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Urteile für Altersteilzeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-17
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Grenzgänger - Aufstockungsbetrag
...Juni 2004 geltenden Fassung beträgt. … § 13 Abweichende Regelungen Die Betriebsparteien können im Wege einer freiwilligen Betriebsvereinbarung - durch insgesamt wertgleiche Regelungen oder - bei Gefährdung von Arbeitsplätzen durch Einführung von Altersteilzeit abweichende betriebliche Regelungen zur Altersteilzeit vereinbaren.“ 5 Einzelheiten der Altersteilzeit wurden durch die „Gesamtbetriebsvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 610/14
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs aus der Dienstleistungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
...Ihm war auf seinen Antrag hin Altersteilzeit in Form der Blockbildung bewilligt worden. Die Dienstleistungsphase war (zuletzt) bis zum 30. September 2007, die daran anschließende Freistellungsphase bis zum 30. September 2011 festgesetzt. Seit dem 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/15
2010-07-27
BAG 1. Senat, Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit - Berechnung von Aufstockungsleistungen zur Rentenversicherung
...Senat 1 AZR 67/09 Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit - Berechnung von Aufstockungsleistungen zur Rentenversicherung Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Dezember 2008 - 9 Sa 1435/08 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 67/09
2014-05-14
BSG 11. Senat, Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber - Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes bei Verringerung des zeitlichen Umfangs - versicherungspflichtige Beschäftigung - Beseitigung der Arbeitslosigkeit
...Diese Voraussetzungen seien erfüllt, weil die S mit dem Übergang der V in die Freistellungsphase der Altersteilzeit in demselben Funktionsbereich (Buchhaltung) versicherungspflichtig beschäftigt worden sei. Das verminderte zeitliche Volumen der Arbeit stehe dem klägerischen Anspruch nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 9/13 R
2013-05-14
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...Senat 9 AZR 664/11 Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Mai 2011 - 5 Sa 1093/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten, mit ihr einen Altersteilzeitarbeitsvertrag zu schließen. 2 Die Parteien verbindet seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 664/11
2010-04-21
BAG 10. Senat, Bemessung des Anspruchs auf eine Jahresleistung nach MTV Tageszeitung NW bei Wechsel in Altersteilzeitarbeit
...Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifbindung der Manteltarifvertrag für Angestellte in Verlagen von Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen(MTV) und der Tarifvertrag zur Altersteilzeit für Angestellte in Verlagen von Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 178/09
2011-01-27
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit
...Lebensjahres und der deswegen eröffneten Möglichkeit der Inanspruchnahme von Altersteilzeit ließ sich der Kläger im Januar 2002 durch Mitarbeiter der Beklagten über Altersteilzeit beraten und erhielt bei dieser Gelegenheit verschiedene Merkblätter ausgehändigt. 6 Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 280/09
2010-08-17
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
...Januar 2008 mit, aufgrund der Auflage der Bundesrepublik Deutschland als Fördermittelgeberin könne sie ihm nur Altersteilzeit im Teilzeitmodell anbieten. Der Kläger begründete seinen Wunsch nach Altersteilzeit im Blockmodell damit, seine Gesundheit sei angegriffen (Vorhofflimmern) sowie mit seiner Lebensplanung. Der Kläger stellte unter Verwendung eines Formulars der Beklagten am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 401/09
2016-04-11
BVerwG 2. Senat, Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes
...Dabei wurde die Zulage für die Arbeitsphase der Altersteilzeit entsprechend der Quote der bewilligten Altersteilzeit in Höhe von 50 v.H. ausgezahlt. Daraufhin haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt und hat das Oberverwaltungsgericht das Verfahren eingestellt. 7 Hinsichtlich der noch rechtshängig gebliebenen Teilzeiträume (vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 92/15, 2 B 92/15 (2 C 6/16)
2011-11-15
BAG 9. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Überschreiten der Überlastquote - Vereinbarkeit einer Stichtagsregelung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz
...Februar 2008 die Belegschaft, so auch die Klägerin und den Kläger, über Folgendes: „Wegen Überforderung des Arbeitgebers kein Anspruch auf Altersteilzeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 387/10
2013-01-15
BAG 9. Senat, Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Insolvenzsicherung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das während der Arbeitsphase der Altersteilzeit aufgebaute Wertguthaben des Klägers und der darauf entfallende Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag gegen Zahlungsunfähigkeit abzusichern sind und ob es sich bei dem Sicherungsanspruch um eine Masseforderung handelt. 2 Der Kläger schloss am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 448/11
2015-06-11
BVerwG 2. Senat, "Pro rata temporis"-Gebot bei Altersteilzeit im Blockmodell; Revisionszulassung
...Senat 2 B 70/14, 2 B 70/14 (2 C 15/15) "Pro rata temporis"-Gebot bei Altersteilzeit im Blockmodell; Revisionszulassung 1 Die Revision des Klägers ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 70/14, 2 B 70/14 (2 C 15/15)
2011-01-12
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht für Bezüge nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit - Arbeitgeberzuschüsse zu französischer Krankenversicherung nicht steuerfrei
...Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit - Arbeitgeberzuschüsse zu französischer Krankenversicherung nicht steuerfrei 1. Bezüge, welche ein in Frankreich ansässiger Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für eine in Deutschland ausgeübte nichtselbständige Arbeit während der Freistellungsphase nach dem sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/10
2013-12-10
BAG 1. Senat, Altersteilzeit - Mitbestimmung - tarifersetzende Regelung
...Es wird festgestellt, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, sich auf ein Vermittlungsverfahren über den Abschluss einer tarifersetzenden Regelung zur Altersteilzeit einzulassen. 2. Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 39/12
2016-12-13
BAG 9. Senat, Gleichbehandlung - Altersteilzeitarbeitsvertrag
...Das beklagte Land schloss trotz überschrittener Überlastquote freiwillig Altersteilzeitarbeitsverträge, soweit eine tarifliche Grundlage hierfür bestand. 29 a) Das beklagte Land vereinbarte mit den Arbeitnehmern D, R und H Altersteilzeit zu einem Zeitpunkt, zu dem noch mit dem TV ATZ ein grundsätzlicher tariflicher Anspruch bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 606/15
2014-07-22
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Entgelterhöhung in der Freistellungsphase
...Senat 9 AZR 946/12 Altersteilzeit - Entgelterhöhung in der Freistellungsphase 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 2012 - 4 Sa 1380/12 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 946/12
2011-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben - Widerspruch - Anfechtung
...März 2000 (TV BB) und des Tarifvertrages zur Altersteilzeit vom 4. Juli 2001 (TV ATZ) schloss der Kläger mit der R AG einen Altersteilzeitarbeitsvertrag im Blockmodell. Die Arbeitsphase des Klägers dauerte vom 1. Februar 2004 bis zum 31. Januar 2007. Unter dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/11
2011-02-23
BSG 11. Senat, Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes durch denselben Arbeitgeber - Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang - Neueinstellung bei anderem Konzernunternehmen - fehlende Arbeitgeberidentität - Arbeitgeberbegriff
...Dahinstehen könne, ob der Arbeitgeberbegriff in § 3 Abs 1 Nr 2 Buchst a AltTZG in den Fällen erweiternd auszulegen sei, in denen ein Arbeitgeber dem Betriebsübergang nach § 613a BGB widerspreche, nachdem bereits eine Vereinbarung über Altersteilzeit getroffen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/10 R
2017-09-19
BAG 9. Senat, Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres
...Er hat lediglich Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber über seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach billigem Ermessen iSv. § 315 Abs. 1 BGB entscheidet (BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 606/15 - Rn. 33; vgl. auch BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/17
2016-02-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Anerkennung von Beschäftigungszeiten - Berechnung des rentenfähigen Einkommens - Berücksichtigung von Altersteilzeit - Berechnung von Bonuszahlungen während der Arbeitsphase der Altersteilzeit
...Senat 3 AZR 44/14 Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Anerkennung von Beschäftigungszeiten - Berechnung des rentenfähigen Einkommens - Berücksichtigung von Altersteilzeit - Berechnung von Bonuszahlungen während der Arbeitsphase der Altersteilzeit I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 44/14