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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anrechung eines Teils der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch
...In Höhe von 200 € ergebe sich ein aufrechenbarer Gegenanspruch daraus, dass für den Monat Juni 2013 eine Zahlung des Klägers gemäß § 5 Abs. 8 nicht erfolgt sei. 7 Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger 326,25 € nebst Zinsen zu zahlen. Gegen dieses Urteil haben der Kläger Berufung und die Beklagte Anschlussberufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 297/15
2018-01-23
BGH 6. Zivilsenat, Kraftfahrzeugschaden: Nutzungsausfallsentschädigung für ein beschädigtes Motorrad
...Oktober 2014 (= 40 Tage) in Höhe von 45 € pro Tag, insgesamt also - unter Berücksichtigung der vorgerichtlichen Zahlung von 25 € - auf 1.775 €, sowie auf Ersatz der Kosten eines Kostenvoranschlags in Höhe von 45 € und seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. 2 Das Amtsgericht hat dem Kläger die Kosten des Kostenvoranschlags nebst Zinsen zugesprochen und im Übrigen die Klage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 57/17
2014-01-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Betreuung
...November 2012 hat er beim Amtsgericht beantragt, die ehrenamtliche Betreuung ab dem 1. Januar 2013 auf eine Berufsbetreuung "umzustellen". 4 Diesen Antrag hat das Amtsgericht abgelehnt. Die Beschwerde des Betreuers hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betreuers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 354/13
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Umrechnung eines dynamisierten Titels über den Kindesunterhalt in einen Prozentsatz des Mindestunterhalts nach Gesetzesänderung
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht den Unterhalt nur in geringerem Umfang herabgesetzt und die Abänderungsklage überwiegend abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision, die der Kläger auf den Zeitraum ab September 2009 beschränkt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 66/10
2014-07-16
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsanspruch: Anwendbarkeit neuen Rechts wenn die Ehe bei Inkrafttreten der Neuregelung am 1. September 2009 bereits rechtskräftig geschieden war
...Die Antragstellerin hat keinen Zugewinn erzielt. 4 Das Amtsgericht ist von einem Endvermögen des Antragsgegners von 554.830,22 DM und einem Zugewinn von 394.170,82 DM ausgegangen. Es hat den Antragsgegner verurteilt, an die Antragstellerin 197.058,91 DM (100.754,64 €) zu zahlen. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/12
2013-11-14
BAG 8. Senat, Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung
...Das Amtsgericht hatte den Angestellten als Zeugen vernommen sowie die Klägerin gemäß § 141 ZPO angehört und daraufhin der Klage stattgegeben. Es hatte die Angaben der Klägerin zum Inhalt des Gesprächs als bewiesen angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 813/12
2014-10-01
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Betreuungsunterhalt für den eine überobligatorische Erwerbstätigkeit ausübenden Ehegatten; Rangfolge des Unterhaltsberechtigten bei Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und Teilunterhaltsanspruch aus anderen Gründen im Verhältnis zu der Mutter eines nichtehelichen Kindes
...Das Amtsgericht hat die Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig seit dem 6. November 2012), den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsteller zur Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von monatlich 861 € nebst Zinsen (169 € Altersvorsorgeunterhalt und 692 € Elementarunterhalt) bis zum 30. Juni 2015 verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 185/13
2016-03-30
BGH 4. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Verpflichtung zur ggf. erneuten Erteilung des letzten Wortes
...Er beantragte Folgendes: 7 betreffend A. für die Brandstiftung sechs Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe, für den Betrug unter Einbeziehung der Verurteilung des Amtsgerichts Essen vom 29.01.2014 drei Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe. 8 betreffend F. : fünf Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe, 9 betreffend Ra. : fünf Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe, 10 betreffend W. : fünf Jahre und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 63/16
2018-06-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Voraussetzungen einer wirksamen Änderung des geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss
...Die gegenüber der Eigentümergemeinschaft abgerechneten Kosten in Höhe von 97.831,56 € brutto werden unter den Eigentümern der Alt- und Neuresidenzen (Sondereigentumseinheiten Nr. 1 bis 250, 253 bis 382 und 386 bis 461) nach Miteigentumsanteilen verteilt.“ 5 Auf die gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklage der Kläger hat das Amtsgericht - soweit von Interesse - den zu TOP 7 gefassten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 195/17
2017-05-23
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi; fiktive Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten
...Februar 2014 veräußert. 3 Das Amtsgericht hat die Klage hinsichtlich der Umrüstungskosten abgewiesen, im Übrigen hat es der Klage im Wesentlichen stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 9/17
2015-12-03
BGH 4. Strafsenat, Jugendstrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz bei gefährlicher Gewalthandlung durch gezielte Messerstiche; Gesamtwürdigung durch das Tatgericht; Entbehrlichkeit der Verhängung von Jugendstrafe bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...März 2015 werden mit der Maßgabe verworfen, dass auch das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 30. September 2010 einbezogen ist. 2. Die Staatskasse sowie der Nebenkläger haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren hierdurch jeweils entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 387/15
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss vergemeinschafteten Unterlassungsansprüchen
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und auf die Widerklage die Kläger antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt mit Ausnahme der Nutzung zum Zweck des Transports der Müllbehälter von und zur K.-Straße sowie im Rahmen des Hammerschlag- und Leiterrechts. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 116/15
2018-06-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens auf den Mieter
...Januar 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 20. April 2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Juni 2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 268,15 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25. November 2015 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 38/17
2010-11-15
BGH Senat für Notarsachen, Grund für die Amtsenthebung des Notars: Erwirkung eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses bei einem international nicht zuständigen ausländischen Gericht
...März 2010 hat die Sparkasse H. beim Amtsgericht W. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers beantragt. 5 Mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 6/10
2010-10-07
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Gefährdung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Zulassungsgrund
...Die Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Essen vom 11. Juli 2008 (183 K 030/04) wird bis zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zuschlagsbeschluss eingestellt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 440.000 €. I. 1 Die Schuldnerin (Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin des im Rubrum bezeichneten Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 82/10
2012-02-15
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung eines Grundstücksmietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenkostenzuschuss
...Mai 2006 bis zur Aufhebung der Zwangsverwaltung durch Beschluss des Amtsgerichts Wolgast vom 20. Juni 2011, in dem er zugleich zur Fortsetzung des vorliegenden Rechtsstreits ermächtigt worden ist, Zwangsverwalter über das Grundstück S. straße in H. . Er begehrt von der Beklagten die Räumung des Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 166/10
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...September 2010 im Kostenpunkt und hinsichtlich der Widerklage zu 2 wie folgt abgeändert: Die Berufung der Klägerin wird auch insoweit zurückgewiesen, als das Amtsgericht festgestellt hat, dass der Klägerin aus einem Internet-System-Vertrag vom 12. August 2008, Vertragsnummer …, keine Ansprüche gegen den Beklagten für das dritte und vierte Vertragsjahr zustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/10
2015-12-09
BGH 8. Zivilsenat, Gasgrundversorgungsvertrag: Herleitung eines Preisänderungsrechts eines Gasanbieters im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Gas-Richtlinie
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben; das Landgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 4 Der Senat hat das vorliegende Verfahren mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 236/12
2010-11-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § 161 StPO - Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1, Abs 2 GG - Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art 10 GG als auch einer eventuellen Rechtfertigung
...Den hiergegen erhobenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 161a Abs. 3 Satz 1 StPO wies das Amtsgericht Baden-Baden mit Beschluss vom 16. April 2010 zurück. Auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) gegen das Auskunftsverlangen, die Zeugenladung und den Ordnungsgeldbescheid teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe unter dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1124/10
2016-01-20
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: „Abstimmung“ einer Maßregelanordnung nach allgemeinem Strafrecht mit der Maßregelanordnung aus einer früheren Verurteilung durch ein Jugendgericht
...besonders schweren Raubs, schweren Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen verurteilt ist, b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben aa) zugunsten des Angeklagten im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe und den Vorwegvollzug, bb) soweit die mit Urteil des Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 378/15