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Urteile für Anwaltskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-27
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung; Beweislast des Käufers hinsichtlich nicht erfolgter Aufklärung über offenbarungspflichtigen Umstand
...Darauf erklärten die Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und etwas später die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. 4 Soweit hier noch von Interesse verlangen die Kläger von den Beklagten zu 1 und 2 (im Folgenden: Beklagte) Rückzahlung des Kaufpreises sowie Erstattung von Vertrags- und vorgerichtlichen Anwaltskosten Zug um Zug gegen Rückübertragung des Wohnungserbbaurechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 55/13
2013-09-26
BGH 9. Zivilsenat, Tod des Insolvenzschuldners: Anspruchsgegner für einen Anspruch eines Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit
...Dezember 2010 kündigte er das Mietverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt. 2 Der Kläger macht restliche Mietzahlungen für die Monate Dezember 2010, Januar und Februar 2011 sowie Telefonkosten und vorgerichtliche Anwaltskosten geltend. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Dem Beklagten wurde die Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass seiner Mutter vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 3/13
2013-09-17
BGH 11. Zivilsenat, Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges: Voraussetzungen für die Abweichung von der erstinstanzlichen Würdigung der Aussagen von Zeugen und Parteien
...IV. 17 Bei der Bemessung des Streitwerts waren Zinsen und vorprozessuale Anwaltskosten als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit die Hauptforderung nicht mehr Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens war (BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - IV ZB 19/11, MDR 2012, 738 Rn. 5). Wiechers Grüneberg Maihold Pamp Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 394/12
2015-05-05
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines Zeugen
...Aus der Insolvenzmasse erhielten die Kläger zu 1) und 2) mehrere Zahlungen, die sie sich auf die Klageforderung anrechnen lassen. 4 Mit der Klage verlangen die Kläger - unter Berücksichtigung der Ausschüttungen - die Zahlung von 60.000 € bzw. 50.000 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übereignung der erworbenen Lehman-Anleihe sowie die Zahlung außergerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.393,37 € nebst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 326/14
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter
...Die von den Beklagten mit dem teilweisen Einbehalt der für Januar und Februar 2009 geschuldeten Mieten stillschweigend erklärte Aufrechnung mit einem Anspruch auf Erstattung überhöhter Müllgebühren aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2007 sowie vorgerichtlicher Anwaltskosten geht ins Leere, weil den Beklagten kein Erstattungsanspruch zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 340/10
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Umfang einer Freistellungsverpflichtung: Abwehr der von einem Dritten erhobenen Ansprüche
...Jedoch habe die Beklagte in der Freistellungserklärung nicht bestätigt, über die von der T. geltend gemachten Ansprüche einschließlich etwaiger Verfahrens- und Anwaltskosten der T. hinaus jegliche der Klägerin und ihrer Vertragshändlerin aufgrund eines möglichen Rechtsstreits entstehende Schäden zu übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/09
2018-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn bei falscher Zusicherung eines Anlageberaters
...Dezember 2012 bei Gericht eingegangenen Klage hat er Schadensersatz in Höhe von 16.800 € nebst Zinsen Zug-um-Zug gegen Abtretung der Fondsanteile sowie die Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangt. Die Beklagte hat unter anderem die Einrede der Verjährung erhoben. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da etwaige Ansprüche jedenfalls verjährt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 122/17
2011-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag bei behebbarem Mangel: Erheblichkeit der Pflichtverletzung
...Juni 2007 erklärte der Rechtsvorgänger der Klägerinnen den Rücktritt vom Kaufvertrag. 2 Die Klägerinnen haben Zahlung von 127.715,15 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe des Wohnmobils, Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten bezüglich der Rücknahme des Fahrzeugs sowie Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten nebst Zinsen begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 202/10
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Verfolgung einheitlicher Ansprüche in getrennten Verfahren
...In diesem Fall wären Anwaltskosten in Höhe von lediglich 1.650,35 € entstanden, so dass unter Berücksichtigung der - in zwei der weiteren Verfahren geleisteten - Zahlungen der Antragsgegnerin in Höhe von 784,33 € und 783,33 € nur noch der Differenzbetrag in Höhe von 82,99 € festgesetzt werden könne. Die sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 59/11
2016-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Versicherung für fremde Rechnung; Anspruchsberechtigung bei Veräußerung der Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalles
...Das Amtsgericht hat ihre Klage auf Zahlung von 946,03 € nebst Zinsen und Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgen die Kläger ihren Klageantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 29/16
2016-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel
...November 2013 kündigte der Beklagte seine Mitgliedschaft bei der Klägerin. 4 Das Amtsgericht hat die Klage, mit der die Klägerin ein restliches Nutzungsentgelt von 719,90 € nebst Zinsen sowie die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten begehrt hat, im Wesentlichen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der Klage in der Hauptsache in vollem Umfang stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 62/15
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Ingenieurvertrag: Vergütungsschuldner für einen Honoraranspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik im Freistaat Thüringen
...April 2009 wegen Abweisung der Klage in Höhe von 169.309,58 € nebst Zinsen sowie eines Betrages von 2.444,37 € für vorgerichtliche Anwaltskosten zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/10
2018-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Darlegungs- und Beweislast für vorsätzlichen Beratungsfehler
...Freistellung von vorgerichtlich verauslagten Anwaltskosten zu verurteilen, hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat es - soweit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren noch von Interesse - ausgeführt: 9 Ansprüche der Klägerin aus dem CRS I, CCS und CRS II seien nach § 37a WpHG in der bis zum 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 388/16
2018-01-09
BGH 11. Zivilsenat, Anwendung des Verbraucherkreditrechts auf ein durch eine Pfandrechtsbestellung an einem Inhabergrundschuldbrief abgesichertes Darlehen; Heilung eines auf Grund einer formunwirksam erteilten Vollmacht geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags; Auszahlung des Darlehens an den vollmachtloser Vertreter
...Die Schuldnerin hat sich auf die Ausnahmeregelungen in § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB und § 2 Abs. 1 Nr. 5 KWG berufen. 10 Der Kläger hat die Schuldnerin auf Herausgabe - hilfsweise zusätzlich zur Herausgabe auch auf Übereignung - des Grundschuldbriefs sowie auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 17/15
2011-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel
...Unschädlich ist, dass das Berufungsurteil nicht erwähnt, dass die Klägerin neben ihrer Hauptforderung noch Zinsen und den Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 77/11
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Effektenverwaltung im Depotvertrag: Warnpflicht des Discount-Brokers vor Durchführung eines Wertpapiergeschäfts nach Fehlberatung
...der Ca AG im Nominalwert von 10.000 € zum Preis von 10.111,90 €. 5 Die Kläger haben unter Anrechnung von Ausschüttungen in Höhe von 1.266,43 € im Wege des Schadensersatzes die Zahlung von 19.405,85 € zuzüglich entgangener Anlagezinsen in Höhe von 2.298,49 € nebst Zinsen verlangt Zug um Zug gegen Übertragung der Wertpapiere sowie die Feststellung des Annahmeverzuges und den Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 165/15
2012-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren bereits bezifferten Unterhaltsanspruchs; Altersvorsorgeunterhalt; Zurückverweisung wegen Erstattung des aufgrund der Beschwerdeentscheidung Geleisteten
...Ein unterhaltsrechtlich beachtlicher Verbrauch des Kapitals komme allein für die Zahlung der Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von 11.000 € in Betracht. 17 Die Antragstellerin sei nicht durch die Vorschrift des § 1613 BGB daran gehindert, teilweise höheren Unterhalt geltend zu machen, als sie ihn vorgerichtlich verlangt und in erster Instanz geltend gemacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 229/11
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Die weiteren Anwaltskosten ließ das FA auch im Einspruchsverfahren nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zu. 4 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Auch die weiteren von der Klägerin im Streitjahr gezahlten Rechtsanwaltskosten seien als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/13
2013-06-19
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer "Reparaturhistorie"; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist
...Mai 2005 erhebliche Unfallschäden repariert worden. 4 Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises von 34.500 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, Erstattung entstandener Finanzierungskosten (3.265,56 €), Freistellung von noch bestehenden Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von 4.059,20 € und von Anwaltskosten in Höhe von 1.307,81...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 183/12
2015-11-17
BGH 6. Zivilsenat, Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen
...Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass es den Kläger im Innenverhältnis zu seinen Anwälten für verpflichtet gehalten hat, die ihm in Rechnung gestellten Anwaltsgebühren in der zugesprochenen Höhe zu bezahlen, und es diese Anwaltskosten im Außenverhältnis des Klägers zur Beklagten für erstattungsfähig gehalten hat. 14 aa) Das Berufungsgericht hat insbesondere den Begriff der Angelegenheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 492/14