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Urteile für Arbeitsunfähigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; Verbreitung von Nacktfotos im Internet und Prostitution
...Die beigefügte Arbeitsunfähigkeits-Folgebescheinigung vom 28. Juni 2016 eines Praktischen Arztes bescheinigte der Beklagten eine Arbeitsunfähigkeit seit dem 7. April 2016 bis zum 31. Juli 2016 wegen einer "somatoformen Störung". Die Beklagte habe versucht, die Krankheit amtsärztlich bestätigen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/16
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit des erleichterten Beweismaßes zur Schadensermittlung bei Gesundheitsbeeinträchtigungen
...Dezember 2010 eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum vom 8. Oktober 2010 bis zum 6. Dezember 2010. 4 Der Kläger hat behauptet, er habe durch den Verkehrsunfall nicht nur eine HWS-Distorsion sondern auch eine Verletzung des linken Knies erlitten, weil sich sein linker Fuß unter dem Gaspedal verklemmt und er sich dadurch das linke Knie verdreht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 113/17
2014-01-09
BFH 1. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf Terminverlegung
...Ein verwendbarer Nachweis für die behauptete Arbeitsunfähigkeit (bis 17. August 2012) von M sei nicht erbracht worden. Darüber hinaus habe sie auch in den bis zum Fristablauf (14. September 2012) verbliebenen vier Wochen nicht reagiert. Die Revision ist vom FG nicht zugelassen worden (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Dezember 2012 6 K 6268/12). 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 5/13
2014-09-24
BVerwG 2. Senat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst bei fehlender zeitlicher und örtlicher Konkretisierung der Dienstleistungspflicht; Revisionszulassung
...Sein behandelnder Facharzt bescheinigte ihm fortwährend Arbeitsunfähigkeit. Der vom Beklagten mit der Überprüfung der Dienstfähigkeit beauftragte Amtsarzt befand den von ihm untersuchten Kläger als Lehrer hingegen für uneingeschränkt dienstfähig. Daraufhin forderte der Beklagte den Kläger auf, spätestens am 17. Mai 2010 den Dienst an der M-Schule mit der bisherigen Stundenzahl wieder aufzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 92/13, 2 B 92/13 (2 C 24/14)
2014-05-14
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Hemmung des Laufs der Ausschlussfrist in der Zeit bis zur Übermittlung der erforderlichen Verordnungsdaten durch Krankenkassen
...Der Regress sei im Übrigen bezogen auf alle Quartale des Jahres 2003 rechtswidrig, weil versäumt worden sei, Vergleichsdaten über kostenintensive Krankenhauseinweisungen, sonstige veranlasste Leistungen, Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit etc zu berücksichtigen. Dies folge für die Zufälligkeitsprüfung aus § 106 Abs 2 Nr 2 SGB V. Für die Auffälligkeitsprüfung dürfe nichts anderes gelten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/13 R
2014-12-04
BSG 5. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Zahlungsverzug - Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge - Beendigung - keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes
...Weitere Zahlungen erfolgten nicht. 4 In der Zeit vom 16.7.2008 bis 30.6.2009 war der Kläger infolge einer Krebserkrankung arbeitsunfähig, wobei er ab 1.4.2009 bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit wieder als Journalist tätig war. Die BKK Gesundheit zahlte dem Kläger vom 27.8.2008 bis zum 31.3.2009 Krankengeld....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 AL 2/14 R
2017-05-11
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden Recht - Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung - Unterbleiben wegen einer nichtmedizinisch begründeten Fehlvorstellung des Vertragsarztes - Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien - verfassungsrechtliche Auslegung von Leistungsausschlüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung
...Vertragsarztes - Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien - verfassungsrechtliche Auslegung von Leistungsausschlüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung Ein Versicherter hat nach dem bis 22.7.2015 geltenden Recht Anspruch auf Krankengeld ab dem Folgetag eines rechtzeitig erfolgten persönlichen Arzt-Patienten-Kontakts, wenn er alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare zur ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 22/15 R
2017-09-06
BSG 13. Senat, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinzuverdienst - Krankengeldzuschuss - rentenunschädlicher Hinzuverdienst
...Dasselbe gilt für einen KrgZ, der vom Arbeitgeber für Zeiträume einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zur Ergänzung der deshalb gewährten Sozialleistungen gezahlt wird (zum KrgZ als Arbeitsentgelt s bereits BSG Urteil vom 30.1.1963 - 3 RK 16/59 - BSGE 18, 236 = SozR Nr 3 zu § 189 RVO - Juris RdNr 11, 14, 16; BSG Urteil vom 15.12.1970 - 10 RV 789/68 - BSGE 32, 150 = SozR Nr 4 zu § 14 BVG - Juris...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 33/16 R
2010-02-23
BGH 6. Zivilsenat, Zahlung von Verletztengeld an den selbstständigen Unternehmer durch den Unfallversicherungsträger: Ermittlung des tatsächlichen Erwerbsschadens bei Geltendmachung des übergegangenen Schadensersatzanspruchs
...Die Beklagte habe den während der Arbeitsunfähigkeit des Mitglieds der Klägerin entstandenen Verdienstausfall gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 842 BGB zu ersetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 331/08
2014-11-03
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Fehler der Niederschrift der mündlichen Verhandlung - Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
...Das BSG habe sich zur Definition der Krankheit im Sozialversicherungsrecht dahingehend festgelegt, dass unter Krankheit ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf und/oder die Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat, verstanden würde, ohne explizit auf die Verursachung der eingetretenen Regelwidrigkeit abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 48/14 B
2018-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleich von mittels Direktleistung von Beiträgen durch einen Dritten erworbenen Anrechten
...Zu dem Erwerbs- und Fortkommensschaden, den der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer dem Verletzten nach §§ 842, 843 BGB, § 11 StVG, § 3 PflVG zu ersetzen hat, gehören auch die Nachteile, die der Verletzte als Sozialversicherter dadurch erleidet, dass für ihn durch den Verlust der versicherungspflichtigen Beschäftigung infolge der Arbeitsunfähigkeit von seinem bisherigen Arbeitgeber keine Versicherungsbeiträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 377/17
2017-01-31
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung - kein Zulassungsgrund
...Streitig war zuletzt noch ein Anspruch auf Gewährung weiteren Krankengeldes (Krg) für die Zeit von Mitte Februar 2014 bis zum 30.4.2014. 2 Der 1958 geborene Kläger, der seit dem 25.4.2013 arbeitslos war und seit dem 1.5.2014 Rente wegen voller Erwerbsminderung bezog, erhielt zunächst Arbeitslosengeld (Alg) I und seit Eintritt der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit (AU) am 16.5.2013 von der beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 44/16 B
2010-07-01
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Terminverlegungsantrag - Verhinderung des Beteiligten - Zurückverweisung
...Im Verfahren über die Berufung gegen das gleichwohl am 21.6.2009 ergangene SG-Urteil machte der Kläger mit Schriftsatz vom 15.10.2006 unter teilweiser Angabe von Arbeitgebern (Reedereien) Beschäftigungszeiten im Zeitraum seit 1958 sowie zeitlich nicht näher eingeordnete Arbeitsunfähigkeits- und Arbeitslosigkeits-, Kindererziehungs- und Pflegezeiten für seinen Sohn geltend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 561/09 B
2017-09-06
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gutachten - übergangener Beweisantrag
...Für die vom Kläger in seiner Beschwerdebegründung wiedergegebenen Ausführungen im Schriftsatz an das LSG vom 8.10.2013, wonach der Kläger "Leistungen vergleichbar den Leistungen nach dem deutschen SGB II, jedenfalls aber aufgrund der Tatsache der durchgehenden Arbeitsunfähigkeit bezieht", gilt ungeachtet ihrer nicht wenigstens behaupteten Wiederholung in der mündlichen Verhandlung nicht anderes. 14...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 51/17 B
2017-05-18
BAG 8. Senat, Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist
...Dezember 2010 sei sie diskriminiert und in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt worden; infolgedessen sei sie an einer Depression erkrankt, was zu einer langfristigen Arbeitsunfähigkeit geführt habe. Bei der Vorbereitung ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 sei sie durch die Verweigerung des am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 74/16
2015-01-12
BVerwG 4. Senat, Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan; "vollständiges Urteil" im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle
...Mai 2014 haben die Antragsteller die zeitweise Arbeitsunfähigkeit ihres Bevollmächtigten während der Beschwerdebegründungsfrist vortragen lassen. Diesen Vortrag haben sie mit Schriftsatz vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/14
2016-02-19
BFH 10. Senat, Prozesskostenhilfe: EGVP - Terminsverlegung - Übergehen eines Antrags
...Sie übersandten dabei für den Antragsteller einen Beleg für den Empfang von Krankenkassenleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit und ein ärztliches Attest, demzufolge sich der Antragsteller seit 1 1/2 Jahren in schmerztherapeutischer Mitbehandlung befinde und er sich nach eigener Aussage nicht in der Lage fühle, an mündlichen Verhandlungen teilzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 38/15 (PKH)
2015-01-20
BAG 9. Senat, Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag - Urlaubsabgeltung - Minderung des Urlaubs bei selbst verschuldetem Ausscheiden des Arbeitnehmers
...Die verbleibenden drei Arbeitstage Mindesturlaub wurden infolge der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Klägers, die vom 4. September 2009 bis zum 21. April 2011 währte, in das Jahr 2010 übertragen (§ 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG). Zu Beginn des Jahres 2010 traten zu den übertragenen Urlaubstagen 20 Arbeitstage Mindesturlaub hinzu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 585/13
2017-04-12
BSG 13. Senat, Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von Arbeitslosengeld I, der aufstockend Arbeitslosengeld II erhält
...Halbs 2 SGB VI Anspruch auf Übg (auch) in Höhe des ergänzend ("aufstockend") gezahlten Alg II. 18 § 20 Nr 3 Buchst b SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.4.2006 (BGBl I 926) lautet: Anspruch auf Übg haben Versicherte, die bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder sonstigen Leistungen zur Teilhabe unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 14/16 R
2018-06-27
BSG 13. Senat
...Arbeitslosigkeit - mit der Annahme des LSG gerade erfüllt. 29 Eine Abweichung ist aber auch dann nicht ersichtlich, wenn stattdessen der auf S 3, 4 bzw S 11 der Beschwerdebegründung zitierte Satz des BSG aus der oben genannten Entscheidung herangezogen würde, wonach die volle Anrechnung der entsprechenden Zeiten, ohne Kürzung um 1/6 voraussetze, dass in den betreffenden Zeiten - nachweisbar - keine Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 277/16 B