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Urteile für Anstiftung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-16
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Raub: Notwendige Feststellungen zum Vorsatz der Beihilfe
...Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten O. wegen besonders schweren Raubs in vier Fällen, schweren Raubs in zwei Fällen, Anstiftung zum schweren Raub, räuberischer Erpressung und Diebstahls in zwei Fällen, teilweise in Tateinheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 518/14
2018-04-11
BGH 5. Strafsenat, Versuchter Betrug: Schädigung des Vermögens der Terrororganisation IS als Vermögensschaden; Verbrechensverabredung
.... § 211 StGB strafbar gemacht. 16 a) Eine versuchte Anstiftung des vermeintlichen IS-Kontaktmanns im Sinne von § 30 Abs. 1 StGB - etwa hinsichtlich einer mittäterschaftlichen Begehung von Terroranschlägen - würde voraussetzen, dass der Angeklagte auch hinsichtlich einer Vollendung dieser Taten zumindest mit Eventualvorsatz gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 595/17
2013-03-13
BGH 2. Strafsenat, Erschleichen eines Bankdarlehens: Betrugsrelevanter Irrtum der Bank bei kollusivem Zusammenwirken von Darlehensnehmer und Bankmitarbeiter; Schadensbestimmung bei einem Darlehensbetrug
...weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung in vier Fällen, davon in einem Fall im Versuch und in diesem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen Erpressung, gefährlicher Körperverletzung, Betrugs in zwei Fällen, davon in einem Fall im Versuch, falscher Verdächtigung, versuchter Nötigung, Bestechung in vier Fällen und Anstiftung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 474/12
2010-09-15
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung und schwerer Raub: Straßenschuh als gefährliches Werkzeug; Begriff des hinterlistigen Überfalls; Voraussetzungen einer schweren körperlichen Misshandlung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 1) und wegen Anstiftung zum Diebstahl (Fall 2) unter Einbeziehung der Strafe aus einem früheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten, die Angeklagte M. wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 395/10
2014-02-11
BGH 4. Strafsenat, Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den Vorsitzenden
...eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen - unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, in einem Fall zudem in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, - Anstiftung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 437/13
2014-12-02
BGH 6. Zivilsenat, (Deliktischer Schadensersatzanspruch durch unterlassene Aufklärung beim Erwerb einer Kapitalanlage: Haftung einer Aktiengesellschaft türkischen Rechts; Passivlegitimation bei selbstständigen auch im Ausland ansässigen Konzerngesellschaften; Zurechnung von Organhandeln)
...Auch wenn dem Zeugen S. und seinen Mitarbeitern die Täuschung nicht bewusst und sie gutgläubig gewesen seien, hafte die Beklagte aus Anstiftung bzw. mittelbarer Täterschaft kraft überlegenen Wissens ihres Vorstandsvorsitzenden, der zweifellos Organ der Beklagten gewesen sei. Der Kläger habe infolge seines Irrtums das Zeichnungszertifikat der K. - H. S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 501/13
2017-03-08
BGH 5. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des "Schleusers" unter Berücksichtigung der Rückführungsrichtlinie
...Es besteht insoweit sogar die in mehreren europarechtlichen Instrumenten verankerte gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung, Anstiftung und Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt wirksam zu sanktionieren (Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI; Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 der Richtlinie 2002/90, ABl. L 328 vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 333/16
2015-07-09
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 7/15
2017-12-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen „gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge“ verurteilt und deswegen gegen den Angeklagten A. auf eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten, gegen den Angeklagten O. auf eine solche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 320/17
2013-07-11
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - falsche Reisekostenabrechnung - Strafanzeige gegen Kollegen
...Der Kläger hatte diesen ua. der falschen Verdächtigung, des Prozess- und „Sozialbetrugs“, der Urkundenfälschung, der Anstiftung eines Mitarbeiters zur Falschaussage, der vorsätzlichen Körperverletzung, der Förderung schwerer Straftaten mit Flugzeugen und der Vereitelung ihrer Strafverfolgung sowie der vorsätzlichen Lufttransportgefährdung beschuldigt. Mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 994/12
2018-04-12
BGH 4. Strafsenat, Wiederholungsabsicht bei gewerbsmäßigen Menschenhandel und Zuhälterei
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in drei Fällen, Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in zwei Fällen, schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit Erpressung, wegen Körperverletzung, Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, Anstiftung zum Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse, Zuhälterei in Tateinheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 336/17
2012-10-18
BGH 3. Strafsenat, Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Belastungen auf persönlicher Ebene zwischen einem Richter und Verfahrensbeteiligten
...Bestechung in Tateinheit mit Anstiftung zur Untreue und zum Betrug, Bestechung in zwei Fällen sowie Betrug und dem Angeklagten P. Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue, Bestechlichkeit in zwei Fällen sowie ebenfalls Betrug zur Last gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 208/12
2016-08-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ermessensausübung und Willkürkontrolle bzgl der Änderung der Geschäftsverteilung und Zuweisung eines Richter an einen anderen Spruchkörper aufgrund innerdienstlicher Spannungen - hier: Zuweisung einer Richterin am BFH an einen anderen Senat begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - keine verdeckte Disziplinarmaßnahme - keine Verletzung von Art 97 GG
...Das Präsidium durfte indessen vorliegend davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin selbst durch scharfe Formulierungen und Vorwürfe (Nötigung, Manipulation, Anstiftung zur Rechtsbeugung, Betreiben einer Intrige, Falschangaben) gegen den Vorsitzenden und die übrigen Beisitzer erheblich zum Entstehen und zur Vertiefung der Spannungen beigetragen hat. 23 Sie hat auch nicht die Möglichkeit genutzt, in...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 877/16
2014-12-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation lediglich im Rahmen der Strafzumessung vorliegend verfassungsrechtlich unbedenklich, insb ohne Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG; Art 6 Abs 1 S 1 MRK) - hier: noch kein Extremfall tatprovozierenden Verhaltens - fachgerichtliche Beweiswürdigung ohne Heranziehung von Aussagen des Tatprovokateurs möglich - Beweiserhebung zur Aufklärung der Tatprovokation geboten
...Infolgedessen hat der Gerichtshof ausgeführt, dass das öffentliche Interesse die Verwendung von Beweisen, die durch polizeiliche Anstiftung gewonnen wurden, nicht rechtfertigen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Inverkehrbringen eines Geräts zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels - Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung
...Die Revision rügt insoweit auch keinen Vortrag der Klägerinnen als übergangen. 25 Soweit Dritte das Verfahren des Beklagten zur Schädlingsbekämpfung einsetzen, ist eine denkbare Teilnahme des Beklagten durch Anstiftung oder Beihilfe an der Anwendung eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels - unterstellt es handelt sich bei Stickstoff um ein Pflanzenschutzmittel - von dem Unterlassungsantrag nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 25/10
2014-04-17
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr, unerlaubtes Handeltreiben und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Erlangung einer Zusage über den Erhalt eingeführten Amphetamins zur Weiterveräußerung bzw. zum Eigenverbrauch; tatrichterliche Überprüfung einer Einlassung des Angeklagten; notwendige Feststellungen bei unterschiedlicher Verwendungsabsicht verschiedener Betäubungsmittel
...Dabei ergeben die getroffenen Feststellungen nicht, ob sein Verhalten insoweit als täterschaftliches Handeltreiben oder als Anstiftung oder Beihilfe hierzu zu bewerten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 84/14
2014-10-14
BGH 6. Zivilsenat, Deliktische Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Aktienankauf: Garantenstellung des Schädigers
...Im erstgenannten Falle ergebe sich die Haftung der Beklagten wegen Anstiftung im Sinne des § 26 StGB i.V.m. §§ 31, 830 Abs. 2 BGB, im anderen Fall sei B. mittelbarer Täter kraft überlegenen Wissens gewesen, was sich die Beklagte zurechnen lassen müsse. II. 7 Die Revision ist begründet. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 466/13
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Angebot einer kostenlosen Arzneimitteldatenbank für Ärzte in Bayern - Arzneimitteldatenbank
...Danach liegt in dem mit § 7 HWG zu vereinbarenden Verhalten der Beklagten auch keine Anstiftung der ihre Datenbank nutzenden Ärzte zu einem berufsrechtswidrigen Verhalten. 26 Das Berufungsgericht hat in tatrichterlicher Würdigung des Sachverhalts ferner festgestellt, dass die Annahme der streitgegenständlichen Arzneimitteldatenbank nicht den Eindruck einer Beeinflussung der Unabhängigkeit der ärztlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/10
2014-03-20
BGH 3. Strafsenat, Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (Eltern); Mittäterschaft; Brandstiftung; Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung, Brandstiftung in zwei Fällen, Sachbeschädigung in drei Fällen sowie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 353/13
2014-08-07
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum Betäubungsmittelhandel
...Durch diese gesetzliche Konstruktion geht indes die Abhängigkeit der Strafbarkeit des "Bestimmens" - mithin in der Sache der Anstiftung - von einer tatbestandlichen Haupttat des Angestifteten nicht verloren. 13 Auch Sinn und Zweck der Norm legen ein Verständnis dahin nahe, dass der Minderjährige den Täter mit zumindest bedingtem Vorsatz fördern muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 17/14