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Urteile für Altersteilzeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-10
BAG 9. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags
...März 2012 (TV FlexAZ) enthält auszugsweise folgende Bestimmungen: „§ 4 Altersteilzeit im Übrigen (1) Den Beschäftigten wird im Rahmen der Quote nach Absatz 2 die Möglichkeit eröffnet, Altersteilzeit im Sinne des Altersteilzeitgesetzes in Anspruch zu nehmen, wenn die persönlichen Voraussetzungen nach § 5 vorliegen. (2) Der Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach Absatz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 115/14
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Juli 2004 schlossen die Parteien einen „Vertrag über Altersteilzeit“. Dieser lautet auszugsweise wie folgt: „... wird auf der Grundlage des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit in der jeweils gültigen Fassung, abgeschlossen zwischen der Arbeitgebervereinigung energiewirtschaftlicher Unternehmen e. V., Hannover, einerseits und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft e. V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 25/10
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Juli 2004 schlossen die Parteien einen „Vertrag über Altersteilzeit“. Dieser lautet auszugsweise wie folgt: „... wird auf der Grundlage des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit in der jeweils gültigen Fassung, abgeschlossen zwischen der Arbeitgebervereinigung energiewirtschaftlicher Unternehmen e. V., Hannover, einerseits und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft e. V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 30/10
2012-01-24
BAG 9. Senat, Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL - Ermessensprüfung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Die Altersteilzeit sollte im Blockmodell erfolgen mit einer Arbeitsphase ab dem 1. Mai 2009 und einer sich anschließenden Freistellungsphase bis zur Beendigung des Altersteilzeitdienstverhältnisses am 30. April 2016. 5 Die Beklagte lehnte es am 9. September 2009 schriftlich ab, mit der Klägerin einen Altersteilzeitdienstvertrag zu schließen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 440/10
2013-10-15
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Aufstockungsleistung - Nebentätigkeit
...Senat 9 AZR 256/12 Altersteilzeit - Aufstockungsleistung - Nebentätigkeit 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2011 - 3 Sa 464/11 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 256/12
2012-05-22
BAG 9. Senat, Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung - Freistellung von der Arbeitsleistung während der Altersteilzeit
...Senat 9 AZR 453/10 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung - Freistellung von der Arbeitsleistung während der Altersteilzeit 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2010 - 17 Sa 2099/09 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 453/10
2010-05-04
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
...Senat 9 AZR 155/09 Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung Ein Arbeitsverhältnis kann durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 Abs 1 ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geändert werden. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 155/09
2016-01-19
BAG 9. Senat, (Altersteilzeit im Blockmodell - keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei tariflichen Entgelterhöhungen in der Freistellungsphase - Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern - Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG)
...Senat 9 AZR 564/14 (Altersteilzeit im Blockmodell - keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei tariflichen Entgelterhöhungen in der Freistellungsphase - Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern - Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG) 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 564/14
2011-04-12
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Teilzeitmodell
...Senat 9 AZR 19/10 Altersteilzeit - Teilzeitmodell Der Arbeitnehmer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ (juris AltTZTV) keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. § 8 Abs. 4 TzBfG findet auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse im Teilzeitmodell keine Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 19/10
2012-04-17
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit bei der Ermittlung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes
...gehen übereinstimmend davon aus, dass ohne Berücksichtigung der Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Altersteilzeit die vorzeitige Altersrente des Klägers 386,61 Euro brutto monatlich betragen würde. 7 Mit seiner der Beklagten am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 280/10
2016-02-23
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung
...Senat 9 AZR 293/15 Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV (juris: SGB 4) findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG keine Anwendung. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 293/15
2017-09-12
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell - wichtiger Grund - beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente - Prognose - maßgeblicher Zeitpunkt - geänderte Rentenpläne wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage - abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte ab Vollendung des 63. Lebensjahres - Fortwirken des wichtigen Grundes
...Zwar habe sie bei Abschluss der Vereinbarung einen wichtigen Grund für ihr Verhalten gehabt, weil sie zu diesem Zeitpunkt beabsichtigt habe, im unmittelbaren Anschluss an die Altersteilzeit trotz Abschlägen in den Rentenbezug zu wechseln....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 25/16 R
2010-01-20
BAG 5. Senat, Lehrer - Unterrichtsverpflichtung - Mehrarbeitsvergütung - Zwischenfeststellungsklage
...Oktober 2004 befindet sie sich in Altersteilzeit (Blockmodell), deren Freistellungsphase am 1. August 2009 begann. 6 Mit ihrer im September 2007 erhobenen und mit Schriftsatz vom 25. Januar 2008 erweiterten Klage begehrt die Klägerin beginnend ab 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 986/08
2013-05-22
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit und -bedürftigkeit - Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Betriebsübergang bei Insolvenz während der Arbeitsphase - Haftung des Betriebserwerbers für den Vergütungsanspruch in der Freistellungsphase
...Insolvenz des Betriebsveräußerers in der Arbeitsphase des Blockmodells gemäß § 613a Bürgerliches Gesetzbuch übergegangen sei, der Betriebserwerber dem Arbeitnehmer in der Freistellungsphase nur teilweise zur Entgeltzahlung verpflichtet sei, da er für einen Teil der vor dem Insolvenzfall in Vorleistung verdienten Vergütung nicht hafte, und der Arbeitgeber deshalb in einem Teil der Freistellungsphase der Altersteilzeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 136/12 B
2013-04-16
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug - Angebot der Arbeitsleistung
...Senat 9 AZR 554/11 Altersteilzeit - Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug - Angebot der Arbeitsleistung 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2011 - 6 Sa 439/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung während der Altersteilzeit. 2 Der am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 554/11
2012-01-24
BAG 9. Senat, Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL - Ermessensprüfung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Lebensjahr vollendet haben, b) eine Beschäftigungszeit (§ 11 AT AVR) von fünf Jahren vollendet haben und c) innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit mindestens 1.080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gestanden haben, die Änderung des Dienstverhältnisses in ein Altersteilzeitdienstverhältnis auf der Grundlage des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 730/10
2013-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Befristete Herabsetzung nach Gesetzesänderung zum Rentnerprivileg
...Im Dezember 2003 stellte er einen Antrag auf Altersteilzeit in Form des Blockmodells. Die Freistellungsphase lief ab Februar 2009. Seit 1. August 2011 bezieht der Antragsteller eine (noch nicht durch den Versorgungsausgleich gekürzte) Altersrente in Höhe von netto 1.418,45 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 527/12
2012-10-17
BAG 10. Senat, (Vergütungssicherung - Schichtdienstuntauglichkeit - Freistellungsphase der Altersteilzeit - Gleichbehandlung - § 313a ZPO)
...Senat 10 AZR 823/11 (Vergütungssicherung - Schichtdienstuntauglichkeit - Freistellungsphase der Altersteilzeit - Gleichbehandlung - § 313a ZPO) 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2011 - 8 Sa 1850/10 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 823/11
2011-01-21
BAG 9. Senat, Altersteilzeit im Blockmodell - Berechnung des Leistungsentgelts während der Arbeitsphase in der Übergangszeit nach § 16 LeistungsTV-Bund - Fälligkeit des Leistungsentgelts in der Freistellungsphase
...Senat 9 AZR 870/09 Altersteilzeit im Blockmodell - Berechnung des Leistungsentgelts während der Arbeitsphase in der Übergangszeit nach § 16 LeistungsTV-Bund - Fälligkeit des Leistungsentgelts in der Freistellungsphase Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. Dezember 2009 - 3 Sa 180/09 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 870/09
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Angemessene Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers durch Aufnahme von zwei Teilzeitbeschäftigungen; Berücksichtigungsfähigkeit von Kapitaleinkünften des Unterhaltsschuldners aus einem ererbten Geldvermögen; sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsgläubigers für ehebedingte Nachteile bei der Unterhaltsbegrenzung
...Oktober 2003 - XII ZR 65/01 - FamRZ 2004, 254, 255). 30 Nach den Maßstäben unterhaltsbezogener Mutwilligkeit oder Leichtfertigkeit ist auch die Frage zu beurteilen, ob der Unterhaltspflichtige sein Einkommen durch die Inanspruchnahme von Altersteilzeit oder von Vorruhestandsregelungen reduzieren darf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 72/10