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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Diabetes mellitus - GdB von 50 - Insulintherapie - Gesamtbetrachtung der Beeinträchtigung der Teilhabe in allen Lebensbereichen - besonderes berufliches Betroffensein irrelevant - erhebliche Einschnitte und gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung - Einschränkungen bei Reisen, Teilnahme an Veranstaltungen und Nahrungsaufnahme
...Der Kläger erstrebt mit seiner Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 SGG - siehe zur statthaften Klageart zuletzt BSG Urteil vom 17.4.2013 - B 9 SB 3/12 R - Juris RdNr 24 mwN) die Verpflichtung des beklagten Landes, unter Abänderung des Bescheids vom 23.11.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.9.2002 (§ 95 SGG) mit Wirkung ab dem 4.10.2001 den GdB mit mindestens 50 festzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/13 R
2013-04-16
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von Partnereinkommen - Leistungsausschluss des Partners wegen stationärer Unterbringung in einem Pflegeheim - Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft - Bedarfsbestimmung beim eventuell Leistungsberechtigten - Regelbedarf für Alleinstehende - kein Kopfteilprinzip bei den Kosten der Unterkunft - abweichende Bedarfsbestimmung nach dem SGB 12 beim Untergebrachten
...Inwieweit hinsichtlich des Leistungszeitraums Korrekturen anzubringen sind, weil die Antragstellung erst am Montag, den 5.11.2007 erfolgte, wird das LSG dabei - auch unter dem Aspekt der Erreichbarkeit des Jobcenters - zu prüfen haben. 14 Gegen die genannten Bescheide hat sich die Klägerin in zulässiger Weise mit einer Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 SGG) gewandt, wobei...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 71/12 R
2015-03-17
BVerwG 8. Senat, Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung bei erfolgter rückerstattungsrechtlicher Wiedergutmachung
...Der Vermögenswert von Aktien besteht aber auch dann - ungeachtet einer erfolgten Verbriefung - darin, dass sie gesellschaftsrechtliche Mitgliedschaftsrechte (vor allem Stimm-, Anfechtungs- und Gewinnbezugsrechte) an einem Unternehmen verkörpern (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 VermG; § 2 Satz 3 NS-VEntschG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/14
2017-02-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Bezug von Erwerbsminderungsrente - Begriff der Unmittelbarkeit - Unterbrechung zwischen zwei Versicherungspflichttatbeständen - Monatsfrist
...Senat jedoch nicht möglich, weil die Feststellungen des LSG zu den weiteren Anspruchsvoraussetzungen nicht für die Beurteilung ausreichen, ob ein Anspruch auf Alg über den 7.2.2014 hinaus in dem Umfang, wie er vom SG zuerkannt wurde, besteht. 12 Streitgegenstand in der Sache ist der Bescheid vom 2.1.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.3.2014, den die Klägerin mit der kombinierten Anfechtungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/16 R
2011-09-27
BSG 4. Senat, (Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenerhöhung bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB 2 - Untersuchungsmaxime gem § 103 SGG)
...Gegen diese Bescheide wenden sich die Kläger mit ihrem Begehren auf Erstattung höherer Gebühren für das Vorverfahren zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 155/10 R
2016-03-17
BSG 11. Senat, Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland - keine Aufbringung der Mittel durch eine Umlage - verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung
...Das LSG hat zutreffend entschieden, dass die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage der Klägerin unbegründet ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/15 R
2012-11-20
BFH 9. Senat, (Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO - Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit - Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Rechtmäßigkeit eines Bescheids)
...Die ursprünglichen Feststellungen ergingen vorläufig und wurden mangels Anfechtung formell bestandskräftig und wirksam. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit können im Verfahren gegen die endgültigen Änderungsbescheide nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juli 2000 IX R 93/97, BFHE 192, 241, BStBl II 2001, 9, unter II.3.a a.E.; vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/11
2017-10-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall - anerkannte Unfallfolgen - weitere Unfallfolgen - Bindungswirkung - keine Rücknahme - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 - Anwendbarkeit - Möglichkeit eines fristgemäßen Widerspruchsverfahrens - komplexes regionales Schmerzsyndrom als weitere Gesundheitsstörung)
...Gerichtsbescheid des SG sowie die angefochten Bescheide der Beklagten aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Bescheid vom 24.3.2005 teilweise zurückzunehmen, ein komplexes regionales Schmerzsyndrom des linken Armes als mittelbare Unfallfolge anzuerkennen und eine Verletztenrente nach einer MdE von 60 vH ab 1.1.2001 zu gewähren. 10 Im Revisionsverfahren war nur noch über die zulässige kombinierte Anfechtungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/16 R
2011-04-07
BFH 3. Senat, (Meldung als Arbeitsuchender - Ausländerrechtliche Hindernisse in der Person des Kindes - Entscheidung über eine teilweise zulässige Revision - Begriff des "Arbeitsuchenden" - Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt nach ARB 1/80 - Vorliegen formeller Beschwer)
...Soweit infolge der erfolglosen Anfechtung des Bescheids vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/08
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers: Bestellerkündigung nach Insolvenzverfahrenseröffnung
...Der Verwalter müsse an die Erklärungen des vorläufigen Verwalters gebunden sein. 21 Eine Übertragung des Rechtsgedankens der Rechtsprechung zur Einschränkung der Anfechtung von Rechtshandlungen, denen der vorläufige Verwalter zugestimmt hatte, auf das Schreiben des Klägers vom 27. März 2013 kommt hier schon aus tatsächlichen Gründen nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 261/15
2016-01-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Immobilienhändlers und -entwicklers mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts
...Nach § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO muss die Begründung einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Zur Auslegung der insoweit zu stellenden Anforderungen kann auf § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO zurückgegriffen werden (Kopp/Schenke, VwGO, 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 35/15
2015-06-25
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsgrundsatz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - fehlende Feststellungen zum Einkommen und Vermögen des Partners in der Bedarfsgemeinschaft - Unzulässigkeit des Nachschiebens von Gründen - verfassungskonforme Auslegung
...Eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage war vorliegend nicht notwendig, denn wenn der Rücknahmebescheid durch das Gericht aufgehoben wird, bleibt es bei der ursprünglichen Leistungsbewilligung des Bescheids vom 14.7.2006 für den Zeitraum vom 1.10.2006 bis 31.12.2006. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/14 R
2011-08-23
BVerwG 9. Senat
...VwGO normierte Widerspruchsverfahren ist unbeschadet seiner Eigenschaft als Sachurteilsvoraussetzung für die Anfechtungs- und die Verpflichtungsklage (§ 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO) Verwaltungsverfahren im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts. Das Ausgangsverfahren bildet mit dem Widerspruchsverfahren eine Einheit und wird erst mit einem etwaigen Widerspruchsbescheid abgeschlossen (Urteile vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/11
2016-12-01
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - volljähriger erwerbsfähiger Hilfebedürftiger vor Vollendung des 25. Lebensjahrs - Zusammenleben mit nicht erwerbsfähigem Elternteil - Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft - Bemessung des Mehrbedarfs für werdende Mütter nach dem maßgebenden Regelbedarf - Verfassungsmäßigkeit
...Die Klägerin hat ihr Begehren in zulässiger Weise auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne solche für die Unterkunft und Heizung beschränkt (vgl nur BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 78 RdNr 10 ff) und verfolgt es zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 21/15 R
2010-09-14
BSG 7. Senat, (Kurzarbeitergeldanspruch - Kurzarbeit Null - erheblicher Arbeitsausfall - Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 SGB 3 bei fehlender Aufhebung - keine Umdeutung des Ablehnungsbescheides)
...Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG iVm Abs 4, § 56 SGG). 11 Nach § 169 SGB III (in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung vom 24.3.1997 - BGBl I 594 -, erhalten hat) haben Arbeitnehmer Anspruch auf Kug, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt (Nr 1), die betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 21/09 R
2014-07-23
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Landwirte - Familienversicherung - ALG II-Bezieher - Ausschluss der Familienangehörigen wegen Befreiung von der Versicherungspflicht nur, wenn es ohne Befreiung tatbestandsbezogen zur eigenen Versicherung gekommen wäre - Übergangsregelung des § 94 Abs 1 KVLG)
...Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage zulässig (vgl BSG SozR 4-2500 § 5 Nr 21 RdNr 12)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/12 R
2014-04-24
BGH 3. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Inhaltliche Anforderungen an den Prospekt; Eignung zur ergänzenden Altersvorsorge
...Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils im Umfang der Anfechtung und zur Zurückweisung der Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten (auch) im Verhältnis zur Beklagten zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 389/12
2014-09-23
BAG 9. Senat, Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben
...Denn insoweit handelte es sich um einen unbeachtlichen Irrtum über die rechtlichen Folgen eines zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten Umstands (vgl. zur Unbeachtlichkeit eines Rechtsfolgenirrtums im Rahmen der Anfechtung auch: BAG 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 827/12
2014-08-06
BSG 11. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - konkrete Arbeitsplatzgefährdung - Drohung oder Ausspruch einer Kündigung nicht erforderlich - geeigneter Arbeitsplatz - konkrete Betrachtung - Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsplatz - bindende Feststellung des LSG - Verstoß gegen Denkgesetze - sozialgerichtliches Verfahren
...Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 24.1.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6.5.2011, gegen den sich der Kläger mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1, § 56 SGG) wendet (zur Klageart vgl Bundessozialgericht Urteil vom 1.3.2011 - B 7 AL 6/10 R - BSGE 108, 4 = SozR 4-3250 § 2 Nr 4 jeweils RdNr 9)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/13 R
2011-08-23
BVerwG 9. Senat, Wasser- und Abgabengebührenbescheid; Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger; Verwaltungsaktbegriff; Abhilfeentscheidung; Abgabenachricht; Beschränkung der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde
...VwGO normierte Widerspruchsverfahren ist unbeschadet seiner Eigenschaft als Sachurteilsvoraussetzung für die Anfechtungs- und die Verpflichtungsklage (§ 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO) Verwaltungsverfahren im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts. Das Ausgangsverfahren bildet mit dem Widerspruchsverfahren eine Einheit und wird erst mit einem etwaigen Widerspruchsbescheid abgeschlossen (Urteile vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/11