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Urteile für Altersgrenze

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-17
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Sozialhilfeanspruch - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers
...Unbesehen ihrer Hilfebedürftigkeit iS des § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB II iVm § 9 SGB II, ihres gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland (§ 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB II; vgl zum Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" BSG Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr 34, RdNr 17 ff) und der Erfüllung der Altersgrenzen des § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB II im streitigen Zeitraum zumindest durch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 24/14 R
2017-12-12
BFH 10. Senat, Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks
...Wesentliche Merkmale der Basisversorgung sind dagegen, dass die Renten erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze bzw. Erwerbsunfähigkeit gezahlt werden und als Entgeltersatzleistung in der Grundkonzeption der Lebensunterhaltssicherung dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/15
2013-09-10
BSG 4. Senat
...Lebensjahr, nicht jedoch die Altersgrenze nach § 7a SGB II erreicht hatte (§ 7 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB II), und dem Gesamtzusammenhang der Ausführungen des LSG zu entnehmen ist, dass er erwerbsfähig (§ 7 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB II) und hilfebedürftig (§ 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB II) war sowie auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatte (§ 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 3/13 R
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen
...Allerdings gibt es keine feste Altersgrenze für die Aufnahme einer Ausbildung, ab deren Erreichen der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfällt. Die Frage, bis wann es dem Unterhaltsberechtigten obliegt, seine Ausbildung aufzunehmen, richtet sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 192/16
2010-05-12
BAG 10. Senat, Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Zuwendung nach § 1 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst c ZuwAngTVtr - Stellung eines Rentenantrags nicht erforderlich
...November endet und der mindestens vom Beginn des Kalenderjahres an ununterbrochen in einem Rechtsverhältnis der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Art im öffentlichen Dienst gestanden hat, erhält eine Zuwendung, 1. wenn er wegen a) Erreichens der Altersgrenze (§ 60 BAT); b) verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 59 BAT) oder c) Erfüllung der Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Buchst. a oder b TV ATZ ausgeschieden ist...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 346/09
2012-10-31
BSG 13. Senat, Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt - Verjährungsfrist
...., Abteilung Grundsicherung, vom 10.3.2005, aus der sich ein den fiktiven Anspruch auf Grundsicherungsleistungen iHv 670,69 Euro übersteigendes Einkommen des Klägers iHv 192,36 Euro ergab; der Kläger wandte jedoch ein, dass dabei weder der erhöhte Bedarf nach § 30 Abs 1 SGB XII wegen Erreichens der Altersgrenze noch tatsächlich höhere Wohnkosten berücksichtigt seien. 5 Mit Bescheid vom 3.6.2005 verrechnete...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 13/12 R
2012-01-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Freizügigkeitsrecht - abgeleitetes Aufenthaltsrecht als begleitender bzw nachziehender Familienangehöriger
...Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 138/11 R
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers; Kürzung des Versorgungsanrechts wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersruhegeld nach Ehezeitende
...Die Höhe des Abschlags beruht darauf, dass der Antragsteller 27 Monate vor der regulären Altersgrenze in Ruhestand gegangen ist, weshalb für jeden dieser Monate gemäß § 29 Abs. 5 der Satzung ein Abschlag von 0,3 %, insgesamt also 8,10 % vorzunehmen war. 22 (b) Schon nach altem Recht schloss § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB für die gesetzliche Rentenversicherung eine Berücksichtigung des Abschlags aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 599/10
2017-09-19
BAG 9. Senat, Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres
...Durch den Verweis auf das AltTZG haben die Tarifvertragsparteien somit zum Ausdruck gebracht, dass sie keine von den Altersgrenzen des AltTZG abgekoppelte Möglichkeit der Herabsetzung der Arbeitszeit schaffen wollten, sondern ihrem Regelungssystem die Altersteilzeit iSd. AltTZG zugrunde liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/17
2015-09-17
BFH 3. Senat, Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen Barunterhalt leistet
...Aufwendungen für den Unterhalt eines Kindes des Steuerpflichtigen sind daher insbesondere dann nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG abzugsfähig, wenn das Kind wegen Überschreitens der Altersgrenze nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht mehr für einen Kinderfreibetrag oder für das Kindergeld berücksichtigt wird, sich aber weiterhin in Ausbildung befindet (vgl. Senatsurteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 36/14
2012-07-18
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
...Juni 2010 - 7 AZR 1021/08 - Rn. 12 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 76 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 8). 11 II. Die Klage ist hinsichtlich des Antrags zu 1. begründet. 12 1. Mit der bereits am 23. November 2009 zugestellten Klage hat die Klägerin die am 21. Januar 2010 ablaufende Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG gewahrt. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 451/11
2013-03-26
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
...Könnten diese unabhängig von der Zeit bis zu einer vorzeitigen Bezugsmöglichkeit einer vorzeitigen Altersrente stets die Hälfte der nach der Standardformel zu berechnenden Abfindung beanspruchen, erhielten Arbeitnehmer, die - wie der Kläger - bei ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nur noch kurze Zeit vor dem Erreichen der vorzeitigen Altersgrenze stehen, die gleiche Abfindung wie solche Arbeitnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 857/11
2015-06-30
BFH 8. Senat, (Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsfreibetrags in 2002 und 2003 - Sachlicher Anwendungsbereich von § 68 FGO - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behauptetem Verstoß gegen Verfassungsrecht oder Unionsrecht)
...Dementsprechend hat der Gesetzgeber im danach geänderten Recht auch eine Regelung getroffen, nach der der Versorgungsfreibetrag (mit den bestehenden Altersgrenzen) schrittweise abgeschafft wird. In Anbetracht dieser Rechtslage kommt der Rechtsfrage, ob in den Streitjahren die Regelung des § 19 Abs. 2 EStG verfassungswidrig ist, keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu (s. BFH-Beschlüsse vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 5/14
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des Unterhaltspflichtigen aus einer Nebentätigkeit nach Pensionierung und des Wohnwerts eines zusammen mit einem unterhaltsberechtigten Kind bewohnten Eigenheims; Berücksichtigung von an den Unterhaltsberechtigten erbrachten Leistungen der Krankentagegeldversicherung bei der Bedarfsbemessung
...Das begegnet durchgreifenden Bedenken. 15 a) Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze grundsätzlich keine Erwerbsobliegenheit mehr besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 30/10
2013-12-17
BVerfG 1. Senat, Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris: BGBEG) - Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 1 GG) - kein zulässiger sonstiger Verlust der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 2 GG) - Verletzung des Elternrechts, des Familiengrundrechts sowie des Anspruchs auf elterliche Pflege und Erziehung
...Der Gesetzgeber hat dies vorausgesetzt, jedoch nicht klar erkennbar geregelt. 83 Zwar hat die staatsangehörigkeitsrechtliche Folge der behördlichen Vaterschaftsanfechtung im Februar 2009 mittelbar Niederschlag im Gesetz gefunden, indem der Gesetzgeber in § 17 Abs. 2 und 3 StAG für den Staatsangehörigkeitsverlust drittbetroffener Kinder eine Altersgrenze festgesetzt und dabei die Behördenanfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/10
2017-11-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von Rechtsänderungen nach Antragstellung - erforderliche Selbstständigkeit eines Vertragsarztes in einem Medizinischen Versorgungszentrum
...Diese verfassungskonforme Einschränkung der Altersgrenzen-Regelung hat der Senat ausdrücklich auf Art 12 Abs 1 GG gestützt. Das Grundrecht enthalte in verfahrensrechtlicher Hinsicht das Verbot, dem Zulassungsbewerber das Risiko des zeitlichen Ablaufs des Zulassungsverfahrens aufzubürden, und das Gebot, dass die Möglichkeit zur Ausschöpfung der Antragsfrist bis zum letzten Tag gewährt werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/16 R
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Pensionszusage
...Jüngere Mitarbeiter, die diese Altersgrenze nicht während der Beschäftigungsdauer in der Transfergesellschaft erreichen, erhalten ihre Betriebsrentenansprüche entsprechend der Regelungen der F in der jeweils gültigen Fassung, sowie ihre Regelaltersrente nach den dann gültigen gesetzlichen Vorschriften zum Zeitpunkt des Bezuges einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. …“ 5 Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 380/10
2012-10-10
BAG 7. Senat, Befristung wegen mittelbarer Vertretung - gedankliche Zuordnung - Vertretungskette - Kausalität - schuljahresbezogener Gesamtvertretungsbedarf
...Juni 2010 - 7 AZR 1021/08 - Rn. 12 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 76 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 8). 14 II. Das Landesarbeitsgericht hätte mit der von ihm gegebenen Begründung die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts nicht bestätigen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 462/11
2011-02-15
BAG 9. Senat, Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts
...Januar 2002 gültige Fassung der Anlage 20 zu § 237a Abs. 2 SGB VI über die Anhebung der Altersgrenze und die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente wirkt sich auf die Klägerin nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 750/09
2013-03-26
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
...Könnten diese unabhängig von der Zeit bis zu einer vorzeitigen Bezugsmöglichkeit einer vorzeitigen Altersrente stets die Hälfte der nach der Standardformel zu berechnenden Abfindung beanspruchen, erhielten Arbeitnehmer, die bei ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nur noch kurze Zeit vor dem Erreichen der vorzeitigen Altersgrenze stehen, die gleiche Abfindung wie solche Arbeitnehmer, die diesen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 693/11