6.422

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-08
BVerwG 9. Senat, Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung
...Dieser Antrag sei nicht beschieden worden, vielmehr sei der Rechtsvorgänger des Klägers aufgefordert worden, den Antrag schriftlich zu stellen und näher zu begründen, weshalb es ihm bereits zweimal nicht möglich gewesen sei, die Akten beim Amtsgericht Aalen einzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 23/11
2016-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Kosten für eine Prozessbürgschaft als Kosten der Zwangsvollstreckung
...I. 1 Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine Prozessbürgschaft. 2 Die Antragsgegnerin wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - E. vom 23. Juli 2004 zur Zahlung von 40.903,35 € nebst Zinsen an den Antragsteller verurteilt. Das Urteil war gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/13
2012-08-01
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes: Behandlung einer Sorgerechtsangelegenheit und einer Umgangsrechtsangelegenheit in einem einzigen Verfahren
...Verfahrenswert: 1.100 € I. 1 Die in einer Sorgerechts- und Umgangsrechtssache zum Verfahrensbeistand bestellte Beteiligte zu 4 begehrt die volle Vergütung gemäß § 158 FamFG für beide Verfahrensgegenstände. 2 Das Amtsgericht hat die Beteiligte zu 4 zunächst in einem Sorgerechtsverfahren zum Verfahrensbeistand für die beiden Kinder bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 456/11
2010-09-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: Widerspruch gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bzgl Leistungen für Unterkunftskosten - unzutreffende fachgerichtliche Annahme, dass der Widerspruch allein einfach Tatsachenfragen betreffe
...BvR 440/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: Widerspruch gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bzgl Leistungen für Unterkunftskosten - unzutreffende fachgerichtliche Annahme, dass der Widerspruch allein einfach Tatsachenfragen betreffe Der Beschluss des Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 440/10
2014-11-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vereinbarung über die Betriebskostenabrechnung nach billigem Ermessen des Vermieters
...Das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2012 ist bezüglich der Verurteilung des Beklagten zur Zahlung an die Klägerin zu 1 sowie der Kostenentscheidung aufgrund der Klagerücknahme der Klägerin zu 1 gegenstandslos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 257/13
2013-09-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Entscheidung im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ohne vorherige Gewährung von Akteneinsicht verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör
...Oktober 2012 ordnete das Amtsgericht Augsburg in einem gesonderten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Pflichtverletzung bei Zahlungsunfähigkeit (§ 15a InsO) die Durchsuchung der Geschäftsräume der N... GmbH in Augsburg gemäß §§ 103, 105 StPO an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 533/13
2012-09-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag bzgl wesentlicher Tatsachen - hier: Versteigerung aufgrund Gesamtausgebots ohne entsprechende Verzichtserklärung des Schuldners (§ 63 Abs 4 ZVG) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Bevollmächtigung sowie mangels hinreichender Substantiierung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Sie richtet sich nun noch gegen die Zuschlagserteilung in dem vor dem Amtsgericht unter dem Aktenzeichen 11 K 76/06 geführten Zwangsversteigerungsverfahren und deren Bestätigung durch das Landgericht im Verfahren 1 T 34/12. 2 1. Durch das Amtsgericht wurde in einem auf den 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 938/12
2016-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehenden titulierten Schadensersatzforderung des Vermieters als berechtigter Grund zur ordentlichen Kündigung; Darlegungs- und Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung; Fortsetzung der Obhutspflichtverletzung nach rechtskräftiger Verurteilung als Kündigungsgrund
...Mit im Jahr 2011 vor dem Amtsgericht Pankow/Weißensee erhobener Klage nahm die Vermieterin den Beklagten auf Ersatz der Kosten für die Schadensbeseitigung (1.965,88 €) und des Privatgutachtens (1.602,39 €) sowie Zahlung rückständiger Miete in Anspruch. 3 Das Amtsgericht Pankow/Weißensee verurteilte den Beklagten mit Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 39/15
2016-12-14
BGH 7. Zivilsenat, Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Unterbleiben der Beweiserhebung wegen Nichteinzahlung des angeforderten Kostenvorschusses
...Juli 2015 hat das Amtsgericht dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin mitgeteilt, dass der Auslagenvorschuss noch nicht eingezahlt worden war. Mit weiterer Verfügung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 29/16
2014-12-19
BVerfG 2. Senat, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Zwangsmedikation in der Unterbringung - Statthaftigkeit der Beschwerde gem §§ 58 Abs 1, 64 Abs 1 S 1 FamFG
...Sie ist unzulässig, weil nicht ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin vor Erheben der Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsbehandlung um fachgerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht hat (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). 2 Gegen die durch das Amtsgericht Regensburg erfolgte Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nach § 312 Nr. 1 FamFG in Verbindung mit § 1906 Abs. 1 bis 3a BGB kann...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2947/14
2016-11-22
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten: Zäsurwirkung durch Verurteilung zu einer Jugendstrafe
...Juli 2015 und damit zeitlich vor dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Wernigerode vom 15. Oktober 2015 begangen, durch das der Angeklagte wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 466/16
2017-08-02
BGH 4. Strafsenat, Vollstreckungsreihenfolge: Nichtanordnung des Vorwegvollzugs einer hohen Gesamtfreiheitsstrafe
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Herne vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 261/17
2014-02-18
BGH 3. Strafsenat, Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen
...Juni 2013 im Strafausspruch dahingehend ergänzt, dass die Erfüllung der im Zusammenhang mit dem Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 5. Juni 2012 erteilten Bewährungsauflage mit einem Monat auf die Strafe angerechnet wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 442/13
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung der Betreuung
...Für den Bereich der Vermögenssorge besteht zudem ein Einwilligungsvorbehalt. 3 Nachdem das Amtsgericht einen Betreuerwechsel angeordnet hatte, erklärte der Betroffene, für ihn sei eine Betreuung nicht erforderlich. Das Amtsgericht hat die Erklärung als Antrag auf Aufhebung der Betreuung ausgelegt und diesen nach Anhörung des Betroffenen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 198/16
2012-01-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit (Art 20 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) - hier: Keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung von Beratungshilfe bei lediglich in ungewisser Zukunft drohendem Rechtsverlust
...Daraufhin beantragte der Rechtsanwalt im Namen des Beschwerdeführers wegen dieser Tätigkeit beim Amtsgericht die Gewährung von Beratungshilfe. 4 2. Der Rechtspfleger des Amtsgerichts wies den Antrag mit Beschluss vom 31. Mai 2011 zurück. Rechte des Beschwerdeführers seien nicht betroffen gewesen, da der Verwaltungsträger noch keine Regelung getroffen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2852/11
2014-06-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) durch Versagung von Beratungshilfe - hier: Möglichkeit der Selbsthilfe bei Mitgliedschaft in einem Verein, der Mitgliedern unentgeltliche Beratung im einschlägigen Rechtsgebiet anbietet
...Sie beantragten beim Amtsgericht Beratungshilfe; zwischenzeitlich hatten sie anwaltlich vertreten Widerspruch gegen den jeweiligen Bescheid erhoben, da Leistungen in zu geringer Höhe bewilligt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 256/14, 1 BvR 260/14, 1 BvR 269/14, 1 BvR 301/14, 1 BvR 348/14, 1 BvR 349/14, 1 BvR 350/14, 1 BvR 458/14, 1 BvR 700/14, 1 BvR 805/14, 1 BvR 848/14
2016-05-03
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungsanforderungen sowie Subsidiarität im eA-Verfahren - hier: Rechtsschutz gegen Zwangsräumung einer Wohnung - Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht ersichtlich - Suizidgefährdung des Räumungsschuldners nicht substantiiert dargelegt
...Februar 2016 hatten insoweit Erfolg, als das Amtsgericht durch Beschluss vom 10. September 2015 und vom 25. Februar 2016 - 7a M 942/15 - die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss vom 27. August 2014 - 2 K 24/12 - zunächst für vier Monate und sodann für zwei weitere Monate bis zum Ablauf des 30. April 2016 einstweilen einstellte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 905/16
2018-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Verschulden des Rechtsanwalts an einer Fristversäumung in einer Familienstreitsache: Überlassen des Antrags auf Fristverlängerung an einen Kanzleiangestellten
...Das Amtsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 11. Juli 2017 abgewiesen. Auf dem von der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin an das Amtsgericht zurückgesandten Empfangsbekenntnis ist als Zustelldatum des Beschlusses der 25. Juni 2017 vermerkt. Die Antragstellerin hat am 27. Juli 2017 Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 53/18
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung zur Auskunft: Wert des Beschwerdegegenstandes
...Er hält den erklärten Pflichtteilsverzicht für unwirksam, hat ihn ferner gemäß §§ 133, 138 InsO angefochten und begehrt deshalb vom Beklagten Auskunft über den Nachlassbestand unter Vorlage eines von einem Notar aufgenommenen Verzeichnisses. 4 Das Amtsgericht hat den Beklagten, gestützt auf die Insolvenzanfechtung, antragsgemäß verurteilt und den Streitwert im Urteil auf 3.600 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 23/10
2015-03-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Voraussetzungen einer Beschwerdebefugnis eines nahen Angehörigen gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises für den Berufsbetreuer
...Wert: 5.000 € I. 1 Die Beteiligte zu 2 wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die Erweiterung einer bestehenden Betreuung für ihre Mutter. 2 Das Amtsgericht hat im November 2013 für die Betroffene eine Betreuung für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheitssorge, Vertretung in Vermögens-, Wohnungs- und Behördenangelegenheiten sowie gegenüber Diensten und Einrichtungen der Pflege...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 396/14