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Urteile für Arbeitsunfähigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-24
BAG 6. Senat, Härtefallregelung nach dem TV UmBw - Berechnung der Einkommenssicherung für Kraftfahrer
...Ist der Kraftfahrer/die Kraftfahrerin im vorangegangenen Kalenderhalbjahr infolge Erkrankung oder Unfalls mindestens 3 Monate arbeitsunfähig gewesen, sind auch die Überstunden zu berücksichtigen, die er/sie ohne Arbeitsunfähigkeit geleitet hätte. … § 8 Übergangsvorschrift für am 30. September 2005 / 1. Oktober 2005 vorhandene Kraftfahrer/Kraftfahrerinnen (1) Für die am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 18/09
2011-01-27
BAG 2. Senat, Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit - Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO - "gewöhnlicher Arbeitsort" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers
...Während seiner Arbeitsunfähigkeit habe der Kläger auch Krankengeld von der Luxemburgischen Krankenkasse bekommen und sei vom medizinischen Dienst der Krankenkassen nach Luxemburg eingeladen worden. Jedenfalls habe der Kläger keinen Arbeitsort in Deutschland gehabt. 12 Das Arbeitsgericht hat sich als international unzuständig angesehen und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 646/09
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, (Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen vorehelicher Kinderbetreuung sowie Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung als ehebedingter Nachteil)
...Im Sommer 2007 wurde bei der Ehefrau eine Epilepsie diagnostiziert, die in der Folgezeit zu einer längeren Arbeitsunfähigkeit führte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 148/10
2010-08-19
BAG 8. Senat, Schadensersatz wegen pflichtwidriger Arbeitgeberweisung - Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen in einem Teilurteil
...April 2007 der Beklagten zugegangen sei, jedoch ohne Berücksichtigung der bis April 2007 dauernden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Bei Zugrundelegung dieser Auslegung sei der Antrag hinreichend bestimmt. Eine Bezifferung des Antrages sei nicht erforderlich, weil er jedenfalls weiterhin teilweise zukunftsbezogen sei. Er sei auch nicht im Hinblick auf das rechtskräftige Teilurteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 315/09
2019-01-30
BAG 10. Senat, Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung - Jahressondervergütung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 15. Juni 1994 idF des Änderungstarifvertrags vom 9. September 2007
...Ob auch auf krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit beruhende Fehlzeiten als Tage mitzählen, an denen der Arbeitnehmer im Tarifsinn „tatsächlich gearbeitet“ hat, kann offenbleiben. Der Senat musste die Tarifnorm insbesondere nicht auf ihre Vereinbarkeit mit § 4a EFZG hin überprüfen. Der Kläger hat die nach § 3 Nr. 1 letzter Halbs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 596/17
2014-05-08
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Übergangsmandat - Restmandat
...Seit dem Frühjahr 2008 erbrachte er - zumindest zeitweise aufgrund von Arbeitsunfähigkeit - für die Beklagte keine Arbeitsleistungen mehr. 3 Anfang April 2009 vereinbarte die Beklagte mit der E GmbH (E GmbH) einen Betriebspachtvertrag mit Wirkung zum 1. Juni 2009. Anschließend unterrichtete sie den Kläger über einen aus ihrer Sicht damit einhergehenden Betriebsübergang. Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1005/12
2015-08-12
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Klagefrist - Auslauffrist
...Januar 2010, das dem Kläger nach Beendigung einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit am 23. Januar 2010 ausgehändigt wurde, teilte das beklagte Land dem Kläger mit, dass sein Arbeitsverhältnis wegen außerordentlicher winterlicher Witterungseinflüsse gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Forst mit Ablauf des 22. Januar 2010 vorübergehend beendet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 592/13
2018-05-03
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung - Minderung der Anspruchsdauer - Zeitraum der Förderung - Ende der Unterrichtsveranstaltungen - Förderungsfähigkeit bis zur Abschlussprüfung - enger zeitlicher und organisatorischer Zusammenhang
.... § 155 SGB III in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 10.12.2001 (BGBl I 3443) enthielt Sonderregelungen zu einem dennoch vorhandenen Anspruch auf Uhg ua bei fehlender Teilnahme aus wichtigem Grund (Nr 1), bei Arbeitsunfähigkeit (Nr 2), während der Ferienzeiten (Nr 3) und für den Zeitraum zwischen dem Ende des Unterrichts und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/17 R
2015-03-26
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten
...Soweit das Gesetz den Arbeitnehmer in § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeit unverzüglich mitzuteilen, hat der Gesetzgeber eine sich aus dem Arbeitsvertrag iVm. § 241 Abs. 2 BGB ohnehin ergebende Informationspflicht nur näher konkretisiert und spezialgesetzlich ausgestaltet (zur entsprechenden Funktion spezifischer arbeitsvertraglicher Ordnungsvorschriften vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 517/14
2012-10-17
BAG 10. Senat, Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung
...März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 d der Gründe, aaO; im Grundsatz auch für Arbeitsunfähigkeit: BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - aaO; 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - aaO). Eine Anrechnung anderweitig erzielter Vergütung aufgrund von § 615 Satz 2 BGB scheidet deshalb aus. 36 2. Die Parteien haben die Anrechnung anderweitigen Einkommens nicht geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 809/11
2014-12-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Diabetes mellitus - GdB von 50 - Insulintherapie - Gesamtbetrachtung der Beeinträchtigung der Teilhabe in allen Lebensbereichen - besonderes berufliches Betroffensein irrelevant - erhebliche Einschnitte und gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung - Einschränkungen bei Reisen, Teilnahme an Veranstaltungen und Nahrungsaufnahme
...Die Erkrankung hat nicht zu nennenswerten Zeiten von Arbeitsunfähigkeit oder stationärer Behandlungsbedürftigkeit geführt. Die den Kläger ambulant behandelnden Ärzte haben nach den Feststellungen des LSG durchgehend eine "sehr gute Stoffwechseleinstellung berichtet". Folgeschäden an anderen Organen sind bislang nicht aufgetreten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/13 R
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Unfallversicherungsträgers bei Fehlern des Durchgangsarztes im Bereich der Befunderhebung und Diagnose sowie bei Fehlern bei der Erstversorgung; Bestimmung der Passivlegitimation
...März 2010 erfolgen, sofern dann noch Arbeitsunfähigkeit oder Behandlungsbedürftigkeit vorliegen sollte, bei Verschlimmerung sofort. 3 Der Kläger begab sich am 12. März 2010 in die ambulante Behandlung eines anderen D-Arztes. Dieser stellte nach Fertigung weiterer Röntgenaufnahmen die Diagnose einer Fraktur LWK-I mit Hinterkantenbeteiligung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 208/15
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch als Rechtsmittel
...Nach ihrem eigenen Vorbringen habe sie erst 1994 Kenntnis davon erhalten, dass die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin unfallbedingt gewesen sei. Die Beklagte hätte ab diesem Zeitpunkt die Ansprüche der Klägerin verfolgen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 201/12
2018-06-07
BSG 12. Senat, Statusfeststellungsverfahren - späterer Beginn der Versicherungspflicht - ausreichende Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit - private (Mindest-)Krankheitskostenversicherung - ausreichende Absicherung zur Altersvorsorge - späterer Beginn der Versicherungspflicht erstreckt sich auch auf das Recht der Arbeitsförderung - Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussrevision
...Tag der Arbeitsunfähigkeit (AU). Daneben ist sie Inhaberin einer dynamischen Kapitallebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall. Für die Zeit ab 1.4.2009 schloss sie mit der Klägerin einen Dienstleistungsvertrag über Koordinierungs- und Managementleistungen bei einem Bauprojekt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/17 R
2012-08-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Anspruchsvoraussetzung - Ausübung keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit - Freistellung durch den Arbeitgeber - Fehlen tatsächlicher Arbeitsleistung
...Dieser Fall unterscheide sich rechtserheblich von der Konstellation, in der lediglich das tatsächliche Fehlen einer Tätigkeit festzustellen sei wie zB bei Urlaub oder vorrübergehender Arbeitsunfähigkeit. 12 Die Auslegung des SG und der Beklagten sei auch vom Gesetzesauftrag des BEEG nicht gedeckt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/11 R
2013-06-25
BAG 3. Senat, Kapitalleistung - vorgezogene Inanspruchnahme - Abschlag
...Gehaltszahlungen, z.B. wegen Arbeitsunfähigkeit, geleistet worden sind, werden die Lohn- bzw. Gehaltszahlungen ab Beginn der Rentenleistungen mit der Ruhestandszuwendung verrechnet. 3. Übergangsregelung Mitarbeiter, die am 01....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 219/11
2015-08-19
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin - kaufmännische Angestellte in Familiengesellschaft - Sperrminorität - Rechtsmacht - Übernahme einer Darlehensverpflichtung
...Einen schriftlichen Arbeitsvertrag schlossen die Beigeladene zu 1. und die Klägerin, die eine feste auf ihr privates Konto überwiesene monatliche Vergütung erhält, nicht; im Falle ihrer Arbeitsunfähigkeit wird ihr Vergütung für die Dauer von sechs Wochen weitergezahlt; sie hat Anspruch auf bezahlten Urlaub. Die Klägerin gewährte der Beigeladenen zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 9/14 R
2018-03-13
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung - Sperrzeitbeginn -sperrzeitbegründendes Ereignis - Eintritt der Beschäftigungslosigkeit
...Am 7.1.2013 legte er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) seines behandelnden Arztes mit attestierter Arbeitsunfähigkeit (AU) am 4.1.2013 und am 9.1.2013 eine AU-Bescheinigung über eine AU vom 8.1.2013 bis 11.1.2013 vor. 3 Die Beklagte stellte wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung von einer Woche (1.1.2013 bis 7.1.2013) das Ruhen des Alg-Anspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 12/17 R
2012-04-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Fachärztin für Innere Medizin und Leiterin einer Gerinnungsambulanz als Oberärztin nach dem TV-Ärzte/KAH
...Auch die Regelung über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in § 22 TV-Ärzte/KAH begründet einen Anspruch dem Wortlaut nach dann, wenn „Ärzte durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert sind“; in diesem Fall „erhalten sie“ eine den weiteren Vorschriften entsprechende Entgeltfortzahlung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 305/10
2016-09-28
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Hausverbot
...Das Unvermögen kann auf tatsächlichen Umständen (wie zB Arbeitsunfähigkeit) beruhen oder ihre Ursache im Rechtlichen haben, etwa wenn ein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht oder eine erforderliche Erlaubnis für das Ausüben der geschuldeten Tätigkeit fehlt (st. Rspr., vgl. nur BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 224/16