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Urteile für AGB

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-22
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift in Ansehung neuen Zahlungsdiensterechts
...Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 36; Bunte, AGB-Banken, 3. Aufl., SB Lastschrift Nr. 2 Rn. 43; MünchKommHGB/Hadding/Häuser, Bd. 5, 2. Aufl., Rn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 290/11
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung
...Sie sieht alle Regelungen als sachgerecht und AGB-rechtlich unbedenklich an. Da ihr die Unternehmenseigenschaft fehle, gingen alle geltend gemachten kartellrechtlichen Bedenken gegen die Satzungsbestimmung zum Gegenwert ins Leere 7 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 12/11
2013-02-13
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle der Satzungsregelung einer kommunalen Zusatzversorgungskasse: Unangemessene Benachteiligung bzw. Intransparenz bei einer Regelung über die Pflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages durch Einmalzahlung
...Der Kläger fordert von der Beklagten einen restlichen Ausgleichsbetrag von 5.724.072,65 € sowie 1.570,80 € für das Gutachten. 8 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des § 15 ZVKS, insbesondere darüber, ob diese Satzungsbestimmung einer AGB-rechtlichen Kontrolle standhält. 9 Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 131/12
2014-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank für eine Grundschuld zur Kreditsicherung: Formularmäßige Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr der Grundschuld auf die Löschung des Grundpfandrechts
...., § 24 Rn. 92; Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., Klauseln G 222 a.E.; Federlin in Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 178/13
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zum Eintritt in eine Werbegemeinschaft; Beachtung des Transparenzgebots bei der Festsetzung der zu zahlenden Mitgliedsbeiträge
...Dies kann insbesondere dann anzunehmen sein, wenn der Verwender missbräuchlich eine Rechtsbeziehung in der Form des Gesellschafts- oder Vereinsrecht gestaltet, um durch die in § 310 Abs. 4 BGB geregelten Bereichsausnahmen einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle zu entgehen (vgl. MünchKommBGB/Basedow, 7. Aufl., § 306 a Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 146/14
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Bemessung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden – Streitwertherabsetzung II
...Danach ist der Streitwert für die von der Klägerin geltend gemachten Unterlassungsansprüche auf 25.000 € festzusetzen. 8 a) Die Klägerin hat dargelegt, dass sie im Jahr 2009 mit dem ihr bewilligten Etat für Prozesskosten in UWG- und AGB-Verfahren in Höhe von 30.000 € und Kostenerstattungen nach gewonnenen Verfahren in Höhe von 32.417,95 € 34 neue Verfahren eingeleitet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 183/09
2014-05-14
BGH 8. Zivilsenat, Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag; Anpassung des Grundpreises in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl und von einem Lohnpreisindex
...Eine derartige Umgehung der Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln liefe dem durch die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle bezweckten Schutz des Klauselgegners vor der Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht des Verwenders zuwider (Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 114/13, aaO mwN). e) Selbst wenn jedoch die Auslegung des Berufungsgerichts als vertretbar anzusehen wäre und die Berechnungsformeln...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 116/13
2012-06-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
...Dabei ist es im Ergebnis unerheblich, in welcher Weise die Bank bei einem Veräußerungsgeschäft ihr Gewinninteresse realisiert. 20 (a) Nach den im Wesentlichen von allen Kreditinstituten verwendeten (Bunte, AGB-Banken, 3. Aufl., SB Wertpapiergeschäfte Rn. 21; Seiler/Kniehase in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 259/11
2016-12-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Arbeitsentgelt - Schätzung der Höhe einer geltend gemachten Jahresendprämie - sozialgerichtliches Verfahren
...Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 1.3.2016): Es sei überwiegend wahrscheinlich und daher glaubhaft gemacht, dass dem Kläger für die Beschäftigungs- und Planjahre 1974 bis 1989 in den jeweils nachfolgenden Jahren 1975 bis 1990 Jahresendprämien tatsächlich zugeflossen seien, weil er gemäß § 117 Abs 1 des Arbeitsgesetzbuches der DDR (AGB-DDR) vom 16.6.1977 (GBl I, 185) dem Grunde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 4/16 R
2018-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht; Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis
...Soweit die Rechtsprechung des Bundesgerichthofs für die Bestimmung des Streitwerts und der Beschwer im Falle der Unterlassung gesetzwidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen andere Grundsätze anwende, seien diese im Streitfall nicht anwendbar, weil hier nicht die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln Verfahrensgegenstand sei und es zudem um die Festlegung der Beschwer der Beklagten und nicht des klagenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 247/17
2018-09-06
BFH 4. Senat, (Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht aktivierungspflichtig; Benennungsverlangen gemäß §§ 159, 160 AO bei durchlaufenden Posten)
...Den Geschäftsbeziehungen lagen Dienstleistungsverträge sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die Besonderen Geschäftsbedingungen (BesGB) der I KG zu Grunde. Danach verpflichtete sich die I KG, den DA Verbindungsleistungen einerseits sowie Fakturierungs- und Inkassoleistungen andererseits für die Erbringung und Abwicklung ihrer Mehrwertdienste zur Verfügung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 26/16
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 27.10.2015): Es sei überwiegend wahrscheinlich und daher glaubhaft gemacht, dass dem Kläger für die Beschäftigungs- und Planjahre 1978 bis 1989 in den jeweils nachfolgenden Jahren 1979 bis 1990 Jahresendprämien tatsächlich zugeflossen seien, weil er gemäß § 117 Abs 1 des Arbeitsgesetzbuches der DDR (AGB-DDR) vom 16.6.1977 (GBl I, 185) dem Grunde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/16 R
2013-03-07
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche: Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht des Kunden; nachträgliche Änderung einer Klausel
...VI Absatz 1 der AGB waren die Klägerin und der Drittwiderbeklagte verpflichtet, spätestens bei Anlieferung der Küche den "Komplettpreis" bzw. "Kaufpreis" zu entrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 162/12
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Gemäß § 117 Abs 1 AGB-DDR habe ein Anspruch auf JEP bestanden, wenn deren Zahlung für das Arbeitskollektiv, dem der Werktätige angehört habe, im Betriebskollektivvertrag vereinbart worden sei, der Werktätige und sein Arbeitskollektiv die vorgesehenen Leistungskriterien in der festgelegten Mindesthöhe erfüllt hätten und der Werktätige während des gesamten Planjahres Angehöriger des Betriebs gewesen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 9/16 R
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 8.12.2015): Es sei überwiegend wahrscheinlich und daher glaubhaft gemacht, dass dem Kläger für die Beschäftigungsjahre 1974 bis 1989 in den jeweils nachfolgenden Jahren 1975 bis 1990 Jahresendprämien tatsächlich zugeflossen seien, weil er gemäß § 117 Abs 1 des Arbeitsgesetzbuches der DDR (AGB-DDR) vom 16.6.1977 (GBl I, 185) dem Grunde nach Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/16 R
2016-08-24
BAG 5. Senat, Vorrang der Individualabrede - Wochenarbeitszeit
...Der Vorrang der Individualabrede ergibt sich zudem aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen (vgl. zu § 4 AGBG und vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes geschlossenen Verträgen BGH 13. Januar 1982 - IVa ZR 162/80 - zu IV der Gründe). Er gilt trotz der fehlenden Verweisung in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 305b BGB auch für vorformulierte Einmalbedingungen in Verbraucherverträgen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 129/16
2017-03-30
BGH 7. Zivilsenat, Kontrollfähigkeit der Haftungsbegrenzungsklausel eines Architekten: Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Beteiligung einer natürlichen Person und einer juristischen Person
...Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung für das Gesetz zur Änderung des AGB-Gesetzes und der Insolvenzordnung vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S. 1013), mit dessen Art. 1 Nr. 2 § 24a AGBG in das AGB-Gesetz eingefügt worden ist (jetzt: § 310 Abs. 3 BGB), sollte die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 269/15
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...UKlaG in vollem Umfang (Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 1 UKlaG, Rn. 1; Wolf in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 190/09
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche
...GmbH) im eigenen Namen und für gemeinsame Rechnung der Anleger verwalteten Kollektivanlage, deren Gegenstand nach Nummer 1.4 der in den Geschäftsbesorgungsvertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) die Anlage der Kundengelder in "Termingeschäften (Futures und Optionen) für gemeinsame Rechnung zu Spekulationszwecken mit Vorrang von Stillhaltergeschäften" war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 67/11
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...UKlaG in vollem Umfang (Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 1 UKlaG, Rn. 1; Wolf in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 187/09