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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen für ein Eigenheim
...Beide Ehegatten verfügen über Erwerbseinkommen und sind steuerlich zusammen veranlagt. 3 Das Amtsgericht hat u.a. den – den Wohnwert der selbstgenutzten Immobilie überschreitenden – Darlehensabtrag auf die Rücklage für die Altersvorsorge von 5 % des Bruttoeinkommens angerechnet. Auf dieser Grundlage ist es zu einem rückständigen Elternunterhalt in Höhe von 3.543,12 € nebst Zinsen gelangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 118/16
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Gleichstellung des von einer nahestehenden Person des Schuldners gewährten Darlehens mit einem Gesellschafterdarlehen
...Amtsgericht Esslingen 5 IN 405/08, im Rang des § 38 InsO in Höhe von 1.005.444,44 € angemeldete Forderung zugunsten der Klägerin zu 1 und die von der am 5. August 2010 verstorbenen A. M. zur Insolvenztabelle der M. GmbH & Co. KG, Az....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 131/10
2018-09-04
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zusätzliche Fristensicherung des Prozessbevollmächtigten bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags; Gewährleistung der Fristwahrung durch allgemeine organisatorische Anweisung und konkrete Einzelanweisung an bewährte Kanzleikraft
...Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 8. Juni 2017 gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 762,08 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 70/17
2015-06-10
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen Kindes
...Sie hätten auch dazu geführt, dass sie ihr Studium noch nicht habe abschließen können. 5 Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben und den Antragsgegner neben der Zahlung eines Rückstands verurteilt, ab 1. Februar 2013 Unterhalt in Höhe von monatlich 800 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 251/14
2017-05-16
BGH 6. Zivilsenat, Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung
...Der Initiator der Kapitalanlage wurde rechtskräftig wegen Betrugs in Tateinheit mit Verstoß gegen das Kreditwesengesetz (KWG) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. 7 Das Amtsgericht hat die auf Schadensersatz (Zug um Zug gegen Übertragung der Genussrechte) gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 266/16
2012-11-21
BGH 8. Zivilsenat, Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche Prüfung des Vorliegens eines qualifizierten Mietspiegels; Darlegungs- und Beweislast
...Das Amtsgericht hat den Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, der Erhöhung der Nettokaltmiete ab dem 1. März 2010 um 7,15 € auf 298,58 € monatlich zuzustimmen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 46/12
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente aus betrieblicher Versorgung; Billigkeitsabwägung bei Anwendung der Härteklausel
...Durch Urteil des Amtsgerichts vom 28. Oktober 2008 wurde die Ehe - insoweit rechtskräftig - geschieden und die im Scheidungsverbund stehende Folgesache Versorgungsausgleich ausgesetzt und abgetrennt. 2 Beide Ehegatten haben in der gesetzlichen Ehezeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Juli 2007 Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der DRV Bund erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 636/13
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsprozess nach fristloser Wohnraummietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs: Unwirksamwerden der Kündigung durch Ausgleich der Mietrückstände seitens einer öffentlichen Stelle und erneute Kündigung wegen unterbliebenem Ausgleich der Verfahrenskosten im erledigten Prozess durch den zahlungsunfähigen Miter
...Die ihm vom Amtsgericht auferlegten Prozesskosten in Höhe von 1.620,66 € bezahlte der Beklagte nicht. Eine von der Klägerin betriebene Zwangsvollstreckung verlief bislang erfolglos. Der Beklagte hat zwischenzeitlich die eidesstattliche Versicherung abgegeben. 3 Zusätzlich zu den Prozesskosten im vorangegangenen Räumungsstreit sind der Klägerin im August 2008 Kosten für die am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 267/09
2010-11-04
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Wildschäden: Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer Fortwirtschaft; Beauftragung eines neues Sachverständigen durch das Berufungsgericht; Anspruch einer Prozesspartei auf Ladung des früheren Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens
...Die Parteien haben in diesem Zusammenhang insbesondere über die Frage der richtigen Methode der Schadensermittlung und die Berechnung einzelner Schadenspositionen gestritten. 4 Das Amtsgericht hat der Klage nach ergänzender Befragung des Sachverständigen V. und der Vernehmung mehrerer Zeugen im wesentlichen - bis auf einen Teil der Zinsforderung - stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 45/10
2010-09-29
BGH 12. Zivilsenat, Anspruch auf Aufstockungsunterhalt: Abänderungsklage wegen Änderung der Gesetzeslage und Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung
...Jedenfalls sei der Unterhaltstitel für die Zeit ab Januar 2008 wegen des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes abzuändern, weil durch dieses die Herabsetzung und zeitliche Beschränkung des Unterhalts hervorgehoben worden seien und nach § 36 Nr. 2 EGZPO die Präklusionsbestimmung des § 323 Abs. 2 ZPO nicht gelten würde. 5 Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 205/08
2013-10-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen Ehegatten in Ansehung der kollisionsrechtlichen Härteklausel; Ausschlussgrund eines groben persönlichen Fehlverhaltens eines Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...Im November 2009 wurde über das Vermögen der Ehefrau das Insolvenzverfahren eröffnet. 4 Den im August 2006 bei Gericht angebrachten Antrag der Ehefrau auf nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 4. Mai 2011 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 176/12
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen Entscheidung über die Zulassung neuen Sachvortrags durch das Revisionsgericht
...Februar 2010 hat der Beklagte seine Beitrittserklärung außerordentlich gekündigt, wegen arglistiger Täuschung angefochten und deren Widerruf erklärt. 5 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen; das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 233/10
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C geheilt
...Wegen einer Trunkenheitsfahrt bei einem Besuchsaufenthalt in Deutschland verurteilte ihn das Amtsgericht Münster durch Strafbefehl vom 6. September 2002 zu einer Geldstrafe, entzog ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis von zehn Monaten an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 31/16
2010-10-28
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem
...November 2006 zurücknahm. 3 Mit Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 17. September 2007 wurde der Prozessbevollmächtigte des Klägers zu dessen gesetzlichem Betreuer ua. für den Aufgabenkreis der Vermögensverwaltung bestellt. Er teilte der Beklagten schriftlich mit, dass er „von Ihrer Kündigung datiert vom 12. Mai 2006 am gestrigen Tage, den 26.09.2007, Kenntnis erhalten“ habe. 4 Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 794/09
2013-08-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und des Umfangs der Inanspruchnahme - Ersatzpflicht auch bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von Sozialhilfe
...Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 6561,62 Euro festgesetzt. 1 Im Streit ist die Inanspruchnahme der Klägerin als Gesamtschuldnerin in Höhe von 6561,62 Euro im Wege des Kostenersatzes als Erbin für die ihrem Vater E G (G) in der Zeit vom 28.5.1991 bis 30.6.1992 und für Juni 1996 erbrachten Sozialhilfeleistungen. 2 Die Klägerin ist neben fünf weiteren Geschwistern Miterbin (Erbschein des Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/12 R
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zu Rechtsanwaltschaft: Versagung wegen Berufsunwürdigkeit
...Januar 2002 erlassen. 6 Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts B. vom 28. Februar 2000 wurde der Kläger außerdem wegen Urkundenfälschung in drei Fällen und Einkommensteuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/10
2014-02-25
BGH 6. Zivilsenat, Produkthaftung eines Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden an Haushaltsgeräten
...Die Ursache für die Überspannung lag in der Unterbrechung von zwei sogenannten PEN-Leitern (PEN = protective earth neutral) in der Nähe des Hauses des Klägers, über die sein Haus mit der Erdungsanlage verbunden war. 3 Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von 2.847,37 € nebst Zinsen und Kosten gerichtete Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 144/13
2014-01-22
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Abwehr der Kindeswohlgefährdung durch Anordnung des Verbleibens bei der Pflegefamilie
...Ende April 2008 stellte das Amtsgericht das Ruhen der elterlichen Sorge für das Kind fest und bestimmte das beteiligte Jugendamt zum Vormund des Kindes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 68/11
2012-08-21
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte bei Flugannulierung: Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände bei drohendem Pilotenstreik
...Februar 2010 in Düsseldorf ein. 3 Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 1.200 € (2 x 600 €) nebst Zinsen stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist zurückgewiesen worden. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. 4 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 138/11
2012-11-14
BAG 10. Senat, Bonusanspruch - Insolvenzforderung - Schadenersatzanspruch - Halteprämie und Kündigung vor Auszahlungszeitpunkt
.... …“ 5 Mit Beschluss des Amtsgerichts M - Insolvenzgericht - vom 23. Januar 2009 wurde die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin angeordnet und der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit der Maßgabe bestellt, dass Verfügungen der Insolvenzschuldnerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 3/12