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Urteile für Altersteilzeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-28
BVerwG 2. Senat, Funktionszulage während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
...Senat 2 C 15/15 Funktionszulage während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Arbeitsphase wegen der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion die Zulage nach § 45 BBesG anteilig gewährt worden ist, hat auch in der Freistellungsphase einen Anspruch auf anteilige Zahlung dieser Zulage. 1 Der Kläger beansprucht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/15
2015-04-29
BAG 9. Senat, Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit - Nachwirkung - Benachteiligung wegen des Alters
...April 1956 geborene Kläger ist bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin seit Oktober 1988 beschäftigt, zuletzt als Bezirksgeschäftsführer. 3 Die Beklagte schloss mit dem bei ihr errichteten Gesamtbetriebsrat im Jahr 2006 die „Gesamtbetriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit in ver.di“ (GBV ATZ), die auszugsweise wie folgt lautete: „§ 1 Voraussetzungen der Altersteilzeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 999/13
2013-03-19
BVerwG 2. Senat, Altersteilzeit; dringende dienstliche Belange; Beweislast
...Senat 2 B 130/11 Altersteilzeit; dringende dienstliche Belange; Beweislast 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der Divergenz und der grundsätzlichen Bedeutung liegen nicht vor. 2 Der im Jahre 1952 geborene Kläger ist als Technischer Regierungsamtmann beim Bundesamt ... beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 130/11
2013-03-21
BFH 6. Senat, (Gleichartiger Bezug i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG)
...Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge. 1 I. Streitig ist, ob im Rahmen der Altersteilzeit geleistete Zahlungen steuerbegünstigte Versorgungsbezüge sind. 2 Der im Jahr 1948 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (2009) als Beamter nichtselbständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/12
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell
...Senat 2 C 10/15 Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell Der Ausgleich, den ein Beamter bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell erhält, bezieht sich auf den Zeitraum, in dem er durch tatsächlich erbrachte Dienstleistung in Vorleistung getreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/15
2011-10-18
BAG 9. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell - Überschreiten der Überlastquote - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Das Landesarbeitsgericht übersieht, dass dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Altersteilzeit aus § 2 Abs. 2 TV ATZ gar nicht erst zuwächst, wenn die Überlastquote erfüllt ist (vgl. BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 287/09 - Rn. 41, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 47 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 34)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 225/10
2013-06-11
BAG 9. Senat, Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Begriff der "bisherigen Arbeitszeit"
...Hälfte der Altersteilzeit, also bis zum 31.08.2011 mit der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. In der zweiten Hälfte der Altersteilzeit, also ab 01.09.2011 wird A von der Arbeitsleistung unwiderruflich freigestellt (Blockmodell). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 758/11
2012-10-17
BAG 10. Senat, Vergütungssicherung - Schichtdienstuntauglichkeit - Freistellungsphase der Altersteilzeit - § 31 Abs 3 MTV Nr 14 Boden
...August 2009 wandte sich die Deutsche Lufthansa AG an die tarifschließende Gewerkschaft ver.di wie folgt: „... in Zusammenhang von Altersteilzeit mit Schichtuntauglichkeit sind wir aufgrund einer Häufung von Fällen, in denen Mitarbeiter erst zum Ende der Arbeitsphase der Altersteilzeit schichtuntauglich wurden, leider auf eine Umsetzung der tarifvertraglichen Regelungen gestoßen, die in dieser Form...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 767/11
2012-10-17
BAG 10. Senat, Vergütungssicherung - Schichtdienstuntauglichkeit - Freistellungsphase der Altersteilzeit - § 31 Abs 3 MTV Nr 14 Boden - Gleichbehandlungsgrundsatz
...August 2009 wandte sich die Deutsche Lufthansa AG an die tarifvertragschließende Gewerkschaft ver.di wie folgt: „... in Zusammenhang von Altersteilzeit mit Schichtuntauglichkeit sind wir aufgrund einer Häufung von Fällen, in denen Mitarbeiter erst zum Ende der Arbeitsphase der Altersteilzeit schichtuntauglich wurden, leider auf eine Umsetzung der tarifvertraglichen Regelungen gestoßen, die in dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 821/11
2012-02-21
BAG 9. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell - Ermessensentscheidung
...Zum begehrten Beginn der Altersteilzeit am 1. Oktober 2008 beschäftigte die Beklagte den Kläger, der das 60. Lebensjahr bereits vollendet hatte, über fünf Jahre....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 479/10
2017-02-24
BVerwG 2. Senat, Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell
...Senat 2 C 6/16 Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/16
2015-06-23
BAG 9. Senat, Tarifauslegung - Anspruch auf Altersteilzeit
...Senat 9 AZR 125/14 Tarifauslegung - Anspruch auf Altersteilzeit 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. November 2013 - 9 Sa 973/13 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 125/14
2010-06-22
BSG 1. Senat, Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Anschlussheilbehandlung - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells
...Auch wenn der Gesetzgeber gewollt habe, dass spätestens mit dem Ausscheiden aus der Aktivphase der Altersteilzeit ein Arbeitsplatz frei gemacht werde, müsse der Versicherte gleichwohl keineswegs zwingend nahtlos zum Rentner werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 32/09 R
2017-05-16
BAG 9. Senat, Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Klägerin verlangt nach Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit Schadensersatz wegen in der Arbeitsphase der Altersteilzeit nicht gewährter Urlaubstage. 2 Die am 7. März 1955 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 572/16
2014-02-18
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Bonusanspruch - Auslegung von AGB und Betriebsvereinbarung
...Januar 2001 eine „Vereinbarung über Altersteilzeit für außertarifliche Mitarbeiter und Leitende Angestellte“ (GBV ATZ), die für alle Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die nach dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 821/12
2010-08-17
BAG 9. Senat, Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - genereller Ausschluss des Blockmodells - Ermessensausübung
...., AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31). Es ging um einen Anspruch auf Ausübung billigen Ermessens hinsichtlich der Begründung eines Altersteilzeitbeamtenverhältnisses in der Zeit zwischen der Vollendung des 55. und des 60. Lebensjahres. 30 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 414/09
2010-06-22
BSG 1. Senat, Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells
...Auch wenn der Gesetzgeber gewollt habe, dass spätestens mit dem Ausscheiden aus der Aktivphase der Altersteilzeit ein Arbeitsplatz frei gemacht werde, müsse der Versicherte gleichwohl keineswegs zwingend nahtlos zum Rentner werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 33/09 R
2015-04-23
BVerwG 2. Senat, Rückkehr von der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung
...Hiervon ist auszugehen, wenn der Beamte - wie im Falle der Altersteilzeit im Blockmodell oder des sog. Sabbatjahres - eine spätere Freistellung bereits erdient hat, die Inanspruchnahme des Vorteils durch eine nachträglich eintretende Entwicklung aber unmöglich gemacht wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/14
2017-12-12
BSG 11. Senat, Insolvenzgeldanspruch - Altersteilzeit im Blockmodell - Arbeitsphase - Berücksichtigung des abgesenkten Altersteilzeitentgelts anstatt des bisherigen Vollzeitarbeitsentgelts - Lebensunterhaltsprinzip - Europarechtskonformität
...Diese Vorschrift regelt die Bemessung des Alg nach einer Altersteilzeit in einer Weise, die den Vorstellungen der Klägerin entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 28/16 R
2017-12-12
BAG 9. Senat, Abfindung nach Altersteilzeit - Tarifauslegung
...Senat 9 AZR 45/17 Abfindung nach Altersteilzeit - Tarifauslegung 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2016 - 1 Sa 19/16 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 45/17