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Urteile für Arbeitsunfähigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-26
BAG 4. Senat, Bestimmtheit einer Feststellungsklage
...Auf das Arbeitsverhältnis finden alle gültigen Betriebsvereinbarungen Anwendung.“ 3 Die Arbeitsverträge enthalten unter Nr. 4.1 Regelungen zur Zahlung von Krankenbezügen bei Arbeitsunfähigkeit und Zuschüssen zum Krankengeld, die an Stelle des § 37 BAT gelten sollen. In Nr. 4.2 werden Kündigungsfristen bestimmt, die an Stelle des § 53 BAT treten sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 333/09
2016-04-27
BVerwG 2. Senat, "Gesundheitszustand" als Beweisgegenstand; Stellung von Amtsarzt und gerichtlichem Sachverständigen
...P und/oder der gerichtlich bestellte Sachverständige in seiner Erläuterung in der mündlichen Verhandlung die Begriffe der Dienstunfähigkeit und der Arbeitsunfähigkeit in jeder Hinsicht richtig verwendet haben. 21 Das Sachverständigengutachten wird auch nicht durch den Entlassungsbericht der Psychosomatischen Klinik in Bad P. vom 5. Februar 2013 entkräftet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/15
2017-12-06
BAG 5. Senat, Gesetzlicher Mindestlohn - Besitzstandszulage - Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt
.... § 4 Abs. 1 EFZG sowie § 1 BUrlG, § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG auch für die feiertags-, krankheits- und urlaubsbedingt ausgefallenen Arbeitsstunden Anspruch auf eine Vergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. 17 aa) Der Entgeltfortzahlungsanspruch iHv. 8,50 Euro brutto je Stunde ergibt sich für Feiertage aus § 2 Abs. 1 EFZG und für Zeiten der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit aus § 3 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 699/16
2013-11-21
BAG 6. Senat, Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit
...Insbesondere hätten sie regeln müssen, welche Folgen kurze Unterbrechungen, vor allem wegen Arbeitsunfähigkeit unter Entgeltfortzahlung und Inanspruchnahme von Urlaub, die für den mit dem Stufenaufstieg honorierten Erfahrungsgewinn typischerweise unschädlich sind (vgl. BAG 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 89/12
2017-11-23
BAG 6. Senat, Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K
...Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 43/16
2016-09-15
BAG 8. Senat, "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - Entschädigung - Gesundheitsverletzung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - vermögenswerter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - ideeller Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...Mai 2010 mahnte die Beklagte die Klägerin erneut ab, diesmal mit der Begründung, sie habe ihre Arbeitsunfähigkeit nicht unverzüglich mitgeteilt. 10 Mit Schreiben vom 8. Dezember 2010 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin fristlos, hilfsweise ordentlich zum nächst möglichen Termin. Die Klägerin griff diese Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 351/15
2012-09-27
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei ärztlicher Untersuchung - Bedenken gegen die Voreingenommenheit des Betriebsarztes
...In einem vorausgegangenen Rechtsstreit ist rechtskräftig entschieden, dass eine wegen der Arbeitsunfähigkeit des Klägers ausgesprochene Kündigung der Beklagten vom 27. März 2009 das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst hat. 4 Mit Schreiben vom 16. März 2010 forderte die Beklagte den Kläger auf, am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 811/11
2011-04-06
BAG 7. Senat, Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung
...Ihre Bemühungen, mit der Beklagten einen Vertrag über ein neu zu begründendes Arbeitsverhältnis nach dem Ende ihrer Arbeitsunfähigkeit zu schließen, scheiterten im Mai 2006. Mit der Klägerin zugegangenem Schreiben vom 22. Mai 2006 teilte die Beklagte ihr mit, ihr Arbeitsverhältnis habe infolge des Rentenbescheids vom 15. Februar 2006 mit dem 28. Februar 2006 geendet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 704/09
2016-03-17
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Urlaubsabgeltung - Grenzgänger - Auszahlung dänischen Feriengeldes nach Beendigung der Beschäftigung in Dänemark - Vergleichbarkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Insbesondere war die Verfügbarkeit als Merkmal der "Arbeitslosigkeit" zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs nicht durch eine zuvor bestehende und noch andauernde Arbeitsunfähigkeit eingeschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/15 R
2011-11-30
BSG 11. Senat
...Arbeitsunfähigkeit (AU) habe nicht bestanden. Eine Risikoschwangerschaft stelle nur dann zugleich eine krankheitsbedingte AU der Mutter dar, wenn das Risiko auf einer Erkrankung beruhe. Das reine Beschäftigungsverbot liefe leer, würden bereits die Gefährdung der Mutter oder der Leibesfrucht zu einer AU führen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 37/10 R
2016-11-23
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergleichsentgelt
...Zudem wird im erneuten Berufungsverfahren Folgendes zu beachten sein: 30 a) Zur substantiierten Darlegung des Gesamtvergleichs gehört die schriftsätzliche Erläuterung, in welchem Umfang im Überlassungszeitraum Differenzvergütung etwa für geleistete Arbeit, aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, gewährten Urlaubs, Freizeitausgleichs oder Abgeltung von Stunden aus einem Arbeitszeitkonto oder...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 53/16
2017-09-28
BVerwG 5. Senat, Beihilfengewährung bei einem Erkrankungsrisiko (prophylaktische Mastektomie bei BRCA2-Genmutation und familiärer Vorbelastung)
...Danach ist Krankheit ein regelwidriger Zustand des Körpers oder des Geistes, der der ärztlichen Behandlung bedarf oder - zugleich oder ausschließlich - Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Als regelwidrig ist ein Körper- oder Geisteszustand anzusehen, der von der durch das Leitbild eines gesunden Menschen geprägten Norm abweicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/16
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien
...Sein ihn behandelnder Facharzt bescheinigte ihm in mehreren Attesten fortwährend Arbeitsunfähigkeit; das zuletzt vorgelegte Attest galt bis zum 1. September 2010. Der vom Beklagten mit der Überprüfung der Dienstfähigkeit des Klägers beauftragte Amtsarzt hielt den von ihm untersuchten Kläger dagegen als Lehrer für uneingeschränkt dienstfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/14
2011-03-23
BAG 10. Senat, Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit - TV-Ärzte/Hessen - tarifliche Ausschlussfrist
...Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus dringenden dienstlichen oder dringenden betrieblichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 661/09
2015-12-17
BAG 2. Senat, "Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags
...Bitte finden Sie sich am ersten Werktag nach Ablauf Ihre Arbeitsunfähigkeit in unseren Geschäftsräumen … um 9.00 Uhr ein, damit ich mit Ihnen den weiteren Einsatz in W abstimmen kann.“ 3 Mit einem weiteren Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 304/15
2013-05-23
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Untersuchungshaft
...Da der Arbeitgeber im Fall der haftbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers typischerweise von der Lohnzahlungspflicht befreit ist (§ 616 Abs. 1, § 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 BGB), hängt es von der Dauer der Haft sowie Art und Ausmaß der betrieblichen Auswirkungen ab, ob die Inhaftierung geeignet ist, einen Grund zur Kündigung abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 120/12
2014-02-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Vernehmung einer Zeugin im Strafverfahren, soweit die Einvernahme nicht als audiovisuelle Zeugenvernehmung gem § 247a Abs 1 StPO durchgeführt wird - Gefahr psychischer Beeinträchtigungen der Betroffenen bei direkter Konfrontation mit mutmaßlichem Sexualstraftäter - Zur Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen prozessuale Zwischenentscheidungen
...Die Gefahr der Retraumatisierung und damit einer erneuten Phase der Arbeitsunfähigkeit bestehe; sollte sie aus diesen Gründen ein weiteres Mal ihren Arbeitsplatz verlieren, der für die psychische Stabilisierung wesentlich sei, seien die Folgen nur schwer abzuschätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 261/14
2017-09-19
BGH 6. Zivilsenat, Bemessung des Erwerbsschadens eines selbständig tätigen Verkehrsunfallverletzten: Anforderungen an die Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs
...S. in Bezug auf die Behauptungen des Klägers ergänzend befragen können, § 411 ZPO. 29 Der Gutachter hatte angesichts der ihm in erster Instanz gestellten Beweisfrage - es sei aufgrund der unfallbedingten Verletzungen der linken Hand mit einer vorzeitigen Arthrose und einer berufsbedingten Arbeitsunfähigkeit zu rechnen - keine Veranlassung, sich im Einzelnen damit auseinanderzusetzen, ob der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 530/16
2018-11-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich attestierter Verhandlungsunfähigkeit - mündliche Verhandlung und Entscheidung
...Das LSG hätte sich auch gedrängt fühlen müssen, ein Sachverständigengutachten zur Frage der Arbeitsunfähigkeit des Klägers einzuholen. 8 II. Die nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/18 B
2012-10-31
BSG 13. Senat, Übergangsgeldberechnung - mehrere Rehabilitationsmaßnahmen - Kontinuität der Bemessungsgrundlage
...Während der Berechnung des Krankengelds, Verletztengelds, Versorgungskrankengelds und Übg als "Regelentgelt" das vom Leistungsempfänger im letzten vor Beginn der Leistung oder einer vorangegangenen Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum, mindestens aber das "während der letzten abgerechneten vier Wochen (Bemessungszeitraum)" erzielte beitragspflichtige Arbeitsentgelt, soweit es...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 10/12 R