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Urteile für AGB

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-23
BAG 6. Senat, AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung
...Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist vor der Schuldrechtsreform ergangen und befasst sich darum nicht mit der Auslegung einer vom Arbeitgeber vorformulierten Klausel nach den Grundsätzen des AGB-Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 705/15
2011-05-10
BGH 11. Zivilsenat, Lastschriftverkehr: Genehmigungsbedürftigkeit einer Lastschrift bei Umbuchung zwischen verschiedenen Konten desselben Inhabers im Wege der Einziehungsermächtigung
...Nach Nr. 7 Abs. 5 Satz 1 der für diesen Girovertrag geltenden damaligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (im Folgenden: AGB) war der Bankkunde gehalten, "Einwendungen gegen Belastungen aus Einzugsermächtigungs-Lastschriften unverzüglich zu erheben"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 391/09
2011-03-01
BGH 11. Zivilsenat, Einzugsermächtigungslastschriftverfahren: Konkludente Genehmigung der Kontobelastung; Bereicherungsausgleich innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse
...August 1999 ein Girokonto bei der Klägerin, das als Kontokorrentkonto mit quartalsweisem Rechnungsabschluss geführt wurde; die Geltung u.a. der Nr. 7 AGB-Banken aF war vereinbart. Am 15. April 2004 zog die Beklagte im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren von diesem Konto Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 2.719,47 € ein. 3 Mit Beschluss des Amtsgerichts A. vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 320/09
2017-09-28
BAG 8. Senat, AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten
...Februar 2012 getroffenen Abreden über ein Mitarbeiterdarlehen sind an den Maßstäben des AGB-Rechts zu messen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 67/15
2016-12-15
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Bemessungsgrundlage
...Juni 2013, durch die die Klägerin der Berechnung der Überbrückungsbeihilfe auf Basis einer anderen Bemessungsgrundlage zugestimmt hat, halten einer AGB-Kontrolle nicht stand, so dass allein die tariflichen Vorschriften zur Berechnung der Überbrückungsbeihilfe heranzuziehen sind. Die Klage ist darum begründet. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt. 16 I....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 478/15
2015-02-18
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades: Inhaltskontrolle für eine Regelung über einen pauschalierten Schadensersatz bei Verlust eines Chip-Armbandes zum erleichtertern Bezug von Leistungen
...Die Kunden können die Kreditlinie erhöhen oder ermäßigen lassen. 3 Die Einzelheiten der vertraglichen Nutzung sind durch von der Beklagten verwendete allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) bestimmt. Der Kläger beanstandet die darin enthaltene Regelung für einen Verlust des Armbands. Die betreffende Klausel hat folgenden Wortlaut: "3.8....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 199/13
2012-11-13
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten
...Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383; Bunte, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 3. Aufl., AGB-Banken Rn. 281; Pamp in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 500/11
2011-06-07
BGH 11. Zivilsenat, AGB von Banken: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatkrediten
...Zivilsenat XI ZR 388/10 AGB von Banken: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatkrediten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) gefordert wird, unterliegen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 388/10
2012-05-10
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz teilweiser Lkw-Beförderung des Transportgutes auf dem Landweg; Beweislastverteilung bei Unaufklärbarkeit des Eintrittsortes eines Transportgutverlustes und sekundäre Darlegungslast des Frachtführers
...I. nimmt den Auftrag durch Unterzeichnung des vom Kunden ausgefüllten Luftfrachtbriefs auf Grundlage dieser AGB an. 5 Die Beklagte beförderte das Paket zunächst zu ihrem Sitz in Idar-Oberstein. Am 30. Juni 2008 - so der Vortrag der Beklagten - wurde das Paket in Kelsterbach an ein Drittunternehmen übergeben, das mit dem Transport in die Niederlande per Luftfracht beauftragt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 109/11
2013-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...Diese halte einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle stand. Somit habe die Beklagte zu 1 das Angebot rechtzeitig angenommen. II. 5 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 6 1. Über das Vermögen der Beklagten zu 2 wurde am 6. Januar 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Verfahren gegen sie ist deshalb unterbrochen (§ 240 ZPO). 7 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 12/12
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, (AGB eines Bauvertrages: Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei Sicherungsklauseln)
...Zivilsenat VII ZR 7/10 (AGB eines Bauvertrages: Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei Sicherungsklauseln) Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Klausel, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu stellen hat, ist unwirksam...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 7/10
2013-01-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren
...Nach Nr. 9 Abs. 2 AGB-Banken aF gelten Abbuchungsauftragslastschriften als eingelöst, wenn die Belastungsbuchung nicht spätestens am zweiten Bankarbeitstag nach ihrer Vornahme rückgängig gemacht wird....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/10
2010-07-21
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages; Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses für anfängliche Mängel
...(jetzt § 305 c BGB). 24 Die grundsätzlich zulässige Abänderung dispositiver gesetzlicher Regelungen durch allgemeine Geschäftsbedingungen findet ihre Grenzen in den Vorschriften des früheren AGB-Gesetzes (jetzt §§ 305 ff. BGB). Zwar sind die Klauselverbote der §§ 10, 11 AGBG a.F. (jetzt §§ 308, 309 BGB) nach § 24 Satz 1 AGBG a.F....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 189/08
2015-09-22
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Verkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
...Die vom Berufungsgericht dazu herangezogene, für wirksam gehaltene verjährungsverkürzende Regelung in Abschnitt C, Kapitel VIII Abs. 6 des Prospekts ist wegen Verstoßes gegen das Freizeichnungsverbot nach § 309 Nr. 7b BGB unwirksam. 15 a) Als Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt ist die verjährungsverkürzende Regelung in Kapitel VIII des Prospekts einer AGB- rechtlichen Inhaltskontrolle...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 341/14
2012-11-13
BGH 11. Zivilsenat, Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto
...Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383; Bunte, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 3. Aufl., AGB-Banken Rn. 281; Pamp in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 145/12
2012-04-03
BGH 11. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften durch Zuführung neuer Liquidität; Einwand der Deckungsanfechtung
...Die dem Kontovertrag zugrunde liegenden damaligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (im Folgenden: AGB) sahen in Nr. 7 Abs. 1 AGB einen Rechnungsabschluss jeweils zum Ende eines Kalenderquartals vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 39/11
2017-02-15
BGH 8. Zivilsenat, Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der Teilnehmer; Vorliegen einer Anfechtungserklärung
...Sind bei Verkaufsaktionen auf der eBay-Internetplattform die Erklärungen der Teilnehmer nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft und bedürfen sie deshalb der Auslegung, ist grundsätzlich zwar der Aussagegehalt der eBay-AGB ergänzend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 59/16
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche
...Am zu erzielenden Mehrerlös sollte … nach § 3 der Allgemeinen Bedingungen zum Prozessbetreuungsvertrag (im Folgenden: AGB) in Höhe von 25% beteiligt werden. Die Klägerin sollte gegenüber dem Lebensversicherer durch einen von … ausgewählten Rechtsanwalt vertreten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 124/13
2011-11-08
BGH 11. Zivilsenat, Girogeschäft der Banken: Anforderungen an einen Rechnungsabschluss mit Genehmigungsfiktion für Lastschriftbuchungen nach Ablauf gesetzter Frist
...Nach den auf diesen Girovertrag anzuwendenden damaligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (im Folgenden: AGB) galt die Genehmigung einer Lastschriftbuchung spätestens als erteilt, wenn der Bankkunde nicht vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang eines von der Bank erteilten Rechnungsabschlusses, in dessen Saldo die Belastungsbuchung enthalten war, Einwendungen gegen diese erhob....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 158/10
2012-03-06
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Vermögensgefährdung durch Einreichung gefälschter Schecks zur Gutschrift auf einem Kontokorrentkonto
...Dezember 2004 – XI ZR 361/03, BGHZ 161, 273, 278 m.w.N.) erfolgt im Vorgriff auf die spätere Einlösung des Schecks und steht nach Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 AGB-Banken unter dem Vorbehalt seiner Einlösung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 669/11