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Urteile für Anleihe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für Klage wegen Zwangsumtauschs von griechischen Staatsanleihen
...Zivilsenat IV ZR 245/15 Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für Klage wegen Zwangsumtauschs von griechischen Staatsanleihen Eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtausches der Anleihen durch den Greek Bondholder Act verweigert wird, ist vom Deckungsschutz in der Rechtschutzversicherung nicht durch eine Klausel ausgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 245/15
2014-11-11
BAG 3. Senat, Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung
...Der Senat hat dabei in Anlehnung an Modelle der Unternehmensbewertung ein einfach handhabbares und rechtssicheres Modell für alle Branchen geschaffen, das die Ertragsmöglichkeiten einer sicheren Anlage in öffentlichen Anleihen als Basis nimmt und das zusätzliche Risiko einer unternehmerischen Tätigkeit berücksichtigt (vgl. BAG 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 116/13
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten beim Erwerb von Basketzertifikaten von Lehman Brothers
...Anleihe zum Nennwert von 10.000 €. Im Herbst 2004 kaufte er eine mit 8% verzinste, auf ungarische Forint lautende Anleihe der niederländischen R. Bank und im Jahre 2005 die sogenannte "Weihnachtszinsanleihe" der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 178/10
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene Eigenkapitalrendite - Umstrukturierungsmaßnahmen
...April 2018 - 3 AZR 686/16 - Rn. 28 mwN). 30 (4) Die angemessene Eigenkapitalverzinsung bestimmt sich nach einem Basiszins und einem Risikozuschlag. 31 (a) Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht der Basiszins der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen. Der Risikozuschlag beträgt 2 vH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 616/17
2018-04-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Umstrukturierungsmaßnahmen
...Der Basiszins entspricht der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen. Der Risikozuschlag beträgt 2 vH (vgl. etwa BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 35 mwN, BAGE 158, 165). 26 (1) Bei der Berechnung der Eigenkapitalverzinsung ist einerseits auf die erzielten Betriebsergebnisse, anderseits auf die Höhe des Eigenkapitals abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 686/16
2015-02-24
BFH 8. Senat, (Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen" - Verfassungskonforme Auslegung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG)
...Senat VIII R 54/12 (Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen" - Verfassungskonforme Auslegung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/12
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht beim Erwerb von Indexzertifikaten von Lehman Brothers
...Oktober 2007 10 "Bull Express Garant"-Anleihen der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (nachfolgend: Emittentin) zum Nominalwert von jeweils 1.000 € zuzüglich eines Ausgabeaufschlags von 1%....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 182/10
2014-10-01
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft: Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien
...Der Umtausch der Anleihe gegen Aktie begründet keinen Tauschvertrag im bürgerlich-rechtlichen Sinne (Habersack in MünchKomm, AktG, 3. Aufl., § 221 AktG Rz 226; Schilling in Großkommentar AktG, § 221 AktG Anm. 1). Das Wandelungsrecht wird dementsprechend als ein Wahl- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 55/13
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, (Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses: Pfändung von Forderungen des Schuldners gegen eine Bank; Bestimmtheit des Rechtsgrundes der zu pfändenden Forderung und des Pfändungsumfangs)
...Der am Revisionsverfahren nicht beteiligte Kläger zu 1 hatte in den Jahren 2005 und 2006 Anleihen der Schuldnerin mit einem Nennwert von 750.000 € erworben. Einen Teil davon, Anleihen mit einem Nennwert von 70.000 €, übertrug er auf den Kläger zu 2. Mit Anwaltsschreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 192/15
2013-01-08
BGH 6. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug: Zivilrechtliche Haftungsvoraussetzungen
...Ein besonderes Risiko für die Rückzahlung der Anleihe habe sich daraus ergeben, dass durch den Beherrschungsvertrag der W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 386/11
2010-06-09
BFH 1. Senat, Keine Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer auf Stückzinsen
...Senat I R 94/09 Keine Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer auf Stückzinsen Stückzinsen aus dem Verkauf einer brasilianischen Anleihe gehören nicht zu den Einkünften "aus Schuldverschreibungen" oder "aus Forderungen" i.S. des Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien a.F. und lösen daher keine Anrechnung fiktiver Quellensteuer nach Art. 24 Abs. 2 und 3 DBA-Brasilien a.F. aus . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 94/09
2010-05-06
BFH 5. Senat, ("Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibung - richtlinienkonforme Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG - Verzicht auf Steuerbefreiung von Umsätzen)
...Die Teilschuldverschreibungen und die sich aus ihr ergebenden Zinsansprüche waren für die gesamte Laufzeit der Anleihe in einer bei der A-AG hinterlegten Sammelurkunde verbrieft. Die Klägerin verpflichtete sich, die Teilschuldverschreibungen am 1. Februar 2010 zum Nennbetrag zurückzuzahlen. Als Zahlstelle war die B-Bank für die Klägerin tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/09
2015-02-24
BGH 11. Zivilsenat, Inhaberschuldverschreibung: Verweigerung der Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus argentinischen Staatsanleihen bei Staatsinsolvenz und Umschuldung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen den beklagten Staat Zinsansprüche aus einer von diesem begebenen Inhaberschuldverschreibung geltend. 2 Die Beklagte emittierte im Jahr 1996 die 11%% Deutsche Mark-Anleihe 1996/2026 im Gesamtnennbetrag von 500 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 47/14
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Wandelgenusscheine einer Aktiengesellschaft: Anwendbarkeit neuen Rechts auf Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen; Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Gläubigerversammlung über die Änderung der Anleihebedingungen
...I S. 2512) begebene Anleihe sei eine Laufzeitverlängerung möglich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 381/13
2015-02-24
BGH 11. Zivilsenat, Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Erfüllungsverweigerungsrecht des Staates wegen Staatsnotstands und/oder mit anderen Gläubigern getroffenen Umschuldungsvereinbarungen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen den beklagten Staat Ansprüche aus einer von diesem begebenen Inhaberschuldverschreibung geltend. 2 Die Beklagte emittierte im Jahr 1997 die 8% Deutsche Mark-Anleihe 1997/2009 im Gesamtnennbetrag von 1 Mrd....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 193/14
2012-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Entgangener Gewinn: Nachweis der Verzinsung eines zur Verfügung stehenden Geldbetrags
...Zudem ergäben auch die Statistiken der Deutschen Bundesbank für Umlaufrenditen von Anleihen der öffentlichen Hand und festverzinslichen Wertpapieren inländischer Bankschuldverschreibungen bei Laufzeiten von 15 bis 30 Jahren nur einen Zinsgewinn in Höhe von 2 bis 3% p.a., so dass ein wahrscheinlicher Mindestgewinn der Klägerin nicht angenommen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 360/11
2013-08-20
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitsgebers - Beurteilungszeitpunkt
...Der Basiszins entspricht der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen. Der Risikozuschlag beträgt nach ständiger Rechtsprechung des Senats für alle Unternehmen mit Ausnahme der Rentner- und Abwicklungsgesellschaften einheitlich 2 % (vgl. etwa BAG 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 750/11
2019-04-25
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: CSPP (Anleihekaufprogramm der EZB) bzw zugrundeliegende Beschlüsse der EZB kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - unzureichende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit besonderen Voraussetzungen einer ultra-vires-Rüge
...Diese Anleihen seien im Rahmen des CSPP vom Kauf ausgeschlossen. Das verstoße gegen den Grundsatz eines freien und unverfälschten Wettbewerbs, weil der Ankauf von Unternehmensanleihen durch die EZB eine unzulässige Subventionierung von Konkurrenzunternehmen der Beschwerdeführerin darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1728/16
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Die öffentlichen Anleihen erzielten im Jahr 2008 eine Umlaufrendite von 4 %. Zuzüglich des Risikozuschlags von 2 % betrug die angemessene Eigenkapitalverzinsung demnach 6 %. 30 2. Im Geschäftsjahr 2009 hat die Beklagte - ohne Berücksichtigung eines Substanzerhaltungsaufwands iHv. 1.699.000,00 Euro - ebenfalls eine angemessene Eigenkapitalverzinsung erzielt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 14/14
2014-03-18
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
...Nach den von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft E geprüften und testierten Jahresabschlüssen hatte die Beklagte in den Jahren 2006 bis 2010 Verluste bzw. keine die Umlaufrendite öffentlicher Anleihen übersteigende Eigenkapitalrendite erwirtschaftet. Sie nahm daher zum 1. Januar 2009 keine Anpassung der Betriebsrente des Klägers vor. Mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 899/11