6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-18
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer konkreten Schlechterstellung der Gläubiger
...Mai 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 25. Oktober 2007 aufgehoben. Der Antrag, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 bis 11 als unzulässig verworfen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren fallen den weiteren Beteiligten zu 1 bis 11 zur Last....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 137/08
2019-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Rechtsmittelbeschwer des Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Bestellung des Verwaltungsbeirats
...Juni 2017 wurde der aus drei Mitgliedern bestehende Verwaltungsbeirat gewählt. 2 Das Amtsgericht hat die gegen diesen Beschluss gerichtete Anfechtungsklage der Klägerin abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das Landgericht als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 121/18
2011-06-16
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung: Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der definierten Grenzen mit verspäteter Ankunft am letzten Zielort um mehr als drei Stunden
...Die Kläger erreichten Düsseldorf um 19.00 Uhr. 3 Das Amtsgericht hat die auf Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung gerichtete Klage abgewiesen. 4 Auf die Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht die Beklagte verurteilt, an die Kläger jeweils 600 € nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 123/10
2011-10-11
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsverwaltung und Zwangsvollstreckung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers: Wirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete zur Sicherung der lebenslangen Nutzung der Mietwohnung
...Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Amtsgerichts, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat, sind dem Kläger sowohl der Mietvertrag vom 16. Dezember 2005 als auch der Nachtrag vom 26. Dezember 2005 erst nach dem Ausspruch der Kündigung übersandt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 103/11
2016-03-08
BGH 2. Strafsenat, Gerichtsstand in Strafsachen: Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof bei einer Strafanzeige wegen Kindesentziehung bei in Florida lebendem Täter mangels Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland
...Es erscheint sachdienlich, über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, an den der Senat nicht gebunden ist, die Zuständigkeit allgemein den für Itzehoe örtlich zuständigen Gerichten zu übertragen, da andernfalls eine erneute Gerichtsstandsbestimmung erfolgen müsste, falls sich aufgrund des Ermittlungsverfahrens die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts ergeben sollte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 4/16
2017-08-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen der beabsichtigten Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung; Begriff des Benötigens; "Mindestnutzungsdauer" der Zweitwohnung; Anforderungen an eine unzumutbare Härte
...Aktuelle Entscheidungen von Berufungsgerichten, die die Möglichkeit einer Eigenbedarfskündigung wegen einer beabsichtigten Nutzung als Zweitwohnung grundsätzlich verneinen, sind nicht ersichtlich und werden auch in der vom Berufungsgericht herangezogenen Kommentierung nicht genannt; soweit dort auf einzelne, möglicherweise in diese Richtung weisende Urteile einiger Amtsgerichte hingewiesen wird, sind...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/17
2012-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Ausschluss von Eigentümern eines Markwaldes: Antragsbefugnis einer Stadt für ein Aufgebotsverfahren bei Ausübung des Besitzrechts für unbekannte Markgenossen
...Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen; die dagegen gerichtete Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag weiter. II. 5 Das Beschwerdegericht meint, die Antragstellerin habe nicht glaubhaft gemacht, den Anteil der Markgenossen zu F. seit mindestens dreißig Jahren im Eigenbesitz zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 38/12
2013-08-06
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Notwendige Feststellung der Wirkstoffkonzentration von Rauschgift; Sachverhaltsermittlungspflicht bei Verständigung mit den Verfahrensbeteiligten
...Zuletzt gibt das Urteil Anlass zu folgendem Hinweis: 9 Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Verurteilung des Angeklagten zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe durch das Amtsgericht Rinteln am 11. Mai 2010 eine Zäsur darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 212/13
2019-01-30
BGH 6. Zivilsenat
...Er behauptet, sich aufgrund seiner schweren Verletzungen nicht an die damaligen Ereignisse erinnern zu können. 3 Das Amtsgericht - Binnenschifffahrtsgericht - hat die Klage aus tatsächlichen Gründen abgewiesen. Den Klägern sei der Nachweis eines sorgfaltswidrigen Verhaltens des Beklagten nicht gelungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 428/17
2016-06-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G-CSF-Flüssigformulierung" – wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische Aktenführung beim DPMA - zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an das DPMA wegen fehlerhafter Verfahrensführung auszusprechen ist
...Die eine ist die r… GmbH in U…, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Ulm unter Nr. … Die andere Gesellschaft war zunächst die C… GmbH in B1…, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Charlottenburg unter Nr. … Ende 2011 wurde der Sitz der C… GmbH nach U… verlegt (Handelsregister B des Amtsgerichts Charlottenburg Nr. … Eintragung Nr. 21 und Handelsregister B des Amtsgerichts Ulm...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 416/13
2017-10-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die Hauptversammlung; Protokollierungspflicht des Rechtsgrunds für die gewählte Abstimmungsart; Angabe von Prozentzahlen statt der Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen; Verbrauch der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung
...Oktober 2013 ermächtigte das Amtsgericht die M. AG, eine Hauptversammlung einzuberufen, u.a. mit den Beschlussanträgen, den Aufsichtsrat abzuberufen und ihn neu zu wählen. Auf der Grundlage dieser gerichtlichen Ermächtigung fand am 8. Oktober 2013 eine außerordentliche Hauptversammlung der Beklagten statt, auf der Beschlüsse zur Ab- und Neuwahl des Aufsichtsrats gefasst wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 375/15
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans; Umfang der Überwachungs- und Kontrolltätigkeit; Zu- und Abschlagstatbestände; Auslagenpauschale
...September 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg vom 29. Juli 2014 aufgehoben, soweit zum Nachteil des weiteren Beteiligten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 103.936,47 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 71/14
2015-04-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wehrstrafrechtlicher Ungehorsam; Alkoholfahrt; Verletzung der Gehorsamspflicht; Degradierung
...Leistungsbild eines Berufssoldaten aufgewiesen habe. 7 Der Soldat verfügt über das Tätigkeitsabzeichen für Rohrwaffenpersonal in Bronze, das Tätigkeitsabzeichen Raketendienst in Bronze, das Leistungsabzeichen der Bundeswehr Stufe III sowie über das Deutsche Sportabzeichen in Bronze. 8 Die aktuelle Auskunft aus dem Zentralregister enthält die sachgleiche Verurteilung des Soldaten durch das Urteil des Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/14
2016-07-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO
...November 2011 mangels weiteren Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. 3 Aufgrund des Verdachts der Beteiligung an einem Mord ordnete der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Ellwangen mit Beschluss vom 15. Oktober 2010 - neben anderen heimlichen Überwachungsmaßnahmen - auch die Überwachung und Aufzeichnung des Telekommunikationsverkehrs des Beschwerdeführers an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1454/13
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Angemessene Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers durch Aufnahme von zwei Teilzeitbeschäftigungen; Berücksichtigungsfähigkeit von Kapitaleinkünften des Unterhaltsschuldners aus einem ererbten Geldvermögen; sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsgläubigers für ehebedingte Nachteile bei der Unterhaltsbegrenzung
...In einem ersten Abänderungsverfahren wurde der Kläger durch Urteil des Amtsgerichts vom 8. Dezember 2004 unter Abänderung des Vergleiches verurteilt, an die Beklagte seit März 2004 einen laufenden monatlichen Gesamtunterhalt (Elementar- und Vorsorgeunterhalt) in Höhe von 666 € zu zahlen. In der Berufungsinstanz schlossen die Parteien vor dem Oberlandesgericht am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 72/10
2014-01-15
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmeversorgungsvertrag: Vertragseinbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Kündigungsfrist für Verträge auf unbestimmte Zeit
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 111/13
2019-02-13
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels
...Die Beklagten verweigerten die Zustimmung. 2 Das Amtsgericht hat die auf Zustimmung zu der vorgenannten Mieterhöhung gerichtete Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/17
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Auftraggebers eines Bauvertrags: Aussonderungsrecht des Auftragnehmers hinsichtlich der Bürgschaftsurkunde nach fehlgeschlagenem Sicherheitenaustausch
...April 2010 und das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 7. August 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit ist insoweit in der Hauptsache erledigt, als die Klägerin die Herausgabe der Bürgschaft der V. AG in H. vom 25. Januar 2006, Bürgschein-Nr. …, lautend über 3.331,35 € zugunsten der Insolvenzschuldnerin P. GmbH in Ü., verlangt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 73/10
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Pflicht zur Abstimmung mit dem Treugeber vor Auskehr eines auf einem Anderkonto hinterlegten Grundstückskaufpreises
...Die Auszahlungen setzten voraus, dass alle Voraussetzungen zur vertragsgemäßen Eigentumsumschreibung einschließlich Eintragungsantrag auf den Erwerber, ausgenommen das Vorliegen der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung, erfüllt sind. 3 Bezüglich des Kaufobjekts wurde vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht von der Gläubigerin einer in Abteilung III unter der laufenden Nummer 1 eingetragenen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/14
2011-03-10
BVerwG 1. Senat, Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens; internationale Adoption; Adoptionsvermittlungsverfahren; Nachzug sonstiger Familienangehöriger; außergewöhnliche Härte; Haager Kinderschutzübereinkommen
...Vor dem Amtsgericht Zweibrücken wurde 2005 ein Adoptionsverfahren eingeleitet. Zu seiner Durchführung hält das Amtsgericht die Anwesenheit des Klägers für erforderlich. Die Deutsche Botschaft in Rabat lehnte die Erteilung eines im September 2008 beantragten Visums zur Ausübung der Kafala und einem anschließenden Adoptionsverfahren mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/10