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Urteile für Anstiftung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-02
BGH 3. Strafsenat, Politische Tötungsmotive sind in aller Regel „niedrige Beweggründe“
...(nur) eine Anstiftung zum Mord zu sehen ist, die gemäß §§ 211, 26 StGB dazu führen würde, dass der Angeklagte gleich einem Mörder zu bestrafen wäre. 12 5. Die Annahme des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe begegnet entgegen dem Revisionsvorbringen keinen Bedenken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 355/17
2010-05-18
BGH 5. Strafsenat, Verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten: Verwertungsverbot bei Zwang zur Abgabe selbstbelastender Äußerungen
...März 2006 vom Landgericht Berlin wegen versuchter Anstiftung zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. 5 c) Zu Beginn der Verbüßung dieser Strafe in der Langstrafenstation der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel traf der Angeklagte auf den zuletzt wegen Anstiftung zum Mord und anderer Verbrechen im Jahr 1993 zu lebenslanger Freiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 51/10
2015-12-08
BGH 3. Strafsenat, Täterschaft und Teilnahme: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Beteiligung an Handlungen im Vorfeld der Tatbestandsverwirklichung
...Während des gesamten Überfalles wartete die Angeklagte (erneut) im Fahrzeug auf dem Beifahrersitz verweilend auf die Rückkehr des Mitangeklagten, der das von den Angeklagten genutzte Fahrzeug vor und nach dem Überfall steuerte. 9 Ob ein Abwesender Mittäter einer gefährlichen Körperverletzung eines anderen ist, richtet sich nach den allgemeinen Regeln der Mittäterschaft, der Anstiftung oder Beihilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 439/15
2010-05-06
BVerwG 6. Senat, Einberufung zum Zivildienst; Auslandsstudium; Vertrauen auf behördliche Auskunft
...Dahinter stehe die allgemeine Frage, "ob es behördliche Anstiftungen des Bürgers zu einem pflichtwidrigen Verhalten der Behörde dennoch erlauben, sich gegenüber dem Bürger auf eben dieses ihm angeratene pflichtwidrige Verhalten berufen zu können"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 84/09
2016-02-04
BGH 1. Strafsenat, Mord: Subjektive Voraussetzungen der Mittäterschaft
...Eine Verurteilung des Angeklagten wegen Anstiftung zum vollendeten Tötungsdelikt kommt nicht in Betracht, weil nach den Feststellungen des Landgerichts gerade nicht feststeht, dass der Angeklagte bei dem anderen durch seine Messerattacke den Tatentschluss zur Tötung hervorgerufen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 424/15
2012-10-23
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verwertungsverbot für eine während der polizeilichen Vernehmung freiwillig übergebene Tonbandaufzeichnung bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten C. wegen Mordes und wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Munition zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtfreiheitsstrafe sowie die Angeklagte F. wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. 2 Nach den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 137/12
2015-09-02
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil wegen Eingehungsbetruges: Anforderungen an die Bestimmung der Schadenshöhe beim Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen
...Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen Betruges (in zwei tateinheitlich begangenen Fällen) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt; die Angeklagten S. und H. hat es - jeweils unter Strafaussetzung zur Bewährung - wegen Untreue in Tateinheit mit Bankrott zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (S. ) bzw. wegen einer hierzu begangenen Anstiftung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 186/15
2011-07-07
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgründe; Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Terrorismus; Unterstützung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts
...den Art. 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen dargelegt und u.a. in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu den Antiterrormaßnahmen verankert, in denen erklärt wird, "dass die Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen stehen" und "dass die wissentliche Finanzierung und Planung terroristischer Handlungen sowie die Anstiftung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 26/10
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, Strafrestaussetzung zur Bewährung: Günstige Prognose für Verurteilten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
...Januar 2014 wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Anstiftung zum schweren Raub und mit Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt; die Entscheidung ist seit dem 10. Dezember 2014 rechtskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 3/18
2011-06-28
BGH 3. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewusste Gebrauchsbereitschaft; Zulässigkeit mehrerer Protokollberichtigungsverfahren
...sechs Fällen (Fälle II. 2. bis 7. der Urteilsgründe), - bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II. 26. der Urteilsgründe), - Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge, in zwölf Fällen (Fälle II. 14. bis 25. der Urteilsgründe), - Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Anstiftung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 485/10
2011-07-07
BVerwG 10. Senat
...Denn durch die Regelung über die Anstiftung und Beteiligung in sonstiger Weise in Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG und § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG sollte der Ausschlussgrund des Art. 1 F GFK, der eine solche Regelung nicht enthält, nicht erweitert, sondern mit Rücksicht auf das unterschiedliche Verständnis von Täterschaft, Anstiftung und sonstigen Beteiligungsformen in den Strafrechtsordnungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 28/10
2011-06-28
BVerwG 1. Senat, Allgemeines Aufenthaltsrecht; ausländerbehördliche Zuständigkeitskonzentration
...Er war fast 30 Jahre lang bei demselben Arbeitgeber beschäftigt. 3 2005 wurde der Kläger wegen Anstiftung zur Körperverletzung mit Todesfolge zu einer 10-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte einen Bekannten gedrängt und ihn dafür bezahlt, dem vermeintlichen Liebhaber seiner Frau "eine Abreibung zu verpassen". Bei dem Anschlag verlor das Opfer sein Leben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/10
2014-10-14
BGH 6. Zivilsenat, Haftung einer Gesellschaft bei Kapitalanlagegeschäft: Entstehung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses; Handeln eines für eine Holding-Gesellschaft tätigen Vermittlers
...Auch wenn ihm und seinen Mitarbeitern eine Täuschung nicht bewusst und sie gutgläubig gewesen seien, hafte die Beklagte aus Anstiftung bzw. mittelbarer Täterschaft kraft überlegenen Wissens ihres Vorstandsvorsitzenden, der zweifellos Organ der Beklagten sei. Der Kläger habe infolge seines Irrtums das Zeichnungszertifikat der Kombassan Holdings S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/13
2016-10-20
BGH 3. Strafsenat, Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Versprechen der Beihilfe als Verabredung zum Verbrechen; Anforderungen an einen Bandenhandel
...mit Betäubungsmitteln, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Verabredung zu einem Verbrechen sowie wegen Hehlerei zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren; - den Angeklagten M. wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, Verabredung zu einem Verbrechen in zwei Fällen sowie wegen Anstiftung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 321/16
2013-01-16
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen bei Tod des einzigen Belastungszeugen vor der Hauptverhandlung und daraus resultierender mangelnder Verteidigungsmöglichkeit des Angeklagten
...W. müsse weg, weil es mit ihr Probleme gebe, nicht als "strafbare" Anstiftung zu ihrer Tötung angesehen hat. Die Strafkammer hat im Einzelnen dargelegt, wie diese Mitteilung des Angeklagten L. zu verstehen gewesen sein könnte, und warum sie sich nicht von einer Beauftragung von Ka. und der Mitangeklagten überzeugen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 106/12
2014-03-12
BGH 4. Strafsenat, Schwerer sexueller Kindesmissbrauch: "Eigenhändiger" Körperkontakt zum Kind
...Dabei wird der neue Tatrichter auch zu prüfen haben, ob sich der Angeklagte einer Anstiftung oder einer Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch gemäß § 176a Abs. 2 Nr. 1, §§ 26, 27 StGB schuldig gemacht hat. 9 3. Die Aufhebung der Schuldsprüche in den Fällen II.1 und II.2 zu 1 und 2 zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich. 10 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 562/13
2018-06-06
BGH 2. Strafsenat, Würdigung aller Indizien und Beweismittel in Beweiswürdigung erforderlich
...Auch wenn diese Feststellung zu unkonkret ist, um allein eine Anstiftung zu einer hinreichend bestimmten Straftat zu begründen, kommt ihr - was die Strafkammer nicht bedacht hat - eine nicht unerhebliche indizielle Bedeutung für eine spätere Tatbeteiligung des Angeklagten K. zu. 20 bb) Schließlich hat sich die Strafkammer nicht damit auseinandergesetzt, wer der zweite Mann bei der Verbrennung der Tatkleidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 20/18
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Auslieferung eines Deutschen nach Belgien - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord - Folgenabwägung
...Kammer 2 BvR 1860/15 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Auslieferung eines Deutschen nach Belgien - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord - Folgenabwägung Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden des Königreichs Belgien wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1860/15
2011-11-03
BGH 2. Strafsenat, Begünstigung: An einen Tatbeteiligten gezahlter Tatlohn als Vorteil der Tat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Begünstigung in zwei Fällen und wegen Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt und im Übrigen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 302/11
2016-06-24
BGH 4. Strafsenat, Strafvereitelung: Ursächlichkeit der Tathandlung für den Vereitelungserfolg; Einbeziehung hypothetischer alternativer Geschehensabläufe in die Betrachtung des Tatrichters; Voraussetzungen der Straflosigkeit wegen Selbstbegünstigung
...Zwar wird der Angeklagten M. darin lediglich eine Anstiftung des Mitangeklagten G. zur Tötung des D. M. zur Last gelegt. Im Anklagesatz (§ 201 Abs. 1 Satz 1 StPO) sind aber nach der Darstellung der Anstiftungshandlung und der Tötung auch die sich anschließenden Vereitelungshandlungen der Angeklagten M. im Einzelnen aufgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 205/16