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Urteile für Altersgrenze

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-06
BSG 11. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Erlangung eines konkreten Arbeitsplatzes - Innehaben eines geeigneten Arbeitsplatzes - Zugang zum Beamtenverhältnis - Berufsfreiheit - Europarecht - Völkerrecht - Diskriminierungsverbot - Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensrüge - Aussetzung des Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit - Darlegungsanforderungen
...Danach erfüllt ein Beamtenbewerber die Voraussetzung der gesundheitlichen Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintritt (BVerwG Urteil vom 25.7.2013 - 2 C 12/11 - BVerwGE 147, 244)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/14 R
2015-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; Versetzung in den Ruhestand
...Juli 2012, wurde er nach Überschreiten der besonderen Altersgrenze seines Dienstgrads mit Ablauf des 31. Oktober 2012 in den Ruhestand versetzt; gegen die Zurruhesetzung hat der Antragsteller unter dem 11. Juli 2012 Beschwerde und unter dem 4. März 2015 (Untätigkeits-)Klage zum Verwaltungsgericht D. erhoben. Vor seiner Zurruhesetzung war der Antragsteller zuletzt am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/13
2012-01-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; Nachholung der Anhörung der Vertrauensperson; Mängelbeseitigung; Ruhestandsversetzung
...Wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze wurde er mit Ablauf des ... 2009 in den Ruhestand versetzt. 2 Mit Einleitungsverfügung vom 29. September 2005, dem Soldaten ausgehändigt am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/11
2013-08-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsvertrag - betriebliche Übung
...Eintritt in den Ruhestand. (1) Das Arbeitsverhältnis ist auf unbestimmte Dauer geschlossen. (2) Das Arbeitsverhältnis endet mit der Folge des Eintritts der Mitarbeiterin in den Ruhestand, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem die Mitarbeiterin das nach der jeweiligen gesetzlichen Regelung für die bayerischen Staatsbeamten geltende Lebensalter für die Erfüllung der Altersgrenze...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 374/11
2018-08-28
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - Reparaturkosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug - Kenntnisgrundsatz - vorherige Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau
...Im Sozialrecht zeigt sich dies etwa auch bei § 2 Abs 2 Nr 3 Bundeskindergeldgesetz (BKGG), der für den Anspruch auf Kindergeld keine Altersgrenze vorsieht, wenn das "Kind" wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und die Behinderung vor Vollendung des 25....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/17 R
2010-02-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende Empfängnisunfähigkeit - Versicherungsfall der Krankheit - Abgrenzung zu dem Versicherungsfall der Herbeiführung einer Schwangerschaft
...Die Orientierung an der Altersgrenze, ab der ein Anspruch einer weiblichen Versicherten auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nach § 27a Abs 3 Satz 1 SGB V ausgeschlossen sind, ist vielmehr sachgerecht. Bei der Festlegung dieser Grenze hat der Gesetzgeber sich auch an der höheren Konzeptionswahrscheinlichkeit bis zu diesem Alter orientiert (vgl BSG SozR 4-2500 § 27a Nr 7 RdNr 15 f). 25 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/09 R
2014-05-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antragsänderung im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren; Feststellungsinteresse
...Durch die Entgegennahme der Entlassungsurkunde habe er selbst die Ursache dafür gesetzt, dass seine Ansprüche auf Versorgung, die ihm bei einer Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze zugestanden hätten, entfallen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/13
2011-10-06
BAG 6. Senat, Keine Diskriminierung durch Einstellung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen Altersrente
...Mit der Übernahme der sozialversicherungsrechtlichen Altersgrenze enthält § 8 Ziff. 1 Buchst. c Alt. 1 TV SozSich somit ein neutrales Kriterium, so dass eine Diskriminierung ausscheidet (vgl. EuGH 9. Dezember 2004 - C-19/02 - [Hlozek] Rn. 49, Slg. 2004, I-11491; 9. November 1993 - C-132/92 - [Birds Eye Walls Ltd.]...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 815/11
2018-10-23
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern; zuständigkeitsrechtlicher Leistungszusammenhang bei Wechsel der Kindertageseinrichtung
...Für die Inanspruchnahme des Grundanspruchs von Kindertagesbetreuung ab dem vierten Lebensjahr des Kindes wird danach über die Erfüllung der Altersgrenze hinaus weder ein spezifischer Hilfe- oder Förderbedarf des Kindes noch eine objektiv festzustellende Betreuungsnotwendigkeit vorausgesetzt. Vielmehr bleibt es den Erziehungsberechtigten bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/17
2015-07-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmereigenschaft - ärztlicher Gutachter
...Oktober 1991 (MDK-T) heißt es: „§ 38 Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Erreichen der Altersgrenze (1) Mit Ablauf des Monats, in dem die Beschäftigten die gesetzliche Regelaltersgrenze erreichen, endet das Beschäftigungsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf. …“ 4 Der Kläger führte auf der Grundlage des geschlossenen Rahmenhonorarvertrags Begutachtungen bei Arbeitsunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 484/14
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik; zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen
...Dort versteht der Gerichtshof den Bereich der kassenzahnärztlichen Tätigkeit, für den eine Altersgrenze geregelt wurde, und den von dieser Regelung nicht erfassten Bereich privatzahnärztlicher Tätigkeit nicht als zwei verschiedene Sektoren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/12
2014-01-28
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds: Anrechnung von Steuervorteilen des Geschädigten
...Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 40, 54). 13 Aufgrund dessen scheidet auch die Berücksichtigung der Vorteile einer Anwendung von § 16 Abs. 4 EStG aus, der bei einer Veräußerung des Betriebs ab Erreichen einer bestimmten Altersgrenze und im Falle der Berufsunfähigkeit eine Steuervergünstigung vorsieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 49/13
2012-06-19
BAG 3. Senat, Dienstordnungsangestellter - Invaliditätsrente - fiktive Nachversicherung
.... § 30f Nr. 1, 2 BetrAVG) erworben habe; eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung werde deshalb nicht durchgeführt; die Betriebsrente wegen Alters bei Erreichen der festen Altersgrenze von 65 Jahren betrage bei Ausscheiden 735,83 Euro. 6 Mit Schreiben vom 21. November 2005 beantragte der Kläger bei der Beklagten Leistungen wegen Invalidität nach den Vorschriften des BetrAVG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 708/11
2016-04-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Durchsetzbarkeit der Ansprüche trotz erteilter Restschuldbefreiung
...Auf Empfehlung des Rechtsausschusses wurde die Altersgrenze von 18 auf 21 Jahre erhöht, weil Opfer von Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung häufig auch nach Erlangung der vollen Geschäftsfähigkeit emotional nicht in der Lage sind, ihre Ansprüche wegen solcher Taten selbst zu verfolgen (BT-Drucks. 14/7052, S. 181). 21 Das mit der Regelung des § 208 BGB verfolgte Ziel wird nur unvollständig erreicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 283/15
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Infolge der früher für den Kläger maßgeblichen Altersgrenzen für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses war sichergestellt, dass der Unterschied in der Besoldung nicht die Differenz zwischen der ersten und der letzten Stufe einer Besoldungsgruppe erreichen konnte. 19 Zwar wäre es auch möglich gewesen, das neue Einstufungssystem im Interesse einer materiellen Beseitigung der Alterdiskriminierung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/13
2016-03-09
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - kein Verstoß gegen Datenschutzrecht - Anforderung einer Rentenauskunft beim Rentenversicherungsträger - fehlerfreie Ermessensausübung - Verfassungsmäßigkeit
...Lebensjahres (§ 237 Abs 3 SGB VI iVm Anlage 19 zum SGB VI) und eine Altersrente für langjährig Versicherte erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze (Anhebung der Altersgrenze um vier Monate durch § 236 Abs 2 Satz 2 SGB VI). Ein Zeitraum von zwei Jahren oder länger zwischen dem Beginn der vorzeitigen Inanspruchnahme mit Abschlägen nach Vollendung des 63....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 3/15 R
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten
...Mit Ablauf ... 2015 trat er nach Erreichen der dienstgradbezogenen Altersgrenze in den Ruhestand. Seit ... 2006 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand war der Antragsteller als Mitglied (Vorsitzender) des Örtlichen Personalrats ..., vollständig vom Dienst freigestellt. 3 Die letzte dienstliche Beurteilung des Antragstellers wurde zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/15
2013-01-30
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts - keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten
...Lebensjahr vollendet und noch nicht die Altersgrenze gemäß § 7a SGB II erreicht (§ 7 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB II). Nach den bindenden Feststellungen des LSG war der Kläger zudem hilfebedürftig iS des § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB II. Erwerbsfähigkeit nach § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB II iVm § 8 Abs 2 SGB II lag ebenso vor, denn der Kläger war im Besitz eines Aufenthaltstitels zwecks Familienzusammenführung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/12 R
2017-01-25
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der VBL-Satzung für rentenferne Jahrgänge
...Ob die absehbare demographische Entwicklung im Zusammenhang mit der Heraufsetzung der Altersgrenzen den angenommenen Finanzierungsbedarf hat entfallen lassen, ist Gegenstand der den Tarifvertragsparteien zustehenden Prognoseentscheidung. Gleiches gilt für die Frage, ob und auf welche Weise die Defizite in der Finanzierung der Beklagten zu beheben sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 229/15
2015-06-23
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse - keine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung für unter 60-jährige Patienten mit Schlaganfall - keine Verwirkung durch Unterlassen
...Eine genaue Altersgrenze der betroffenen Patienten ist rechtlich dadurch nicht fixiert. Das landesrechtliche Krankenhausplanungsrecht und die hieran anknüpfenden Versorgungsverträge der Krankenhäuser legen ebenfalls keine präzisen, bundeseinheitliche Vorgaben begründende Grenzen zugrunde, soweit sie überhaupt "geriatrische Betten" vorsehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/14 R