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Urteile für AGB

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 172/09
...Nach Nr. 7 Abs. 4 Satz 1 AGB war der Kontoinhaber gehalten, Einwendungen gegen Belastungsbuchungen aus einer Lastschrift unverzüglich zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 171/09
...Februar 2011 aaO mwN). 21 bb) Hiernach sind die in Nummer 7.1 Buchst. a und b AGB-LZV enthaltenen Klauseln ohne weiteres unwirksam, da sie eine Sperre unabhängig von der Höhe des Zahlungsrückstands des Kunden zulassen. 22 Aber auch Nummer 5.15 AGB-LZV ist nach diesen Maßstäben unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 157/10
...Das gilt auch für Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen. 20 cc) Auch bei einer Gesamtbetrachtung sämtlicher Regelungen der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Sparkassen benachteiligt deren Satz 1 den Vertragspartner der Klägerin nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. 21 (1) Die in Nr. 7 Abs. 3 Satz 2 AGB-Sparkassen statuierte Genehmigungsfiktion steht, was der Senat zu der im wesentlichen gleichlautenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 424/12
...Von einer stillschweigenden Einbeziehung der AGB könne im Streitfall nicht ausgegangen werden, zumal sich auf der Vorderseite der Rechnungen kein Hinweis auf die rückseitig abgedruckten AGB befunden habe und von einer laufenden Geschäftsbeziehung nicht ausgegangen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35, 37/14, VII R 35/14, VII R 37/14
...I. 5 Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: 6 § 4 Abs. 1 AGB Online-Shop sei entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 353/12
...Nach Nr. 7 Abs. 5 Satz 1 AGB war der Kunde weiter gehalten, "Einwendungen gegen Belastungen aus Einzugsermächtigungs-Lastschriften unverzüglich zu erheben"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 562/07
...Etwas anderes ergebe sich weder aus noch in der Zusammenschau mit Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 der AGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 401/12
...Aus diesem Grund sei er gemäß § 10 Abs. 1 eBay-AGB berechtigt gewesen, das Angebot zurückzunehmen. Unter einer "gesetzlichen" Berechtigung zur Angebotsrücknahme im Sinne dieser Bestimmung sei nicht nur ein Anfechtungsrecht nach §§ 119 ff. BGB zu verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 305/10
...des gesetzlichen Aufwendungsersatzanspruchs entnehmen (so aber zu Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken aF OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 2008, 1734; siehe auch Bunte, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 61/11
...Der Lieferant wird den Kunden über die Weitergabe der Mehrkosten informieren. […]" 2 § 6 Abs. 2 und 4 AGB vergleichbare Bestimmungen finden sich in § 7 AGB nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 163/16
...des gesetzlichen Aufwendungsersatzanspruchs entnehmen (so aber zu Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken aF OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 2008, 1734; siehe auch Bunte, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 437/11
...In den in der Abtretungsvereinbarung in Bezug genommenen "Bedingungen der Kauf- und Abtretungsvereinbarung über Forderungen aus Versicherungsvertrag" (im Folgenden: AGB) ist unter § 2 u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 137/13
...-Auftrag" in Bezug genommenen "Bedingungen der Kauf- und Abtretungsvereinbarung über Forderungen aus Versicherungsvertrag" (im Folgenden: AGB) ist unter § 2 u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 46/13
...Da ihre Anwendbarkeit aber zwischen den Parteien unstreitig ist, hat der Senat davon auszugehen, dass die tatsächlich vereinbarten früher geltenden AGB insoweit inhaltsgleich waren. 21 Nach dem danach zwischen dem Schuldner und der Beklagten praktizierten Guthabenabrechnungsverfahren gemäß Nr. 18.1.3 AGB galt gemäß Nr. 21.2 AGB, dass der Benutzer rechtzeitig im Voraus ein Guthaben auf sein von der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 319/12
...Punkt III der AÄV gibt unter Nr. 1 zunächst den Inhalt von § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 4 und § 2 Abs. 5 der AGB der "Kauf- und Abtretungsvereinbarung" wieder....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 340/13
...Ihrer Vertragsbeziehung zur Beklagten lagen deren Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand Mai 2002 (nachfolgend: AGB-Banken 2002) zugrunde, die unter anderem folgende Klausel enthielten: "19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 22/12
...August 2009 sowie entsprechend Ziff. 5 der AGB Gebühren für Rücklastschriften und Erstellung eines Kontoauszugs begehrt. Insgesamt verlangt sie Zahlung von 2.996 € nebst Zinsen. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/10
...Graf von Westphalen Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke [Stand: 2011] Fitness- und Sportstudiovertrag Rn. 1; Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 11. Aufl. Teil 2 [Sportstudioverträge] Rn. 1; Damman in Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht 5. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 42/10
....), zu zahlen. 3 Die Vertragsbestimmung in Nummer VI 2 Buchstabe c Satz 1 bis 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (fortan: AGB) beruht darauf, dass sie bei den auf Guthabenbasis geführten Verträgen das sogenannte offline-billing-Verfahren praktiziert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 33/14