309

Urteile für Altersteilzeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-11
BAG 3. Senat
...Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu A I der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15; 26. August 2003 - 3 AZR 431/02 - zu A der Gründe, BAGE 107, 197; 7. November 1995 - 9 AZR 645/94 - zu I 2 der Gründe, BAGE 81, 249). 15 So liegt der Fall hier. Der Kläger ermittelt seinen Anpassungsbedarf nunmehr lediglich auf einem anderen Rechenweg. 16 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 540/09
2011-10-11
BAG 3. Senat
...Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu A I der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15; 26. August 2003 - 3 AZR 431/02 - zu A der Gründe, BAGE 107, 197; 7. November 1995 - 9 AZR 645/94 - zu I 2 der Gründe, BAGE 81, 249). 15 So liegt der Fall hier. Der Kläger ermittelt seinen Anpassungsbedarf nunmehr lediglich auf einem anderen Rechenweg. 16 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 525/09
2016-07-05
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Verhältnismäßigkeit der Pflicht älterer Arbeitsloser (§ 428 SGB III ) zur zeitnahen Erreichbarkeit gem § 1 Abs 1 Erreichbarkeits-Anordnung (EAO; juris: ErreichbAnO) - hier: unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Verwerfung der verwaltungsprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde aus formellen Gründen (§ 160a Abs 2 S 3 VwGO) - mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl instanzgerichtlicher Entscheidungen bei unzureichender...
...Die ursprünglich auf Ansprüche, die vor dem Jahre 2001 entstanden waren, beschränkte Vorschrift wurde durch Art. 2 des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit vom 27. Juni 2000 (BGBl I S. 910) zunächst bis zum 31. Dezember 2005 und durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2005 (BGBl I S. 3676 <3677>) bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 979/12
2014-12-10
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V
...November 2009 befindet sich die Klägerin in Altersteilzeit, seit dem 1. November 2012 in der Freistellungsphase. 5 Nach erfolgloser Geltendmachung mit Schreiben vom 6. April 2010 hat die Klägerin mit ihrer Klage die Feststellung einer Vergütungspflicht nach der Entgeltgruppe S 14 Anl. C TVöD-V/VKA begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 49/13
2013-05-16
BVerwG 5. Senat, Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe; Heranziehung von Beschäftigungsgesellschaften
...Freistellungsphase in der Altersteilzeit, Urlaub, Krankheit etc.). Diese Fälle seien aber mit der Transferkurzarbeit nicht zu vergleichen, bei der generell keine Arbeitspflicht bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/12
2012-01-18
BAG 6. Senat, Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw - Berechnung der Ausgleichszahlung
...Lebensjahr vollendet hat und b) eine Beschäftigungszeit beim Arbeitgeber Bund (§ 34 Absatz 3 Satz 1 und 2 TVöD) von mindestens 15 Jahren zurückgelegt hat, kein Arbeitsplatz nach § 3 angeboten werden und kann im Hinblick auf den Zeitpunkt des Wegfalls des Arbeitsplatzes keine Altersteilzeit nach § 10 vereinbart werden, kann im Rahmen der hierfür festzulegenden Höchstzahl in gegenseitigem Einvernehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 462/10
2019-03-12
BAG 1. Senat, Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit
...Da § 5 Nr. 5 Satz 3 MTV Akademiker lediglich an die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses anknüpft, sind hiervon auch solche Arbeitnehmer erfasst, deren reduzierte Arbeitszeit während der gesamten Dauer der Altersteilzeit nicht unterschiedlich - im sog. Blockmodell -, sondern gleichmäßig verteilt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 307/17
2012-07-26
BAG 6. Senat, Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags - Rechtsschutzbedürfnis - Unmöglichkeit der Leistung durch weggefallenen Zweck
...werden Arbeitnehmer, die zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Betriebs/der Organisationseinheit zwingend erforderliche, unverzichtbare Kenntnisse aufweisen und andere potentiell betroffene Arbeitnehmer diese nicht aufweisen. (6) Von der Auswahlentscheidung ausgenommen werden weiterhin Arbeitnehmer, die sich zum Zeitpunkt der Zuleitung an die Paritätische Auswahlkommission I bereits in Altersteilzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 221/11
2011-02-09
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 15 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31; 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 91/10
2011-04-12
BAG 1. Senat
...April 2010 - 10 AZR 178/09 - Rn. 14, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 45). Dies folgt aus ihrer Einbindung in das vertragliche Synallagma und der Regelung in § 8 Abs. 1, Abs. 3 BV VE für die dort bestimmten Fälle des vorzeitigen Ausscheidens und des unterjährigen Eintritts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 698/09
2013-06-04
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - sozial gerechtfertigte Kündigung - betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Sozialauswahl - tarifvertragliche Regelung
...Ausweislich einer Protokollnotiz zum TV wurde zudem vereinbart, sozialverträgliche Instrumente iS von § 3 Nr 4 TV seien zB "Teilzeit, Altersteilzeit, Vorruhestand und strukturelle Kurzarbeit mit Qualifizierungsmaßnahmen". 4 In Umsetzung des TV vereinbarte die Klägerin am 24.4.2003 mit ihrem Gesamtbetriebsrat einen Rahmeninteressenausgleich (RI), wonach ua betriebsbedingte Kündigungen nach Maßgabe des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/11 R
2014-06-17
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Die Betriebsparteien hatten bei der Regelungsabrede alle Arbeitnehmer der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Blick, denn sie haben für Mitarbeiter, die auf der Grundlage des Rahmensozialplans ausgeschieden sind, ebenso eine Regelung getroffen wie für alle sonstigen Mitarbeiter und in Altersteilzeit befindlichen Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 491/12
2011-06-09
BAG 6. Senat, Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-Bund
...August 2005 - 9 AZR 580/04 - EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 17). Bei der Regelung familienbezogener Vergütungsbestandteile müssen sie gemessen am Leistungszweck gleichheitswidrige Differenzierungen vermeiden und bei der Ausgestaltung die Wertentscheidung des Art. 6 GG hinreichend beachten (BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 28, aaO; ErfK/Schmidt 11. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 867/09
2011-10-06
BAG 6. Senat, Keine Diskriminierung durch Einstellung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen Altersrente
.... § 236 SGB VI), ebenso arbeitslose Arbeitnehmer und solche in Altersteilzeit unter den Voraussetzungen des § 237 SGB VI, Frauen unter den Voraussetzungen des § 237a SGB VI, ferner langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute (§ 40 bzw. § 238 SGB VI). § 8 Ziff. 1 Buchst. c Alt. 1 TV SozSich knüpft also nicht ausdrücklich an das Alter und/oder die Behinderung des Arbeitnehmers an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 815/11
2014-06-25
BAG 5. Senat, Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag - Anspruchsübergang - Grenzgänger - Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich
...Bemessungsgrundlage des Insolvenzgelds fiktiv abgezogen wird, während nach dem DBA Frankreich Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen von Arbeitnehmern, die nicht im Beschäftigungsstaat ansässig sind, nur in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem sie ansässig sind (vgl. zur Berücksichtigung eines fiktiven Steuerabzugs bei der Berechnung eines vom Arbeitgeber gezahlten Aufstockungsbetrags bei Altersteilzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 283/12
2010-12-14
BAG 9. Senat, Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei fester Arbeitszeit
...Mai 2010 - 9 AZR 181/09 - Rn. 24, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 46 = EzA GG Art. 3 Nr. 110). 37 (1) Die gerichtliche Kontrolle wird durch die von Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie begrenzt. Den Tarifvertragsparteien kommt eine Einschätzungsprärogative zu, soweit der tatsächliche Regelungsbedarf und insbesondere die betroffenen Interessen und die Rechtsfolgen zu beurteilen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 686/09
2011-09-14
BAG 10. Senat, Tariflicher Mehrarbeitszuschlag - Geld- und Werttransport Niedersachsen
...April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 50, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18, NZA 2008, 131; vgl. 23. Oktober 2001 - 3 AZR 74/01 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 99, 183). Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Protokollnotiz zum MTV Niedersachsen 1997 vom 10. Oktober 2005. Durch diese wurde der zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 358/10
2012-11-14
BAG 10. Senat, Bonusanspruch - Insolvenzforderung - Schadenersatzanspruch - Halteprämie und Kündigung vor Auszahlungszeitpunkt
...April 2010 - 10 AZR 178/09 - Rn. 14, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 45; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - Rn. 17, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21). Insolvenzrechtlich sind solche arbeitsleistungsbezogenen Sonderzuwendungen dem Zeitraum zuzuordnen, für den sie als Gegenleistung geschuldet sind (für zeitliche Zuordnung nach der KO: BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 3/12
2011-08-09
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland
...April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 77, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 475/10
2012-09-26
BAG 4. Senat, Tarifauslegung - Wach- und Sicherheitsgewerbe - Höhe des Stundenlohns - Protokollnotiz als normative Regelung
...April 2008 - 9 AZR 159/07 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21). Die objektive Auslegung ist erst dann vorzunehmen, wenn feststeht, dass es sich um ein Normenwerk handelt ( BAG 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - Rn. 25, AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43; 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - BAGE 110, 164, 171 )....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 689/10