309

Urteile für Altersteilzeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-18
BVerwG 2. Senat, Beamter; Versetzungsermessen des Dienstherrn; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; zu berücksichtigende Belange
...Lehrkräfte in Altersteilzeit oder solche, deren Dienstverhältnis in spätestens fünf Jahren endet, und schwerbehinderte Lehrkräfte - sei im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/12
2013-02-18
BVerwG 2. Senat
...Lehrkräfte in Altersteilzeit oder solche, deren Dienstverhältnis in spätestens fünf Jahren endet, und schwerbehinderte Lehrkräfte - sei im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 103/12
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
...Lebensjahres - sofern bereits vereinbart - der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. das Eintrittsalter in die Regelaltersrente. (4) (Altersteilzeit) Für Mitarbeiter, die vor dem 01.07.2003 Altersteilzeit vereinbart haben, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des 63....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 382/10
2011-02-24
BAG 2. Senat, Kündigung wegen Glaubenskonflikts
...September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 26 und 29, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31). Ob die Entscheidung billigem Ermessen entspricht, unterliegt nach § 106 Satz 1 GewO iVm. § 315 Abs. 3 BGB der gerichtlichen Kontrolle (BAG 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - Rn. 18, EzA-SD 2011 Nr. 9, 8; 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 636/09
2014-07-31
BAG 2. Senat
...Die Arbeitsabläufe in Bezug auf die Tätigkeit des Klägers wurden seit der „Beistellung“ durch die GmbH gesteuert, während dieser selbst Arbeitnehmer der Beklagten blieb. 4 Ende Dezember 2006 vereinbarten die Parteien Altersteilzeit für den Kläger. An die Arbeitsphase mit 39 Wochenstunden vom 1. Januar 2007 bis zum 15. November 2011 sollte sich die Freistellungsphase bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 408/13
2012-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert; Gesamtbetrachtung aller Bausteine bei der internen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Kosten der Kontenverwaltung als Bestandteil der Teilungskosten und Angemessenheitsprüfung bei der zulässigen Kostenpauschalierung
...Sie beruht auf einem Tarifvertrag über Altersteilzeit und gewährt Mitarbeitern, deren Beschäftigungsverhältnis nach einer Altersteilzeit auf Veranlassung des Unternehmens endet, eine Ausgleichsrente....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 172/11
2015-03-19
BVerwG 2. Senat, Vorruhestand bei Beamten in Postnachfolgeunternehmen; Verhältnis zwischen betrieblichen und betriebswirtschaftlichen Belangen sowie amtsangemessener Beschäftigung
.... § 4 BEDBPStruktG ist in seiner Normstruktur Bestimmungen zur Gewährung von Altersteilzeit und Teilzeit vergleichbar, bei denen die Gewährung davon abhängt, dass "dienstliche Belange" (vgl. nur § 91 Abs. 1 BBG), "dringende dienstliche Belange" (vgl. nur § 72b BBG a.F., § 93 Abs. 1 Nr. 4 BBG) oder "zwingende dienstliche Gründe" (vgl. § 76c DRiG in der bis zum 31.03.2009 geltenden Fassung) nicht entgegenstehen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/13
2011-02-22
BVerwG 2. Senat
...April 2005 in Altersteilzeit. Am 4. Mai 2009 beantragte sie die Übernahme in das Beamtenverhältnis. Die Bezirksregierung Köln lehnte dies durch Bescheid vom 12. August 2009 ab, weil die Klägerin die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren gem. § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 17/11
2017-10-24
BAG 1. Senat, Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung
...Ausnahme: Scheidet ein Mitarbeiter einen Tag vor dem Jubiläumstag durch Pensionierung oder aufgrund einer Sonderregelung für ältere Mitarbeiter (Vorzeitige Beendigung, Altersteilzeit o. ä.) aus, kann das Jubiläum am letzten Arbeitstag begangen werden. 2. Firmenleistungen • Der Jubilar erhält ein Jubiläumsgeld, dessen Höhe in einem gesonderten ZP-Rundschreiben geregelt ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 846/15
2012-11-14
BAG 10. Senat, Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
...April 2010 - 10 AZR 178/09 - Rn. 14, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 45; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - Rn. 17, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21). Insolvenzrechtlich sind solche arbeitsleistungsbezogenen Sonderzuwen-dungen dem Zeitraum zuzuordnen, für den sie als Gegenleistung geschuldet sind (für zeitliche Zuordnung nach der KO: BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 793/11
2018-08-15
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Altersteilzeitvereinbarung - Absenkung des Arbeitsentgelts - Berechnung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach der Gleitzonenformel
...Diese meint, das mit der Gleitzonenregelung verfolgte Ziel, einen Anreiz zur Aufnahme von Teilzeitbeschäftigungen zu schaffen, indem die Beitragsbelastung für Arbeitnehmer abgesenkt werde, treffe ua bei Beschäftigten in Altersteilzeit nicht zu. Sie wendet deshalb die Gleitzonenregelung auf diesen Personenkreis nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/18 R
2015-08-04
BAG 3. Senat, Spätehenklausel - Gleichbehandlung
...April 2008 schlossen der verstorbene Ehemann der Klägerin und die Beklagte einen „ Altersteilzeit-Arbeitsvertrag “. Dieser Vertrag enthält ua. die folgenden Vereinbarungen: „§ 1 Beginn der Altersteilzeitarbeit Das zwischen den Parteien bestehende Vollzeitarbeitsverhältnis wird in Abänderung und in Ergänzung des bestehenden Arbeitsvertrages mit Wirkung ab dem 01....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 137/13
2012-06-19
BAG 9. Senat
...April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 77, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21). Erst in der Gefahr, dass der Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht erkennen kann, ob und wie er seine Rechte wahrnehmen kann, liegt die für die Rechtsfolge der Unwirksamkeit erforderliche unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB( BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 714/10
2012-06-19
BAG 9. Senat, Urlaubsgutschrift auf Arbeitszeitkonto - 24/24-Stunden-Schichtsystem
...April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 77, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21). Erst in der Gefahr, dass der Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht erkennen kann, ob und wie er seine Rechte wahrnehmen kann, liegt die für die Rechtsfolge der Unwirksamkeit erforderliche unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB( BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 712/10
2010-02-23
BAG 9. Senat, Redakteurin - Unwirksamkeit einer Versetzung - Direktionsrecht
...Ein Mitarbeiter sei im Rahmen der Altersteilzeit seit März 2008 nicht mehr tätig. Vier weitere Mitarbeiter würden an andere Ressorts der Berliner Zeitungsgruppe ausgeliehen. Es seien deshalb nur noch 36 Redakteure in der Service- und Entwicklungsredaktion tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 3/09
2011-01-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer als Lehrerin beschäftigten Diplom-Soziologin nach den Lehrer-Richtlinien der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
...September 2002 befand sie sich in Altersteilzeit im Blockmodell und dementsprechend ab 1. September 2005 in der dreijährigen Freistellungsphase. Das Arbeitsverhältnis endete mit Ablauf des Monats September 2008. Die Klägerin wurde nach der VergGr. II BAT vergütet. Bereits mit Schreiben vom 15. November 1999 hatte sie erfolglos eine Vergütung nach der VergGr. Ib BAT verlangt. 4 Mit ihrer am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 274/09
2011-02-23
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband - Auslegung eines Personalüberleitungsvertrag
...März 2005 - 9 AZR 97/04 - AP BGB § 157 Nr. 33 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 14). Maßgebend ist dabei der allgemeine Sprachgebrauch unter Berücksichtigung des vertraglichen Regelungszusammenhangs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 536/09
2011-05-04
BAG 7. Senat, (Befristungskontrollklage - Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S 2 TzBfG i.V.m. § 6 S 2 KSchG)
...Bezüge und Gehälter, Anzeigen von Änderungen, Beurlaubungen, Altersteilzeit, Sozialversicherung, Verdienstbescheinigungen, Urlaubs- und Krankheitsangelegenheiten, Arbeits- und Dienstunfälle, Nebentätigkeitsgenehmigungen, Abrechnungen von Lehrtätigkeit und Praxisberatung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 252/10
2014-12-11
BAG 6. Senat, Freistellung unter Inanspruchnahme des Guthabens auf einem Langzeitkonto - Elternzeit - Berücksichtigung bei der Stufenlaufzeit
...Übertreffen von vereinbarten Zielen erarbeitet hatten und damit letztlich während der Freistellung für eine Vorleistung entlohnt wurden (vgl. für das Arbeitsentgelt während der Freistellungsphase der Altersteilzeit BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 27/07 - Rn. 38, BAGE 125, 333), konsequent....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 562/13
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...September 2004 bezieht der Kläger Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit. 10 Die Beklagte gewährte dem Kläger ab dem 1. September 2004 zunächst eine Betriebsrente iHv. 617,55 Euro. Jedenfalls ab dem 1. Januar 2007 zahlte die Beklagte eine Betriebsrente iHv. 676,67 Euro und seit dem 1. September 2009 iHv. 605,00 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 499/13