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Urteile für AGB

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-01
BAG 5. Senat, AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
...Senat 5 AZR 517/09 AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede Die AGB-Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 517/09
2014-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Finanzierter Eigentumswohnungskauf: Umfang der Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Wohnungserwerb zur Alterssicherung; Inhaltskontrolle bei einer AGB-Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...Zivilsenat V ZR 108/13 Finanzierter Eigentumswohnungskauf: Umfang der Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Wohnungserwerb zur Alterssicherung; Inhaltskontrolle bei einer AGB-Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. März 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 108/13
2011-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Nebenintervention: Rechtliches Interesse wegen Präzedenzwirkung für "Parallelverwender" inhaltsgleicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Streitverkündung - Parallelverwendung
...Das gilt auch im - hier gegebenen - Fall der Nebenintervention von "Parallelverwendern" inhaltsgleicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Lindacher in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 5 UKlaG Rn. 74; aA Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/09
2017-12-21
BAG 6. Senat, Lehrereingruppierung - Eingruppierungserlass Niedersachsen - Intransparenz
...Zum anderen ist die AGB-Kontrolle als Teil der bei einer wie hier zulässigen Revision erforderlichen Rechtskontrolle von Amts wegen vorzunehmen. Ziel der AGB-Kontrolle ist es, den Verwender an der einseitigen Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit zu seinen Gunsten zu hindern (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 705/15 - Rn. 35, BAGE 158, 349; BGH 27. Januar 2017 - V ZR 130/15 - Rn. 17)....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 803/16
2015-06-11
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislastverteilung nach Einwendung eines insolvenzfesten Absonderungsrechts durch den Anfechtungsgegner im Falle einer behaupteten Verrechnungslage im Rahmen eines Bankkontokorrents
...Die Bank hat jedoch an deren Stelle ein Pfandrecht an dem neu entstandenen Anspruch der Schuldnerin aus § 667 BGB gemäß Nr. 14 AGB-Banken erworben (vgl. Bunte, AGB-Banken, 4. Aufl., AGB-Banken Rn. 295)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/13
2010-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden Schönheitsreparaturklausel
...Die heute in § 305c Abs. 2 BGB und zuvor schon in § 5 AGBG normierte Unklarheitenregel hat in der Rechtspraxis lange vor Erlass des AGB-Gesetzes bestanden und ist durch § 5 AGBG lediglich aufgegriffen worden (BT-Drs. 7/3919, S. 47; 7/5422, S. 5)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 294/09
2012-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Online-Banking: Fahrlässigkeit des Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN nach einem Pharming-Angriff
...Vertragliche Grundlage des Online-Bankings sind die "Sonderbedingungen für die konto-/depotbezogene Nutzung des Online-Banking mit PIN und TAN" (Stand Dezember 2007; im Folgenden: AGB), die u.a. folgende Bedingungen enthalten: "7 Finanzielle Nutzungsgrenze Der Nutzer darf Verfügungen nur im Rahmen des Kontoguthabens oder eines vorher für das Konto eingeräumten Kredits vornehmen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 96/11
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf Haftungshöchstbeträge
...Die Beklagte verpflichtete sich in Nr. 1.1 ihrer AGB zum Erbringen von Transportleistungen, für die sie sich nach Nr. 14.1 AGB vorbehalten hat, andere Transportmittel durch Flugzeuge zu ersetzen, von der Strecke abzuweichen oder die Sendung auf der Straße zu transportieren, ohne die Versicherungsnehmerin darüber in Kenntnis setzen zu müssen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 194/08
2013-09-27
BGH 5. Zivilsenat, Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung an das Vertragsangebot; Zuerkennung von Prozesszinsen bei Zug um Zug-Verurteilung
...Die Frage, ob eine längere Bindungsfrist des Antragenden bei Bauträgerverträgen anzuerkennen ist (siehe dazu OLG Nürnberg in Bunte, AGBE Band I Nr. 5 zu § 10 Nr. 1; OLG Dresden, BauR 2005, 559, 560; LG Frankfurt am Main in Bunte, AGBE Band II Nr. 19 zu § 10 Nr. 1; Bamberger/Roth/Becker, BGB, 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/12
2010-05-19
BAG 5. Senat, Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug
...Senat 5 AZR 253/09 Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. September 2008 - 14/6 Sa 665/08 - aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers zurückgewiesen wurde. 2....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 253/09
2017-02-16
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über ein Selbsteintrittsrecht des Architekten bei Schäden am Bauwerk
...Hänsel in Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 2016, Der Architektenvertrag, Stand: Juli 2011, Rn. 212 f.; Lauer/Wurm,Haftung des Architekten und Bauunternehmers, 6. Aufl., Rn. 859; Locher in Korbion/Locher/Sienz, AGB und Bauerrichtungsverträge, 4. Aufl., Kap. XII Rn. 64 f.; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 467, juris Rn. 2; a.A. Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 242/13
2013-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugleasing: Wirksamkeit der Verpflichtung des Leasingnehmers zum Minderwertausgleich; Verzugszinsen
...Dem Vertrag lagen die Leasingbedingungen der Klägerin für Geschäftsfahrzeuge in der Fassung von Dezember 2005 (im Folgenden: AGB-LV) zugrunde....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 334/12
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als Vermieter von Gewerberäumen auf eine andere Person
...Deshalb habe der Gesetzgeber in § 309 Nr. 10 BGB den Eintritt eines Dritten in einen Kauf-, Dienst- oder Werkvertrag aufgrund von AGB nur unter besonderen Voraussetzungen als zulässig angesehen. Bei Mietverträgen zeige sich das BGB indes, wie die §§ 565, 566, 578 BGB belegten, gegenüber einem Vermieterwechsel aufgeschlossener....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 171/08
2010-04-14
BGH 8. Zivilsenat, AGB eines Gebrauchtwagenhändlers: Wirksamkeit einer Klausel über die Schadenspauschalierung im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs
...Zivilsenat VIII ZR 123/09 AGB eines Gebrauchtwagenhändlers: Wirksamkeit einer Klausel über die Schadenspauschalierung im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Kraftfahrzeughändler gegenüber Verbrauchern in Verträgen über den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge verwendet, verstößt folgende, für den Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs durch den Käufer vorgesehene...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 123/09
2019-02-05
BGH 8. Zivilsenat, Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: Wertermittlung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegungen des Beschwerdeführers zur Beschwer; Beschwer im Verfahren nach dem UKlaG
...Der Gebührenstreitwert und auch die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen (UKlaG) orientieren sich regelmäßig - von Fällen einer herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung abgesehen - an dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen an der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/17
2011-04-07
BGH 7. Zivilsenat, AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der Aufrechnung gegen Honoraransprüche
...Zivilsenat VII ZR 209/07 AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der Aufrechnung gegen Honoraransprüche Die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel "Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig" ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 209/07
2015-02-05
BGH 1. Zivilsenat, Abstrakte AGB-Kontrollklage: Beschwerdewert einer Verbandsklage gegen die Zustellungsregelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paket- und Expresszustelldienstes
...Zivilsenat I ZR 106/14 Abstrakte AGB-Kontrollklage: Beschwerdewert einer Verbandsklage gegen die Zustellungsregelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paket- und Expresszustelldienstes Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. April 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/14
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch
...I. 10 Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Verkürzung der Verjährungsfrist für Werklohnforderungen auf zwei Jahre in der AGB-Klausel in Ziffer IX des Werkvertrags begegne keinen Bedenken. 11 Damit habe die Frist für die Verjährung der in der Schlussrechnung vom 1. Juni 2006 geltend gemachten Vergütungsforderung gemäß § 199 Abs. 1 BGB spätestens am 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 15/12
2017-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt eines einseitigen Leistungsbestimmungsrecht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...Bei einer AGB-Kontrolle komme es auch nicht darauf an, ob die Klägerin den Vertrag in vollständiger Bedeutungskenntnis der Rückgabeklausel unterschrieben und damit akzeptiert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/15
2014-05-14
BGH 8. Zivilsenat, Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel betr. Ölpreisbindung in einem Gaslieferungsvertrag
....; Höch/Kalwa in Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Stand 2013, Gaslieferverträge Rn. 55 ff.; Couval, IR 2013, 155; Hilber, BB 2011, 2692, 2695; Zabel, BB 2010, 1369; Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 114/13