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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-17
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anrechnung der auf Bewährungsauflagen erbrachten Leistungen bei Entfallen der ursprünglichen Strafaussetzung zur Bewährung
...Juni 2013 aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Anrechnung von Leistungen unterblieben ist, die im Rahmen der durch das einbezogene Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 28. Februar 2012 gewährten Strafaussetzung zur Bewährung erbracht worden sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 489/13
2010-02-23
BGH 1. Strafsenat, Verbindung zusammenhängender Strafsachen
...Juli 2009, mit dem die Strafkammer die zum Amtsgericht Baden-Baden angeklagte Strafsache gegen den Angeklagten (Fall II.4 der Urteilsgründe) zu dem bei ihr anhängigen Strafverfahren hinzuverbunden hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 627/09
2017-12-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses; Umfang der Veröffentlichung; Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise öffentliche Bekanntmachung; Verwirkung des Beschwerderechts
...Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts […] eingesehen werden." 3 Anschließend stellte das Amtsgericht dem Beteiligten zu 1 sowie dem Erben des Schuldners eine vollständige Abschrift des Beschlusses über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters zu. Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/16
2014-08-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB) verletzt Art 6 Abs 2 S 1 GG - zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
...Februar 2014 sogar die Herausnahme der Kinder angedroht worden sei. 10 b) Das Amtsgericht wies den Antrag mit angegriffenem Beschluss vom 17. Februar 2014 zunächst ohne mündliche Verhandlung zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1822/14
2012-02-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines Sorgerechtsentzugs - hier: Entzug der elterlichen Sorge ohne hinreichende Begründung einer Kindeswohlgefährdung sowie unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt betroffenen Elternteil in Grundrecht aus Art 6 Abs 2 S 1 GG - unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit der Maßnahme - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro (Verfassungsbeschwerde) bzw 4000 Euro (eA)
...Die Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 10. und 28. Oktober 2011 - 62 F 388/11 - und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. November 2011 - 13 UF 992/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3116/11
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
...Oktober 2011 - I ZR 98/11 - veröffentlicht bei Juris). 1 Die Rechtsbeschwerde hat bereits deshalb keinen Erfolg, weil schon das Rechtsmittel zum Beschwerdegericht unzulässig war. 2 Soweit der Betroffene sich dagegen wendet, dass ihm das Amtsgericht (noch) keinen endgültigen Betreuer für die von ihm gewünschten Aufgabenkreise bestellt hat, lag überhaupt noch keine beschwerdefähige Endentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 136/14
2016-12-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eA zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens unzulässig - Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses kein schwerer Nachteil
...Kostenvorschusses kein schwerer Nachteil Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die antragstellende Person möchte sich in der Sache wohl gegen eine verzögerte Fortsetzung eines Verfahrens zur Namens- und Geschlechtsänderung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) und die Anforderung eines Kostenvorschusses für die Einholung eines Sachverständigengutachtens wenden und beantragt, dem Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 45/16
2013-01-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: DNA-Analyse gem § 81g StPO an 14-Jährigem - Fehlende einzelfallbezogene Ausführungen des Fachgerichts im Rahmen der Prognoseentscheidung - irreparable Nachteile infolge Vollziehung der angegriffenen Entscheidungen
...Die Vollziehung der Beschlüsse des Amtsgerichts Erfurt vom 9. März 2012 und vom 3. Juli 2012 - 45 Gs 237/12 - und des Landgerichts Erfurt vom 14. September 2012 - 6 Qs 218/12 - wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von sechs Monaten - ausgesetzt. 2. ... I. 1 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Arnstadt vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2392/12
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Unterlassene Mitteilung der Qualifikation des Sachverständigen; Anforderungen an das Sachverständigengutachten; erforderliche Feststellungen bei Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen
...November 2011 hat das Amtsgericht nach Anhörung des Betroffenen und der Amtsärztin durch einstweilige Anordnung den Beteiligten zu 1 für die Dauer von längstens sechs Monaten zum vorläufigen Betreuer des Betroffenen für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Gerichten, Ämtern, Behörden, Kranken- und Pflegekassen, Wohnungsangelegenheiten und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 270/12
2012-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Zulassung der Berufung: Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei unterschiedlicher Bewertung der Beschwer in der ersten Instanz; Versagung des rechtlichen Gehörs
...Das Amtsgericht hat, soweit von Interesse, die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage der Kläger abgewiesen. Den Streitwert hat es auf 1.000 € festgesetzt. Das Landgericht, das die Beschwer der Kläger mit 300 € bewertet hat, hat die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 189/11
2013-02-28
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenhilfebewilligung gegen die Anordnung von Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft
...Juli 2012. 2 Das Amtsgericht hat dem Antrag mit Beschluss vom 13. Juni 2012 entsprochen. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 5. Juli 2012 zurückgewiesen. Nach Scheitern einer Zurückschiebung nach Großbritannien betreibt die beteiligte Behörde die Zurückschiebung nach Frankreich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 138/12
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, (Ehe- und Familienstreitsachen: Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung)
...Beschwerdewert: 9.792 € I. 1 Die Antragstellerin wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung ihrer Beschwerde. 2 Das Amtsgericht hat die Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 134/13
2015-04-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Durchsuchungsbeschluss muss mutmaßlich verwirklichten Straftatbestand bezeichnen - Durchsuchung der Geschäftsräume einer Gesellschaft tangiert Gesellschafter nicht generell in Grundrecht aus Art 13 GG - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis bzw mangels Rechtswegerschöpfung
...Mit angegriffenem Beschluss ordnete das Amtsgericht unter anderem die Durchsuchung sämtlicher von Gesellschaften der Unternehmensgruppe, zu denen auch die Beschwerdeführerinnen zu 3. und 4. gehörten, genutzter Geschäftsräume in einem Gebäude in A. und in der R. Straße in E. an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2279/13
2010-09-10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen der Berichtigung eines Strafurteils - hier: keine Grundrechtsverletzung bei Ablehnung einer Urteilsberichtigung wegen Falschangabe der Personalien - strafprozessuale Möglichkeiten des im Rubrum des Strafurteils genannten Nichttäters zur Abwehr von Strafvollstreckungsmaßnahmen
...Sein Begehren sei nunmehr in erster Linie vom Amtsgericht als Antrag auf Berichtigung zu behandeln, zudem - da die Staatsanwaltschaft das Urteil bereits vollstrecke - als Einwendung gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung nach § 458 Abs. 1 StPO. 5 c) In der Folge lehnte das Amtsgericht Tiergarten den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Oktober 2003 mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2242/09
2017-09-20
BGH 5. Zivilsenat, Aufhebung von Abschiebungshaft: Wegfall des Grundes für die Freiheitsentziehung bei Undurchführbarkeit der Abschiebung innerhalb des angeordneten Zeitraums
...November 2016 und der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 7. März 2016 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 7. März 2016 den Betroffenen im Haftzeitraum vom 9. März 2016 bis zum 7. April 2016 in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 180/16
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Notwendigkeit persönlicher Anhörung des Betroffenen; gerichtlicher Hinweis an den Betroffenen auf Umstellung des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung im Fall der Erledigung der Hauptsache
...Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 23. Mai 2017, soweit er die Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme zum Gegenstand hat, und der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/17
2015-02-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 7. November 2013 - 60 Ds 407 Js 4872/13 (39/13) -, soweit die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung verurteilt ist, und der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1036/14
2017-04-12
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach rechtskräftiger Scheidung
...Juni 2011 gab das Amtsgericht einem Antrag des Antragsgegners auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft statt. Die hiergegen gerichtete Berufung der Antragstellerin blieb ohne Erfolg. Die Folgesache Zugewinnausgleich wurde daraufhin mit Beschluss des Amtsgerichts vom 2. Mai 2012 abgetrennt und als selbständiges Zugewinnausgleichsverfahren weitergeführt. Seit 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 254/16
2012-07-18
BGH 4. Strafsenat, Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht: Verwerfung des Einspruchs eines unentschuldigt ausgebliebenen und nicht von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung entbundenen Betroffenen
...Das Amtsgericht Hannover hat den Betroffenen durch Urteil vom 9. Dezember 2010 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Dieselben Rechtsfolgen enthielt bereits der Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt Hannover vom 19. Mai 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 603/11
2017-05-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung
...Die Antragstellerin, eine Rechtsanwaltskanzlei, begehrt einstweiligen Rechtsschutz vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 6. März 2017, mit dem die Durchsuchung ihrer Geschäftsräume angeordnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 26/17