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Urteile für AGB

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-07
BGH 11. Zivilsenat, AGB einer Bausparkasse: Inhaltskontrolle der Klausel über eine Abschlussgebühr
...Zivilsenat XI ZR 3/10 AGB einer Bausparkasse: Inhaltskontrolle der Klausel über eine Abschlussgebühr Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel "Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1% der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abschlussgebühr angerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 3/10
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der Flächenerwerbsverordnung und des Ausgleichsleistungsgesetzes: Auslösung des Wiederkaufsrechts nach Errichtung von Windkrafträdern und bei Einbeziehung der verkauften Flächen in ein Windeignungsgebiet; Wirksamkeit einer Klausel über die Beteiligung der BVVG an den Vertragsverhandlungen zwischen dem Erwerber und einem Energieanlagenbetreiber über die Aufstellung von Windkrafträdern und über die Auskehrung des überwiegenden Teils der vom...
...Dieses unterliege nach § 307 Abs. 3 BGB nicht der AGB-Kontrolle, weil sich seine Bedingungen aufgrund einer entsprechenden Verweisung im Kaufvertrag nach den Vorschriften der § 1 Abs. 2 Sätze 4 bis 6, § 12 Abs. 4 FlErwV richteten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 12/17
2014-10-28
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Kontrollfähigkeit von Regelungen eines Prämiensystems für Vielflieger
...Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die Teilnahmebedingungen der Beklagten wirksam in die Vereinbarung zwischen den Parteien über die Teilnahme des Klägers an dem Vielfliegerprogramm M. einbezogen worden sind (§ 305 Abs. 2 BGB). 19 a) Bei den Teilnahmebedingungen handelt es sich, wie auch die Revision der Beklagten nicht in Zweifel zieht, um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/13
2018-06-07
BGH 3. Zivilsenat, Kinderkrippenbetreuungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Kündigungsfristen
...Mai 2018]; Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 309 Nr. 9 BGB Rn. 18; s. auch Roloff in Erman, BGB, 15. Aufl., § 309 Rn. 130). 18 § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB entspricht Nummer 1 Buchst. h des Anhangs zur Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95/29 vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 351/17
2010-04-15
BGH 10a. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische Verlängerung der Laufzeit eines anlässlich der Fußball-Europameisterschaft abgeschlossenen preisreduzierten BahnCard-Vertrages mangels Kündigung
...Die Vertragsverlängerung mangels rechtzeitiger Kündigung beruht nicht auf einer fingierten Erklärung des Kunden, sondern auf der bereits bei Abschluss des Vertrages für den Fall des "Schweigens" des Kunden getroffenen Vereinbarung (BGHZ 100, 373, 380; Dammann in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 308 Nr. 5 Rdn. 17; Fuchs in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 89/09
2017-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel; Angebot einer wirksamen Abwälzungsklausel
...BV nicht nur der gemeinsame Regelungswille der Parteien missachtet, sondern auch der AGB-rechtliche Schutzmechanismus in sein Gegenteil verkehrt, da die Unwirksamkeit der mietvertraglichen Regelung für den Vermieter folgenlos bleibe, für den Mieter jedoch eine höhere als die ursprünglich vorgesehene finanzielle Belastung bedeute. 14 a) Mit dieser Argumentation (ähnlich Flatow, WuM 2009, 208, 216) dringt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 250/16
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen
...Nach den für diesen Girovertrag geltenden damaligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (im Folgenden: AGB) galt eine Lastschrift als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang eines Rechnungsabschlusses Widerspruch erhoben hatte. 3 Die Beklagte belastete das Girokonto der Schuldnerin im Zeitraum vom 3. April bis zum 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 368/09
2013-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Kfz-Leasing: Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs
...Dem Vertrag lagen die Leasingbedingungen der Klägerin für Geschäftsfahrzeuge in der Fassung von Dezember 2005 (im Folgenden: AGB-LV) zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 265/12
2014-05-13
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht
...., § 488 Rn. 159; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., (10) Darlehensverträge Rn. 3; Schmidt in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, 6. Aufl., Darlehensverträge, D 26; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 307 Rn. 69; Schwintowski, jurisPK-BGB, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 170/13
2013-05-15
BAG 5. Senat, Insolvenzverwalter - Aufnahme des Rechtsstreits - Insolvenzforderung - Zwischenurteil
...Einem außerhalb der Bundesrepublik Deutschland tätigen portugiesischen Staatsangehörigen sei der Inhalt der arbeitsvertraglichen AGB zumindest auch in seiner Muttersprache mitzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 252/12 (A)
2015-07-30
BGH 1. Zivilsenat, Frachtvertrag: Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses nach altem Recht
...Von den sonstigen in § 449 Abs. 1 HGB aF genannten Vorschriften konnte in solchen Frachtverträgen dagegen nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen abgewichen werden, selbst wenn die Abweichung zu Lasten des AGB-Verwenders erfolgte (vgl. Koller, Transportrecht, 7. Aufl. 2010, § 449 HGB Rn. 56; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2009, § 449 Rn. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 210/14
2014-09-25
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle - Auflösungsvertrag
...September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 35, BAGE 124, 59; aA Klumpp in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht § 307 BGB Rn. 139; Krets in FS Bauer 2010 S. 601, 606 ff.; Müller BB 2011, 1653, 1654; Linck in vHH/L KSchG 15. Aufl. § 4 Rn. 81a; Preis/Rolfs Der Arbeitsvertrag 4. Aufl. II V 50 Rn. 12) oder um die Haupt- oder Nebenabrede eines eigenständigen Vertrags handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 788/13
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...UKlaG in vollem Umfang (Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 1 UKlaG, Rn. 1; Wolf in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 188/09
2015-02-10
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in ein Girokonto; Kündigung eines Pfändungsschutzkontos zum Ende des Kalendermonats; Führung des Girokontos auf Guthabenbasis nach Aufhebung des Pfändungsschutzkontos
...Die unverzügliche Aufhebung des Pfändungsschutzes verbunden mit einer taggenauen Abwicklung würde diese gesetzlich geregelte Führung des Pfändungsschutzkontos - vor allem bei noch bestehenden Pfändungen - erschweren. 25 Überdies ist eine Kündigungsfrist zum Monatsende geeignet, die denkbare und daher bei der AGB-rechtlich gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise zu berücksichtigende Gefahr eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 187/13
2016-11-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
...Die Lieferungen erfolgten gemäß § 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten (nachfolgend: AGB) unter verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt. 2 In den Jahren 2004 und 2005 geriet die Schuldnerin in eine wirtschaftliche Schieflage. Das Finanzamt kündigte die Stellung eines Insolvenzantrags an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/15
2010-12-08
BFH 2. Senat, Keine Versicherungsteuerpflicht bei entgeltlicher Haftungsfreistellung des Leasingnehmers durch Leasinggeber - Zivilrechtliche Risikoverteilung im Hinblick auf Substanzbeeinträchtigungen des Leasingguts - Abwälzung der Sachgefahr auf den Leasingnehmer
...Sie verleast Kraftfahrzeuge an Unternehmen auf der Grundlage eines Rahmenvertrags sowie vom Kunden separat zu unterzeichnender Anlagen in Form allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/09
2013-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Angebotsfortsetzungsklausel in einem Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung
...Diese Fortgeltungsklausel, die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von der Beklagten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellt worden ist und die daher der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegt, ist aber unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/12
2015-11-11
BVerwG 6. Senat, Umfang des eisenbahnrechtlichen Diskriminierungsverbots
...Sie unterrichtete die Bundesnetzagentur über beabsichtigte Änderungen ihrer Schienennetz-Benutzungsbedingungen (SNB 2013). 3 Nach einer der geänderten Benutzungsbedingungen (Klausel 2.2.1 c SNB 2013 in Verbindung mit Klausel 2.2 der Anlage 1.6 zu den SNB 2013 - Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Schieneninfrastruktur - AGB-IN 2013) kann ein Unternehmen, welches Güter durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 58/14
2018-03-27
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Eine mögliche Unwirksamkeit unter AGB-Kontrollgesichtspunkten steht der Annahme einer wirksamen mündlichen Vertragsänderung nicht entgegen. 75 a) Die Klage ist nicht schon wegen eines Verstoßes gegen die vertraglich vereinbarte Schriftformklausel begründet. 76 aa) Der Kläger hat in der Revisionsbegründung die Auffassung vertreten, die Schriftformklausel sei nur gegenüber dem Arbeitnehmer unwirksam,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 151/15
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - Beitragsentrichtung zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung - Bewirkung der Leistung bei Abbuchung im Einzugsermächtigungsverfahren beim Arbeitgeber - Genehmigung der Belastung durch den Schuldner - Wirksamkeit einer Verweigerung der Genehmigung im Insolvenzverfahren
...362 HGB - Schweigen des Kaufmanns) oder vertraglich (zB Fiktion der Genehmigung einer Lastschriftbelastungsbuchung beim Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen nach Nr 2.4 Abs 2 S 3 der Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren - Bedingungen Einzugsermächtigungslastschriftverfahren - in der hier anzuwendenden ab 1.11.2009 geltenden Fassung, abgedruckt in Bunte, AGB-Banken...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/15 R