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Urteile für Arbeitsunfähigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-16
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert
...Die Rechtsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Bevollmächtigten für den Mehrwert eines gerichtlichen Vergleichs sowie der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11a ArbGG. 2 Der Antragsteller (im Folgenden: Kläger) erhob eine Klage, mit der er für Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Urlaub, Arbeitsunfähigkeit, Krankheit und an gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 34/11
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Sekundärhaftung des Rechtsanwalts: Unterlassene Anordnung einer routinemäßigen Wiedervorlage
...Für den Fall, dass der Kläger in näherer Zukunft wegen eintretender unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit Verdienstausfall erleide, sei allerdings ein Verdienstausfallschaden denkbar. Im Anschluss an dieses Schreiben hat der Beklagte, wie das Berufungsgericht selbst feststellt, die Akte weggelegt und keine weiteren Aktivitäten mehr entfaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 96/10
2011-12-21
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzw der Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeldanspruch - Beurteilung der subjektiven Verfügbarkeit eines arbeitsunfähigen Beschäftigungslosen
...Denn die mehr als sechsmonatige Dauer der Arbeitsunfähigkeit (AU) sei am 1.1.2005 nicht absehbar gewesen. Außerdem hat das LSG die subjektive Verfügbarkeit der Klägerin ab 1.1.2005 verneint, weil sie eine AU-Bescheinigung vorgelegt und bei ihrer Krankenkasse - letztlich erfolgreich - Krg beantragt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 77/11 B
2018-07-04
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts - Gegenstand der Verurteilung maßgebend - fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - keine Umdeutung der Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld (Krg). 2 Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte, bis zum 31.12.2013 als Stahlbauschlosser beschäftigt gewesene Kläger bezog aufgrund ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeit bis 31.1.2014 von der Beklagten Krg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/17 R
2010-10-28
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten
...Wegen der Aktivitäten des Beklagten während seiner Arbeitsunfähigkeit sei sodann eine dritte Überwachung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie eine anschließende weitere Observierung bei der Detektei in Auftrag gegeben worden. 16 Die Beklagte hat, soweit der Rechtsstreit in die Revisionsinstanz gelangt ist, beantragt, den Kläger und Widerbeklagten zu verurteilen, an die Beklagte und Widerklägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 547/09
2014-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Verletzung des Fragerechts - sachdienliche Frage - Amtsermittlungspflicht - Zurückverweisung
...Im Übrigen habe das LSG einen vom Senatsbeschluss vom 31.10.2012 (B 13 R 107/12 B) divergierenden Rechtssatz aufgestellt, indem es ausgeführt habe: "Zeiten der Arbeitsunfähigkeit lassen keinen Schluss auf das Vorliegen von voller oder teilweiser Erwerbsminderung zu." 8 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 439/13 B
2015-10-20
BAG 9. Senat, Betriebliche Übung - Günstigkeitsvergleich - Fahrtkostenzuschuss
...Ebenso wenig ist festgestellt, ob der Fahrgeldzuschuss auch für Urlaubszeiten oder bei Arbeitsunfähigkeit gezahlt wurde oder dieser abhängig von tatsächlichen „Heimfahrten“ war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 655/14
2010-12-16
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene
...Aus den angegebenen arbeitsfreien Zeiten wegen Urlaubs, krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und Feiertagen ergibt sich nicht, dass und weshalb der Kläger auch während der verbliebenen Arbeitszeit nicht ausgelastet gewesen wäre. 22 e) Der Vortrag der Beklagten ist ferner deshalb unschlüssig, weil die Aufstellung der Arbeitszeiten ihrer drei Küchenleiter ergibt, dass zwei von ihnen über keinerlei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 770/09
2011-11-29
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Unfallbegriff - außergewöhnliches Ereignis - äußere Einwirkung - Notbremsung - Schienenfahrzeug - Hindernis - innere Ursache
...Arbeitsunfähigkeit lag vom 18.6.2007 bis 30.6.2007 vor. 3 Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 20.9.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.1.2008 einen Anspruch des Klägers auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen des Ereignisses vom 18.6.2007 ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 23/10 R
2011-11-17
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
...Juni 2009 - 5 Sa 107/09 -). 5 Nach Ende seiner Arbeitsunfähigkeit arbeitete der Kläger seit dem 18. Juni 2008 unter Vorbehalt in der Abteilung Wohnumfeldpflege. Mit Anwaltschreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 564/10
2010-10-06
BAG 7. Senat, (Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG - Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung)
...Urlaub erfordert ebenso wenig wie Zeiten der Abwesenheit bei Arbeitsunfähigkeit oder aufgrund sonstiger persönlicher Umstände (etwa bei Inanspruchnahme von Elternzeit, Sonderurlaub oder Freistellung) eine generell längere Dauer der Stellenausschreibung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 18/09
2017-02-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen
...Wegen der Entgeltersatzfunktion könne Krg grundsätzlich nur als Ersatz für diejenigen Einkünfte beansprucht werden, die der Versicherte vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit (AU) tatsächlich erzielt habe und die wegen der Erkrankung entfallen seien. Ein Anspruch auf Gewährung eines Mindest-Krg sei aus dem Gesetz nicht herzuleiten. Dies sei verfassungsrechtlich unbedenklich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 47/16 B
2019-02-01
BGH Senat für Anwaltssachen
...Als Beginn der Arbeitsunfähigkeit ist der 19. September 2017 angegeben; eine Diagnose enthält die Bescheinigung nicht. Der Senat lehnte eine Terminsverlegung ab, weil ein Verlegungsgrund nicht glaubhaft gemacht worden sei. Am 10. September 2018 um 19.49 Uhr faxte die Klägerin ein Attest, welches ihr Verhandlungsunfähigkeit für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten bescheinigte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 76/18
2013-02-21
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen
.... … … § 12 Entgelt im Krankheitsfall (1) 1Werden Beschäftigte durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert, ohne dass sie ein Verschulden trifft, erhalten sie bis zur Dauer von sechs Wochen das Entgelt nach § 11. … … § 17 Erholungsurlaub, Sonderurlaub (1) 1Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 11). … …...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 539/11
2014-06-25
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung
...Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung hat die Mitarbeiterin der Firma spätestens am dritten Tag der Erkrankung eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, aus der sich die Dauer der voraussichtlichen Arbeitsunfähigkeit ergibt. § 8 Verschwiegenheitspflicht Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, über die ihr bekannt gewordenen oder anvertrauten Geschäftsvorgänge sowie über alle sonstigen betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 847/12
2011-06-22
BAG 8. Senat, Diskriminierung - ethnische Herkunft - Deutschkurs
...Sie hat weiter behauptet, der vierwöchigen Arbeitsunfähigkeit im August 2006 habe eine leichte Depression zugrunde gelegen. Diese Depression sei darauf zurückzuführen, dass sie ständig das Gefühl gehabt habe, jede ihrer Äußerungen werde auf sprachliche Korrektheit hin überprüft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 48/10
2015-09-30
BAG 10. Senat, Soziale Ansprechpartner - Rechtsnatur - Beendigung
...Sie habe sich zudem - trotz attestierter Arbeitsunfähigkeit - über die schriftliche Aufhebung einer Abordnung zu einem SAP-Seminar hinweggesetzt. Eine SAP, die vorsätzlich dienstliche Weisungen missachte, könne keine Anlaufstelle für Hilfesuchende sein. Die Beendigung der SAP-Tätigkeit sei zudem wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 251/14
2014-03-04
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Arbeitslosigkeit - Arbeitsunfähigkeit - Auffangversicherung - nachgehender Versicherungsschutz - Änderung der Verhältnisse - erneute Prognose - Urlaubsabgeltung - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - fehlende Vermittlungsfähigkeit wegen Krankheit - keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 2 SGB 5)
...Senat B 1 KR 68/12 R (Krankenversicherung - Arbeitslosigkeit - Arbeitsunfähigkeit - Auffangversicherung - nachgehender Versicherungsschutz - Änderung der Verhältnisse - erneute Prognose - Urlaubsabgeltung - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - fehlende Vermittlungsfähigkeit wegen Krankheit - keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 2 SGB 5) 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 68/12 R
2014-09-24
BAG 5. Senat, Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung - Restitutionsklage - zweistufige Ausschlussfrist - Verjährung
...Eine Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, schlösse eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers bezogen auf die vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht aus. 45 Das Landesarbeitsgericht hat zur vom Kläger zuletzt ausgeübten Tätigkeit und zu der Frage, ob der Kläger - wie die Beklagte behauptet - trotz leidensgerechter Beschäftigung und unabhängig von der Art seiner Beschäftigung arbeitsunfähig...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 593/12
2017-11-08
BAG 5. Senat
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Beklagte verlangt - was für die Revision allein noch von Bedeutung ist - im Wege der Widerklage die Rückzahlung von Urlaubsentgelt und wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit geleisteter Entgeltfortzahlung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 613/16