingt habe Behandlungsbedürftigkeit bis 9.3.2006 und Arbeitsunfähigkeit bis 10.3.2006 bestanden (Bescheid vom 2.11.2006; Widerspruchsbescheid vom 15.6.2007). Die Beklagte lehnte es ab, der Klägerin 10 272,49 Euro Kosten der chirurgischen Behandlung des Kreuzbandrisses, der Folgebehandlungen und des Verletztengeldes nebst Beitragstragung zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/16 R
2013-10-10
BVerwG 5. Senat, Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heterologe In-vitro-Fertilisation
...Danach ist Krankheit ein regelwidriger Zustand des Körpers oder des Geistes, der der ärztlichen Behandlung bedarf oder - zugleich oder ausschließlich - Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Als regelwidrig ist ein Körper- oder Geisteszustand anzusehen, der von der durch das Leitbild eines gesunden Menschen geprägten Norm abweicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 32/12
2013-01-22
BAG 6. Senat, Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage - Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit - Tarifauslegung - TV Nahverkehrsbetriebe Berlin
...Zeiten der Arbeitsunfähigkeit (auch ohne Bezüge) gelten nicht als Unterbrechung. Im Falle von Elternzeit wird anerkannt, dass bei Freistellungszeiten von a) bis zu einem Jahr der Zeitpunkt der Lohnsicherung sich um diese Zeit der Freistellung hinausschiebt, b) einem bis zu drei Jahren die zuvor verbrachte Zeit zur Hälfte angerechnet wird, c) mehr als drei Jahren die Zeit neu zu erfüllen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 480/11
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen - Rentenbezug ab Festsetzung des Rentenbeginns durch Rentenversicherungsträger - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Spontanberatung
...Satzungsgemäß erhielt er wegen einer seit 24.2.2005 bestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) nach Ablauf der Karenzfrist ab 24.3.2005 fortlaufend Krg. Am 15.4.2005 beantragte er bei der Rechtsvorgängerin (LVA) der beigeladenen Rentenversicherungsträgerin Rente wegen Erwerbsminderung und am 20.4.2005 bei seinem Dienstherrn die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/09 R
2014-12-04
BSG 5. Senat, (Arbeitslosenversicherung - Voraussetzung für Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Bezug einer Entgeltersatzleistung - Versicherungspflicht nach § 26 Abs 2 Nr 1 SGB 3 nur wegen Bezug von Übergangsgeld während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme - Verfassungsmäßigkeit)
...Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Pflichtversicherung der Klägerin in der Arbeitslosenversicherung ab dem 1.7.2010. 2 Die im Jahre 1953 geborene Klägerin bezog vom 4.2.2008 bis 30.6.2009 - unterbrochen durch eine Zeit der Arbeitsunfähigkeit - von der Beklagten Arbeitslosengeld....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 AL 1/14 R
2018-11-20
BAG 9. Senat, Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit
...Dieser Gleichlauf wäre gestört, wenn man mit der Beklagten annehmen wollte, in die Berechnung des Urlaubsentgelts könnte eine geringere als die aktuelle Beschäftigungsquote, die auch für die Höhe der Entgeltfortzahlung im Falle der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit maßgeblich ist, eingestellt werden. 28 (3) Auch Sinn und Zweck von § 29 Abs. 1 Satz 1 und § 23 Abs. 1 Satz 1 TV-BA sprechen für die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 349/18
2015-04-10
BFH 3. Senat, (Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung - Terminsverlegung wegen Erkrankung)
...Allein die Arbeitsunfähigkeit des Bevollmächtigten reicht hierfür nicht aus (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. März 2003 I B 122/02, BFH/NV 2003, 1584, unter II.2.a, und vom 27. Januar 2004 VII B 66/03, BFH/NV 2004, 796, unter II.1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 42/14
2015-02-11
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidungsfolgenvergleich: Störung der Geschäftsgrundlage für eine Vereinbarung über unbefristeten Ehegattenunterhalt durch eine Änderung der Rechtslage
...Der Antragsteller kann im Fall eigener Krankheit, Arbeitsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit seinerseits eine Abänderung der Unterhaltsvereinbarung zugunsten einer vollständigen "Neuberechnung des geschuldeten Unterhalts entsprechend der gesetzlichen Regelung" fordern. Bei einer Wiederverheiratung der Antragsgegnerin entfällt die Verpflichtung zur Zahlung von Ehegattenunterhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 66/14
2017-11-16
BVerwG 2. Senat, Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
...Juni 2014 bestätigt sehe, in dem dieser dem Kläger Arbeitsunfähigkeit für weitere zwei Monate bescheinigt, und zwar ohne eine Einschränkung dahingehend, dass dies nur für eine Tätigkeit beim derzeitigen "Arbeitgeber" gelte (gemeint ist seine derzeitige Beschäftigungsbehörde)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/16
2019-01-22
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Tod im laufenden Arbeitsverhältnis
...Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 45/16
2019-03-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Deswegen seien der Soldatin nachträglich für die Zeit der angeblichen Arbeitsunfähigkeit zehn Tage Erholungsurlaub wieder gutgeschrieben worden. Diese Gutschrift, die auf die gefälschte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zurückzuführen sei, habe ihr nicht zugestanden. 8 2. Mit Urteil des Truppendienstgerichts ... vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/18
2014-09-24
BAG 5. Senat, Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit
...August 2010 hinaus fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ausging. Die Klägerin hätte vor diesem Hintergrund erläutern müssen, aufgrund welcher Tatsachen sie dennoch für die vertraglich geschuldete Tätigkeit arbeitsfähig gewesen oder im streitgegenständlichen Zeitraum arbeitsfähig geworden sei und dies der Beklagten - verbunden mit einem Angebot der Arbeitsleistung - mitgeteilt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 611/12
2015-12-15
BSG 10. Senat, Anspruch auf Elterngeld - keine volle Erwerbstätigkeit - bezahlter Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Vorrangentscheidung zugunsten der Erziehung und Betreuung des Kindes - Einkommenseinbuße - Gleichbehandlung von Männern und Frauen
...Aufl 2015, § 104 RdNr 2 ff; zum Unionsrecht und den Auswirkungen bei Arbeitsunfähigkeit EuGH NZA 2009, 135 - Schultz-Hoff vgl BAGE 130, 119 = NZA 2009, 538 und BAGE 134, 1 = NZA 2010, 810). 17 cc) Für die Betreuung und Erziehung eines Kindes stellt das Gesetz Arbeitnehmern nach Maßgabe weiterer Voraussetzungen den vom Erholungsurlaub zu unterscheidenden Anspruch auf Elternzeit (§ 15 BEEG idF des Gesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/14 R
2017-02-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit - Einführung eines Antragserfordernisses - Konzernbetriebsvereinbarung - dynamische Verweisung - Schadensersatz - Hinweispflicht - Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens
.... … § 17 Rente wegen Berufsunfähigkeit und lang andauernder Arbeitsunfähigkeit (1) Das Mitglied erhält Rente wegen Berufsunfähigkeit, wenn es durch Krankheit, Unfall, körperliche Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Ausübung seines Berufes unfähig wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/15
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Januar 2007 vorhanden gewesen, nur habe die Klägerin infolge Arbeitsunfähigkeit und Freistellung dort nicht mehr gearbeitet. Die GmbH sei nach Silvester 2006 in Liquidation gegangen und habe ihren Geschäftsbetrieb zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 546/10
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten wegen voller Erwerbsminderung
...Das anschließend begonnene Referendariat wurde aufgrund einer seit dem Schulalter bestehenden Alkohol- und Tablettenabhängigkeit der Beklagten nicht beendet. 1974 entließ die Schulbehörde sie wegen Arbeitsunfähigkeit. Eine nach der Geburt des Sohnes versuchte Fortsetzung des Referendariats scheiterte innerhalb kurzer Zeit. 4 Im Jahr 1984 trennten sich die Parteien, 1985 wurde die Ehe geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 179/09
2012-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung
...Denn grundsätzlich kann den Angaben eines Arztes in einem Attest Glauben geschenkt werden (vgl. zum Beweiswert einer von einem Arzt ausgestellten Bescheidung über eine Arbeitsunfähigkeit BAG NJW 1993, 809, 810 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 42/10
2010-04-13
BAG 9. Senat, Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
...So wird sie nicht durch Abwesenheitszeiten wie Erholungsurlaub, Arbeitsunfähigkeit oder Elternzeit unterbrochen(Kreutz/Raab in GK-BetrVG 9. Aufl. § 7 Rn. 22). Entscheidend ist allein, ob noch eine spätere Wiederaufnahme der Arbeit vorgesehen ist (vgl. BAG 16. April 2003 - 7 ABR 53/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 106, 64). Das ist bei der Klägerin der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/09