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Urteile für AGB

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-09
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Prepaid-Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle der Zahlungsbestimmungen
....), zu zahlen. 3 Die Vertragsbestimmung in Nummer VI 2 Buchstabe c Satz 1 bis 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (fortan: AGB) beruht darauf, dass sie bei den auf Guthabenbasis geführten Verträgen das sogenannte offline-billing-Verfahren praktiziert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 33/14
2012-11-14
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung: Verjährungsfrist für einen formularmäßig vereinbarten Ausgleichsanspruch für einen nicht altersgemäßen Erhaltungszustand und Schäden des Leasingfahrzeugs bei Vertragsende
...Nr. 3 der Lieferbedingungen der Klägerin (AGB-LV) regele nur einen Anspruch auf Schadensersatz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 22/12
2015-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verstoß des Vermieters gegen die Pflicht zur Anlage der Mietkaution auf einem Sonderkonto
...., § 551 Rn. 17) . 5 b) Andernfalls unterfiele die Kaution - der ausdrücklich erklärten Absicht des Gesetzgebers zuwiderlaufend - dem banküblichen Pfandrecht des Kreditinstituts für Forderungen gegen den Vermieter als Kontoinhaber (Nr. 14 Abs. 1 AGB-Banken, abgedruckt bei Bunte, AGB-Banken, 4. Aufl., Teil 2, bzw. Nr. 21 Abs. 1 AGB-Sparkassen, abgedruckt bei Bunte, aaO, Teil 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 324/14
2016-02-18
BGH 3. Zivilsenat, Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht
...Wie der Kläger selbst erkennt, sieht § 9 Abs. 1 Satz 1 der AGB eine Kündigungsfrist von lediglich zwei Monaten zum Monatsende - also äußerstenfalls knapp drei Monate - vor. 37 Die vom Kläger in diesem Zusammenhang angesprochene Regelung in § 9 Abs. 2 der AGB (keine Kündigungsmöglichkeit zum Ende der Monate Juni und Juli) kann zwar zu einer Verlängerung der Kündigungsfrist auf bis zu knapp fünf Monate...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 126/15
2017-02-02
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis
...Zwar liege bei Zahlungen auf abgetretene Forderungen ein unmittelbarer Sicherheitentausch vor, soweit die gesicherte Bank an dem neu entstandenen Anspruch der Schuldnerin auf Gutschrifterteilung gemäß § 21 Nr. 1 AGB-Sparkassen ein Pfandrecht erwerbe....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 245/14
2018-02-27
BGH 8. Zivilsenat, Abstrakte AGB-Kontrollklage einer Verbraucherzentrale: Streitwertbemessung und Rechtsmittelbeschwer der unterlegenen Partei
...Zivilsenat VIII ZR 147/17 Abstrakte AGB-Kontrollklage einer Verbraucherzentrale: Streitwertbemessung und Rechtsmittelbeschwer der unterlegenen Partei Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Mai 2017 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 147/17
2013-12-10
BGH 10. Zivilsenat, Inhaltskontrolle allgemeiner Reisebedingungen: Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten
...Ein wirksamer Änderungsvorbehalt in AGB setze voraus, dass die Interessen des Vertragspartners gewahrt würden, die Änderung diesem insbesondere zumutbar sei. Die möglichen triftigen Änderungsgründe müssten konkret benannt werden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 24/13
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Mittels Lastschrift bewirkte Zahlung des Schuldners; Genehmigung durch den mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Insolvenzverwalter
...(fortan: Sparkasse) ein Girokonto, für das die Geltung der AGB-Sparkassen und ein monatlicher Rechnungsabschluss vereinbart waren. 2 Die Schuldnerin schloss mit der Beklagten Leasingverträge über die Nutzung von zwei Fahrzeugen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 178/09
2015-02-12
BAG 6. Senat, Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis
...März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 56). 18 b) § 10 Abs. 2 BBiG eröffnet die Möglichkeit einer AGB-Kontrolle auch im Berufsausbildungsverhältnis (Krause in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht Einführung Rn. 113; Däubler/Bonin/Deinert/Däubler AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 4. Aufl. Einleitung Rn. 29)....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 831/13
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers: Wirksamkeit einer Regelung über die Verantworlichkeit des Auftraggebers im Hinblick auf Stabilität des Baugrunds für den vereinbarten Kraneinsatz
...Die entsprechenden Regelungen in Ziffer 20 der AGB-BSK Kran seien wirksam. Die Beklagte habe ihre Untersuchungs- und Warnpflicht nicht durch die vorherige Übergabe von Plänen erfüllt, aus denen der Leitungsschacht zu erkennen gewesen wäre....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/14
2010-03-04
BGH 3. Zivilsenat, „Internet-System-Vertrag“: Rechtliche Einordnung; Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Vorausleistungspflicht des Kunden
...Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts erweist sich § 1 Abs. 1 Satz 2 der AGB nach Maßgabe des revisionsrechtlich zu Grunde zu legenden Sachverhalts nicht als unwirksam. 10 a) Die Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 der AGB kann der erkennende Senat selbständig auslegen, weil eine unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte in Betracht kommt (BGHZ 163, 321, 323 f; Senat, Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 79/09
2015-05-05
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bayern: Inhaltskontrolle für eine Kündigungsklausel
...Zivilsenat XI ZR 214/14 Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bayern: Inhaltskontrolle für eine Kündigungsklausel Die Bestimmung in Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen in der Fassung vom 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 214/14
2016-08-24
BGH 8. Zivilsenat, eBay-Auktion: Wirksamkeit des Eigengebots eines Anbieters; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über den Vertragsschluss bei Versteigerung
...Die Auktion erfolgte auf der Grundlage der zu dieser Zeit maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (im Folgenden: eBay-AGB). Dort hieß es auszugsweise: "[...] § 10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/15
2010-11-23
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift: Weiternutzung des Kontos ohne Widerspruch gegen die Abbuchung; zeitnahe Sicherstellung der Kontodeckung im unternehmerischen Geschäftsverkehr
...Die dem Girovertrag zugrunde liegenden damaligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (im Folgenden: AGB) sahen in Nr. 7 Abs. 1 Satz 1 einen Rechnungsabschluss jeweils zum Ende eines Kalenderquartals vor, sofern nicht etwas anderes vereinbart war....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/08
2016-08-10
BFH 5. Senat, Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten
...Senat V R 4/16 Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten Wer als Unternehmer auf eigene Rechnung Telefonkarten erwirbt und diese an seine Kunden veräußert, kann auch dann selbst eine Telekommunikationsleistung ausführen, wenn er nach seinen AGB lediglich als Vermittler auftreten will ....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/16
2013-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Kfz-Leasing: Ersatz des Minderwerts im Kilometerleasingvertrag als Amortisationsausgleich; Verjährung des Minderwertsausgleichsanspruchs und Berücksichtigung des Restwerts bzw. des Verkaufserlöses
...Dem Vertrag lagen die Leasingbedingungen der Klägerin für Geschäftsfahrzeuge in der Fassung vom Juli 2002 (im Folgenden: AGB-LV) zugrunde....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 336/12
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriftabbuchungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
...Es liege zwar eine anfechtbare Rechtshandlung vor, weil die Lastschriften während der vorläufigen Insolvenzverwaltung genehmigt worden seien; der Kläger müsse die Genehmigungsfiktion nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken gegen sich gelten lassen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 177/07
2014-10-09
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein "Pfand" für die Überlassung der SIM-Karte und für eine Klausel über ein gesondertes Entgelt für eine Papierrechnung
...: 5 "Papier-Rechnung, monatlicher Postversand 1,50" 6 Der Kläger meint, Nummer XII 7 Satz 3 bis 5 AGB und die vorzitierte Regelung in der Preisliste seien wegen Verstoßes gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 32/14
2015-06-16
BFH 11. Senat, (Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG; direkte Vertretung i.S. des Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich ZK; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer; Rechtsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht)
...Der Versand der Waren an die Kunden erfolgte hierbei durch die A-AG mit Sitz in Y, Schweiz. 3 Bei Bestellung über das Internet wurde der Kunde auf die Geltung der im Streitjahr verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Online) hingewiesen. Ziffer 5.3 der AGB-Online lautete wie folgt: "......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/13
2018-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit einer Klausel über das Recht des Kunden zur Aufrechnung
...Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). 14 a) Zwar hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass die Einschränkungen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden in Nr. 11 Abs. 1 AGB-Sparkassen - mit der die...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 309/16