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Urteile für Altersgrenze

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Voraussetzungen Mitarbeiter, die ununterbrochen mindestens 10 Dienstjahre bei H erfüllt haben, können unter Bezug von Ruhegeld in den Ruhestand übertreten, wenn eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist. 1.1 Altersgrenzen a) Vollendung des 65. Lebensjahres; b) Vollendung des 63. Lebensjahres und Bezug von Altersrente aus der Rentenversicherung; c) Vollendung des 61....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 55/17
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Voraussetzungen Mitarbeiter, die ununterbrochen mindestens 10 Dienstjahre bei H erfüllt haben, können unter Bezug von Ruhegeld in den Ruhestand übertreten, wenn eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist. 1.1 Altersgrenzen a) Vollendung des 65. Lebensjahres; b) Vollendung des 63. Lebensjahres und Bezug von Altersrente aus der Rentenversicherung; c) Vollendung des 61....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/16
2011-02-15
BAG 9. Senat, Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
...August 2005, da die Klägerin zu diesem Zeitpunkt die tarifvertragliche Altersgrenze von 59 Jahren erreichte. 6 Im Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum 31. August 2006 zahlte die Beklagte an die Klägerin Übergangsgeld. 7 Mit Wirkung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 340/08
2016-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte
...Dem genügt die Neuregelung nicht. 29 Die sich aus dem Abzug von 7,5 Prozentpunkten ergebende Altersgrenze führt dazu, dass Arbeitnehmer, die nach ihrem Schulabschluss zügig die für den Eintritt in den öffentlichen Dienst erforderliche Ausbildung oder ein dafür erforderliches Studium absolvieren und nach einer durchschnittlichen Ausbildungsdauer in den öffentlichen Dienst eintreten, von einem Zuschlag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 9/15
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
...Die übliche Vereinbarung einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer auf den Eintritt in den Ruhestand orientierten Altersgrenze ist zwar eine Befristung iSd. Teilzeit- und Befristungsgesetzes und unterliegt der gesetzlichen Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG (BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 386/13
2018-11-28
BSG 4. Senat, Sozialgeld - Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigem Ehegatten - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dem Grunde nach - Bezug einer Erwerbsminderungsrente
...Entscheidende Kriterien für die Vergleichbarkeit mit einer Altersrente sind die Leistungsgewährung durch einen öffentlichen Träger, das Anknüpfen der Leistung an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze und der Lohnersatz nach einer im allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellenden Gesamtkonzeption (BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 30 RdNr 24; BSG vom 7.12.2017 - B 14 AS...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 46/17 R
2010-03-17
BAG 7. Senat, Befristung - Haushalt - Zweckbestimmung - vorübergehender Beschäftigungsbedarf
...Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - zu II 1 b der Gründe, EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 5). Diesen hat der Gesetzgeber für die Befristung von Arbeitsverträgen durch das TzBfG näher ausgestaltet. Das Erfordernis eines sachlichen Grundes für die Befristung in § 14 Abs. 1 TzBfG soll den Arbeitnehmer vor einem grundlosen Verlust des Arbeitsplatzes bewahren (vgl. etwa BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 843/08
2013-07-03
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Ausbildung
...Juni 2011 - XII ZR 127/09 - FamRZ 2011, 1560 Rn. 16). 16 Allerdings gibt es keine feste Altersgrenze für die Aufnahme einer Ausbildung, ab deren Erreichen der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfällt. Die Frage, bis wann es dem Unterhaltsberechtigten obliegt, seine Ausbildung aufzunehmen, richtet sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 220/12
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung bei Abschluss des die Versorgungszusage enthaltenden Arbeitsvertrags noch innerhalb der Ehezeit
...Danach ist, wenn bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags die Betriebszugehörigkeit andauert, der Teil der Versorgung zugrunde zu legen, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zu der in der Versorgungsregelung vorgesehenen festen Altersgrenze entspricht, wobei der Betriebszugehörigkeit gleichgestellte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/08
2013-08-08
BFH 3. Senat, Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten
...Pflicht ergibt, ein Kind darüber zu beraten, ob sich bei ihr eingehende Beschlüsse des Familiengerichts in dem durch § 64 EStG gesteckten Rahmen halten, und ob die Familienkasse eine solche Pflicht im vorliegenden Fall verletzt hätte. 31 c) Schließlich weist der Senat darauf hin, dass im Rahmen des Festsetzungsverfahrens auch die durch § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG gezogene Altersgrenze...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/13
2011-06-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine beitragsfreie Familienversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn Elternteil mit höherem Gesamteinkommen nicht ebenfalls gKV-Mitglied ist - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 3 SGB 5, Festhaltung an BVerfGE 107, 205 - keine Änderung an verfassungsrechtlicher Beurteilung durch GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
...März 2007 nichts geändert. 7 Bei § 10 Abs. 3 SGB V handelt es sich um einen Ausschlusstatbestand von der familienpolitischen Leistung der beitragsfreien Familienversicherung von Kindern bis zu den in § 10 Abs. 2 SGB V geregelten Altersgrenzen (vgl. BVerfGE 123, 186 <229>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 429/11
2018-06-07
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Promotionsstudent - keine Versicherungspflicht als Student - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung
...Fachsemesters, längstens bis zur Vollendung des dreißigsten Lebensjahres; Studenten nach Abschluss des vierzehnten Fachsemesters oder nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/16 R
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung
...März 1998 - XII ZR 173/96 - FamRZ 1998, 671, 672). 17 Allerdings gibt es keine feste Altersgrenze für die Aufnahme einer Ausbildung, ab deren Erreichen der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfällt (OLG Stuttgart FamRZ 1996, 181). Die Frage, bis wann es dem Unterhaltsberechtigten obliegt, seine Ausbildung aufzunehmen, richtet sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 127/09
2015-07-09
BGH 3. Zivilsenat, Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in Mecklenburg-Vorpommern auf Auskunftserteilung über die Adresse eines Mitpatienten zwecks Durchsetzung deliktischer Schadensersatzansprüche; Ausschluss einer Strafbarkeit der Auskunftsperson
...Übrigen steht, wenn der Kläger die begehrte Auskunft erhalten hat, zu erwarten, dass er sich nötigenfalls weitere Informationen über Namen und Anschrift der gesetzlichen Vertreter seines Mitpatienten ohne größeren Aufwand (etwa über eine Melderegisterauskunft) beschaffen kann. 10 b) Das Rechtsschutzbedürfnis kann auch nicht wegen etwa mangelnden Vortrags des Klägers zu den in § 828 BGB enthaltenen Altersgrenzen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 329/14
2014-11-18
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Versagung einer Satzungsgenehmigung - keine Leistungsausweitung der Leistungen zur künstlichen Befruchtung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften - Ehe ist Grundlage für eine erhöhte Belastbarkeit der Partnerschaft und eine dem Kindeswohl mehr Rechnung tragende Lebensbasis - Zulässigkeit der Aufsichtsklage
.... § 27a Abs 1 SGB V gibt Versicherten nur dann Anspruch auf Leistungen der künstlichen Befruchtung, wenn insgesamt sieben im Gesetz näher umschriebene Voraussetzungen erfüllt sind (vgl BSG SozR 4-2500 § 27a Nr 13 RdNr 12): Die Maßnahme muss erforderlich sein (Abs 1 Nr 1), hinreichende Erfolgsaussicht haben (Abs 1 Nr 2), miteinander verheiratete Eheleute (Abs 1 Nr 3), die die Altersgrenzen erfüllen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 1/14 R
2011-12-22
BFH 3. Senat, EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger
...Die Rechtssache Bosmann betrifft einen Fall, in dem eine in Deutschland wohnende Kindergeldberechtigte (Frau Bosmann), die für ihre dort lebenden volljährigen Kinder zunächst Kindergeld bezog, in den Niederlanden eine nichtselbständige Tätigkeit aufnahm und dort keinen Anspruch auf Familienleistungen für ihre Kinder hatte, weil diese die nach niederländischem Recht vorgesehene Altersgrenze überschritten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/05
2016-02-23
BAG 9. Senat, Übergangsversorgung - Kabinenpersonal - Altersbefristung
...März 2011 (MTV Nr. 12) enthalten folgende Regelung: „§ 47 Erreichen der Altersgrenze Das Arbeitsverhältnis endet - ohne dass es einer Kündigung bedarf - mit Ablauf des Monats, in dem die Zahlung einer Altersrente durch den gesetzlichen Versicherungsträger eintritt, spätestens jedoch mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 398/14
2011-03-08
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Auslegung - versicherungsmathematischer Abschlag
...Bei einem „untechnischen“ versicherungsmathematischen Abschlag ist die Zeit zwischen dem Beginn der Betriebszugehörigkeit und der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente in Bezug zu setzen zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze und die Betriebsrente ist entsprechend anteilig zu kürzen (vgl. BAG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 666/09
2012-06-28
BVerwG 2. Senat, Erwerbswirtschaftliche Betätigung eines Ruhestandsbeamten; Anrechnung auf das Ruhegehalt; Ausgleich von Verlusten
...Rn. 13). 22 Der Vorteilsausgleich findet seine Rechtfertigung darin, dass das Gleichgewicht zwischen Alimentationspflicht des Dienstherrn und Dienstleistungspflicht des Beamten bei einem Eintritt in den Ruhestand vor Erreichen der allgemeinen gesetzlichen Altersgrenze gestört ist. Beide Pflichten stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 58/11
2018-01-25
BVerwG 2. Senat, Fehlerhafte Zurruhesetzungsverfügung; kein Anspruch auf Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs
...Juli 2012 die reguläre Altersgrenze. Das Oberverwaltungsgericht hob mit rechtskräftigem Beschluss vom 1. März 2013 die Zurruhesetzungsverfügung auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/17