6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - rückwirkende Leistungsgewährung - Jahresfrist - Fristversäumnis - gesetzlicher Vertreter - Verhinderung - Verschulden - Rechtsunkenntnis - Publizitätsgrundsatz - Antragsteller aus fremdem Sprach- und Kulturkreis - Zumutbarkeit der Erkundigung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht des Jugendamts - keine enge materiell-rechtliche Verknüpfung zwischen Jugendamt und Versorgungsbehörde - sozialrechtliches...
...§ 60 Nr 3 S 5; BSG Urteil vom 30.9.2009 - B 9 VG 3/08 R - BSGE 104, 245 = SozR 4-3100 § 60 Nr 6, RdNr 30). 20 Nach den nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffenen und damit für den Senat bindenden (§ 163 SGG) tatsächlichen Feststellungen des LSG war gesetzlicher Vertreter der Klägerin in der Zeit vom 25.3.1996 bis zum 15.1.2003 allein deren Vater, der in diesem Zeitraum vom Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 6/15 R
2012-12-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Juni 2010 und vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/12
2018-11-08
BFH 4. Senat, Freistellung von privater Verpflichtung als Abfindung
...Mai 2007 IV R 25/06, BFH/NV 2007, 2086, unter II.1.). 18 Die Firma der Klägerin zu 1. war ausweislich der Eintragung in dem Handelsregister des Amtsgerichts im Oktober 2002 von X Beteiligungs-GmbH in Y Beteiligungs-GmbH geändert worden. Die Verwendung der alten Firma in dem Rubrum des finanzgerichtlichen Urteils erfolgte offenbar versehentlich und war deshalb entsprechend zu berichtigen. 19 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/16
2019-02-13
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Übergriff: Ausnutzen eines Überraschungsmoments
...März 1996 – 1 StR 707/95, NStZ 1996, 383, 384), schließt der Senat aus, dass das Landgericht angesichts der Nähe zum Regelbeispiel des § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB ohne diesen Rechtsfehler die moderate Einzelstrafe von einem Jahr und zehn Monaten unterschritten hätte. 47 c) Auch das Schweigen der Urteilgründe zum Umfang des Gesamtstrafübels, das infolge der Zäsurwirkung des Urteils des Amtsgerichts Mainz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 301/18
2015-07-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende Auslegung auch des § 261 Abs 1 StGB (Fortführung von BVerfGE 110, 226) - hier: strafrechtliche Verfolgung zweier Strafverteidiger wegen Vereitelung der Sicherstellung bemakelten Geldes im Ausland - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet
...Mit - vorliegend angegriffenem - Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 25. September 2012 wurden die Beschwerdeführer zu 1) und 2) wegen Geldwäsche (Fall 1 - Entgegennahme von Honorar vom Konto der H… Limited) sowie versuchter Geldwäsche (Fall 2 - Bemühungen zur Erlangung weiterer Geldflüsse vom dortigen Konto) verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2571/14, 2 BvR 2573/14
2013-09-12
BAG 6. Senat, Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan
...Das Amtsgericht hob das Insolvenzverfahren mit Beschluss vom 19. Oktober 2009 auf. Der Beschluss ist jedenfalls seit 10. November 2009 rechtskräftig. 5 Das Bundesarbeitsgericht erkannte mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302), dass die Tarifgemeinschaft CGZP nicht tariffähig ist. Mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 907/11
2018-03-13
BGH 6. Zivilsenat, Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch auf Verwendung von Vordrucken und Formularen mit dem eigenen natürlichen Geschlecht entsprechenden Personenbezeichnungen
...Durch Schreiben ihrer Rechtsanwältin forderte die Klägerin die Beklagte auf, die Formulare dahingehend abzuändern, dass diese auch die weibliche Form ("Kontoinhaberin") vorsehen. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 143/17
2015-06-18
BAG 2. Senat, Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit - versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Diesem war zuvor - durch Verfügung des Präsidenten des Amtsgerichts S vom 23. August 1983 - die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erteilt worden. Mit Schreiben des Justizministeriums B vom 22. November 1985 war Herr J in die Rechtsanwaltskammer S aufgenommen worden. Mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 58/14
2012-02-23
BFH 4. Senat, Beteiligungen an mehreren Kapitalgesellschaften als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II
...Im Jahr 1998 veräußerte X die restlichen Anteile von 75 %. 6 Die A-GmbH wurde im Handelsregister beim Amtsgericht (AG) Z eingetragen. Ihr Geschäftsgegenstand war die Herstellung und der Vertrieb orthopädischer Heil- und Hilfsmittel einschließlich orthopädischer Schuhe sowie der Handel mit technischen Geräten und Textilien aller Art. Sie unterhielt in W ein Ladenlokal....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/08
2016-01-20
BAG 7. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher
...August 2012 wies das Amtsgericht Stuttgart den Insolvenzantrag der M H GmbH mangels Masse ab. 9 Mit der am 21. Dezember 2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen Kündigungsschutzklage hat die Klägerin die Auffassung vertreten, die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei unwirksam. Sie sei nicht durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 535/13
2015-08-13
BGH 7. Zivilsenat, Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach Übertragung des Agenturverhältnisses im Wege eines Ausgliederungs- und Übernahmevertrages auf ein anderes Versicherungsunternehmen
...HGB bezeichnet. 3 Im Handelsregister des Amtsgerichts A. wurde bei der Beklagten am 27. Dezember 2007 Folgendes eingetragen: "Die Gesellschaft (= Beklagte) hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags vom 12.12.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Hauptversammlung vom 12.12.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Hauptversammlungen der A. D. V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 90/14
2010-08-30
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertbarkeit eines dinglich gesicherten, abgezinsten Forderungsanspruch aus Grundstücksüberlassungsvertrag und einer Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung - Untersuchungsmaxime - Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2)
...zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Im Streit ist, ob der Kläger in dem Zeitraum vom 1.5.2007 bis 28.4.2008 Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Zuschuss hat. 2 Durch notariellen Überlassungsvertrag vom 28.4.2005 übertrug die 1922 geborene Mutter des Klägers ihrem Sohn W (Erwerber) drei im Grundbuch des Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 70/09 R
2017-12-13
BVerwG 8. Senat, Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG
...März 1946, wurde vor dem Amtsgericht - Grundbuchamt - C. die Auflassung erklärt. Am 9. Juli 1946 wurde das Grundstück auf Herrn Walter L. umgeschrieben, auf Blatt ... des Grundbuchs übertragen und dem dort verzeichneten Grundstück zugeschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/16
2010-05-20
BAG 8. Senat
...September 2005 wurde die BenQ Mobile OHG in das Handelsregister beim Amtsgericht München eingetragen. Die beiden Gesellschafter der BenQ Mobile OHG verfügten über ein Stammkapital von jeweils 25.000,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 114/09
2016-09-22
BFH 4. Senat, Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Regelung
...Dezember 1999 gegründet und in das Handelsregister des Amtsgerichts eingetragen. Zum 1. Februar 2001 wurde die Klägerin, was bereits in dem Gründungsvertrag so vorgesehen war, in eine KG umgewandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/13
2018-11-26
BPatG 26. Senat
...Ausweislich des Handels- und Genossenschaftsregisters des Amtsgerichts Schwäbisch Hall sei die Weingärtnergenossenschaft F… e.G. im Jahr 2000 mit der K… e.G. verschmolzen. Diese sei wiederum im Jahr 2012 durch Verschmelzung in der jetzigen Markeninhaberin aufgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/16
2017-06-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie von Art 6 Abs 1 GG durch ermessensfehlerhafte Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen (Art 10 Abs 1 Nr 1 StVollzG BY) in eine dem Wohnort seiner Ehefrau und seiner Kinder näher gelegene JVA - Kontakt des Strafgefangenen zu seiner Familie ist unabhängig von seiner Resozialisierung in Deutschland im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen
...Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen (Art 10 Abs 1 Nr 1 StVollzG BY) in eine dem Wohnort seiner Ehefrau und seiner Kinder näher gelegene JVA - Kontakt des Strafgefangenen zu seiner Familie ist unabhängig von seiner Resozialisierung in Deutschland im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen Der Beschluss des Landgerichts Augsburg - auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 345/17
2011-11-09
BFH 10. Senat, Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der stillen Reserven
...Der Kommanditist erbringt seinen Kapitalanteil mit Abschluss dieses Vertrages. [...]" 8 Das Amtsgericht trug die KG am 20. Oktober 2000 in das Handelsregister ein. 9 Die KG gründete mit notarieller Urkunde vom 24. Oktober 2000 als Alleingesellschafterin eine GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/09
2013-10-16
BFH 11. Senat, Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung
...Streitig ist, ob Umsätze aus der Pensionspferdehaltung eines gemeinnützigen Reitsportvereins von der Umsatzsteuer befreit sind oder ob sie (zumindest) dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts X eingetragener gemeinnütziger Verein mit dem Zweck der "Förderung des Reitsports als Leistungs- und Freizeitbreitensport, sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 34/11
2010-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation ehebedingter Nachteile und nacheheliche Solidarität; Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs beim Krankheitsunterhalt
...Auf den Unterhaltsantrag der Antragstellerin hat das Amtsgericht den Antragsgegner unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an sie monatlichen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 1.698 € seit dem 1. Januar 2005 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/08