Aktuelle Urteile Arbeitsrecht

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-10
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - negative Koalitionsfreiheit
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 30. Juli 2009 - 11 Sa 87/08 - aufgehoben, soweit es über den Antrag zu 2. entschieden hat. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 21. Oktober 2008 - 3 Ca 291/08 - teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Antrags zu 2. abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Revision des Beklagten zurückgewiesen. 3. Der Beklagte hat von den erst-...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 633/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 235/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2008 - 16 Ca 9289/07 - festgestellt wird: Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. August 2008 eine monatliche Leistungszulage in einer Gesamthöhe von 237,02 Euro brutto abzüglich bereits geleisteter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 618/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 233/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2008 - 16 Ca 9286/07 - festgestellt wird: Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. August 2008 eine monatliche Leistungszulage in einer Gesamthöhe von 598,73 Euro brutto abzüglich bereits geleisteter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 616/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 231/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2008 - 16 Ca 9284/07 - festgestellt wird: Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. August 2008 eine monatliche Leistungszulage in einer Gesamthöhe von 506,03 Euro brutto abzüglich bereits geleisteter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 614/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 1263/08 - und teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 3. September 2008 - 3 Ca 9393/07 - festgestellt wird: Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. August 2008 eine monatliche Leistungszulage in einer Gesamthöhe von 331,13 Euro brutto abzüglich bereits geleisteter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 625/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 221/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 29. Mai 2008 - 17 Ca 9293/07 - festgestellt wird: Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. August 2008 eine monatliche Leistungszulage in einer Gesamthöhe von 303,53 Euro brutto abzüglich bereits geleisteter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 605/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 1217/08 - und teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2008 - 16 Ca 9288/07 - festgestellt wird: Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. August 2008 eine monatliche Leistungszulage in einer Gesamthöhe von 598,73 Euro brutto abzüglich bereits geleisteter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 624/09
2010-11-10
BAG 5. Senat, Tarifliche Krankenzulage - Berechnung - hinreichend bestimmter Zinsantrag
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juni 2009 - 6 Sa 542/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 783/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 236/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2008 - 16 Ca 9290/07 - festgestellt wird: Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. August 2008 eine monatliche Leistungszulage in einer Gesamthöhe von 363,83 Euro brutto abzüglich bereits geleisteter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 619/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 234/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2008 - 16 Ca 9287/07 - festgestellt wird: Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. August 2008 eine monatliche Leistungszulage in einer Gesamthöhe von 460,57 Euro brutto abzüglich bereits geleisteter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 617/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 232/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2008 - 16 Ca 9285/07 - festgestellt wird: Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. August 2008 eine monatliche Leistungszulage in einer Gesamthöhe von 303,53 Euro brutto abzüglich bereits geleisteter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 615/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 228/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2008 - 16 Ca 9282/07 - festgestellt wird: Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. August 2008 eine monatliche Leistungszulage in einer Gesamthöhe von 460,57 Euro brutto abzüglich bereits geleisteter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 611/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 1208/08 - und teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2008 - 16 Ca 9279/07 - festgestellt wird: Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. August 2008 eine monatliche Leistungszulage in einer Gesamthöhe von 389,25 Euro brutto abzüglich bereits geleisteter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 623/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 20. November 2009 - 11 Sa 88/08 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung des Beklagten hinsichtlich des Urlaubsgelds (224,44 Euro brutto) nebst Zinsen zurückgewiesen hat. 2. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 20. November 2009 - 11 Sa 88/08 - aufgehoben, soweit es...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 844/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 223/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 29. Mai 2008 - 17 Ca 9295/07 - festgestellt wird: Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. August 2008 eine monatliche Leistungszulage in einer Gesamthöhe von 355,89 Euro brutto abzüglich bereits geleisteter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 607/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 1050/08 - und teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 29. Mai 2008 - 17 Ca 9296/07 - festgestellt wird: Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. August 2008 eine monatliche Leistungszulage in einer Gesamthöhe von 255,25 Euro brutto abzüglich bereits geleisteter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 622/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 222/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 29. Mai 2008 - 17 Ca 9294/07 - festgestellt wird: Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. August 2008 eine monatliche Leistungszulage in einer Gesamthöhe von 552,67 Euro brutto abzüglich bereits geleisteter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 606/09
2010-11-10
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können. Gleichermaßen kann der Arbeitnehmer die Korrektur eines oder mehrerer auf seinem Arbeitszeitkonto ausgewiesener Salden beantragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 766/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 237/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 3. September 2008 - 3 Ca 9391/07 - festgestellt wird: Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. August 2008 eine monatliche Leistungszulage in einer Gesamthöhe von 394,14 Euro brutto abzüglich bereits geleisteter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 620/09
2010-11-10
BAG 5. Senat
1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 225/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2008 - 16 Ca 9277/07 - festgestellt wird: Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. August 2008 eine monatliche Leistungszulage in einer Gesamthöhe von 428,18 Euro brutto abzüglich bereits geleisteter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 608/09