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Urteile für AGB

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-14
BGH 3. Zivilsenat, (Unangemessene Vertragsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 309 Nr. 13 BGB)
.... § 309 Nr. 13 Rn. 4; Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl, § 309 Nr. 13 Rn. 20, 21; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Januar 1989 - VIII ZR 142/88, NJW-RR 1989, 625, 626). Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 387/15
2014-05-28
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Die AGB-Klausel ist intransparent und nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 26 ff.). 17 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 422/12
2013-09-25
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
...Wegen der Unwirksamkeit der CGZP-Tarifverträge geht die Bezugnahmeklausel insgesamt ins Leere: Die in Bezug genommenen Tarifverträge können auf arbeitsvertraglicher Ebene keine Wirkung entfalten, damit sind die dazugehörigen Kollisionsregeln hinfällig. 16 b) Die erste Stufe der arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung hält der AGB-Kontrolle stand. 17 aa) Die Klausel ist nicht überraschend iSd...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 815/12
2012-12-12
BGH 4. Zivilsenat, Kostenerstattung nach AGB-Kontrollklage eines eingetragenen Verbraucherverbands: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des in Parallelverfahren tätigen auswärtigen Prozessbevollmächtigten
...Zivilsenat IV ZB 18/12 Kostenerstattung nach AGB-Kontrollklage eines eingetragenen Verbraucherverbands: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des in Parallelverfahren tätigen auswärtigen Prozessbevollmächtigten Ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband ist unabhängig von seiner Geschäftsorganisation in durchschnittlich schwierigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 18/12
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts nur gegen Stellung einer Bürgschaft mit Einredeverzicht
...Zivilsenat VII ZR 207/09 VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts nur gegen Stellung einer Bürgschaft mit Einredeverzicht Eine in einem VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der "zur Sicherung der vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme, insbesondere Gewährleistung", eine Sicherung von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 207/09
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Als solche würde sie einer AGB-Kontrolle nicht standhalten. Die Kürze der Fristen auf beiden Stufen benachteiligte den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66). 15 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 259/13
2012-09-26
BGH 4. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine statthafte, unselbständige Anschlussrevision; Kosten der Anschlussrevision nach Revisionsrücknahme
...Mai 2012 aaO Rn. 13 m.N.). 20 a) Das für die Wertfestsetzung der Revision der Beklagten maßgebliche Interesse der Prozesspartei bemisst sich in Verbandsprozessen gemäß §§ 1, 4 UKlaG in Verbraucherschutzangelegenheiten ausschließlich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzeswidrigen AGB-Bestimmung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 208/11
2013-10-23
BAG 5. Senat
...Zudem geben weder der Wortlaut der Bezugnahmeklausel noch der der arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung Anhaltspunkte für die Annahme, letztere müsse nicht beachtet werden. 15 b) Die erste Stufe der arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung hält der AGB-Kontrolle stand. 16 aa) Die Klausel ist nicht überraschend iSd. § 305c Abs. 1 BGB und damit Vertragsbestandteil geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 918/12
2013-09-25
BAG 5. Senat
...Wegen der Unwirksamkeit der CGZP-Tarifverträge geht die Bezugnahmeklausel insgesamt ins Leere: Die in Bezug genommenen Tarifverträge können auf arbeitsvertraglicher Ebene keine Wirkung entfalten, damit sind die dazugehörigen Kollisionsregeln hinfällig. 16 b) Die erste Stufe der arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung hält der AGB-Kontrolle stand. 17 aa) Die Klausel ist nicht überraschend iSd...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 939/12
2016-09-22
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit - AGB-Kontrolle - Transparenzgebot
...Senat 2 AZR 509/15 Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit - AGB-Kontrolle - Transparenzgebot Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 509/15
2014-09-24
BAG 5. Senat
...Als solche würde sie einer AGB-Kontrolle nicht standhalten. Die Kürze der Fristen auf beiden Stufen benachteiligte den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66). 17 3. Die Ansprüche des Klägers sind nicht nach § 16 MTV BZA/DGB verfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 265/13
2011-07-26
BGH 11. Zivilsenat, Einzugsermächtigungsverfahren: Bereicherungsausgleich nach Verweigerung der Genehmigung durch den Schuldner; Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die Belastungsbuchung
...Lastschriftbeträgen in Anspruch, die zu deren Gunsten im Einzugsermächtigungsverfahren zunächst von dem Girokonto der Schuldnerin eingezogen und nach einem Widerruf durch den über das Vermögen der Schuldnerin bestellten Insolvenzverwalter von der Klägerin dem Schuldnerkonto wieder gutgeschrieben worden sind. 2 Die Schuldnerin unterhielt bei der Klägerin seit Jahren ein Girokonto, für das die Geltung der AGB-Banken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 36/10
2010-01-28
BGH 10a. Zivilsenat, Teilnahmebedingungen eines Flugprämienprogramms: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über den Verfall der einlösbaren Bonuspunkte sechs Monate nach Kündigung des Teilnehmervertrages
...Zivilsenat Xa ZR 37/09 Teilnahmebedingungen eines Flugprämienprogramms: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über den Verfall der einlösbaren Bonuspunkte sechs Monate nach Kündigung des Teilnehmervertrages Eine Klausel in den Teilnahmebedingungen für das Flugprämienprogramm eines Luftverkehrsunternehmens, nach der bei einer Kündigung des Teilnehmervertrags durch das Luftverkehrsunternehmen oder bei Beendigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 37/09
2010-01-20
BAG 10. Senat, Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendung - AGB-Kontrolle - Unklarheitenregelung
...Senat 10 AZR 914/08 Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendung - AGB-Kontrolle - Unklarheitenregelung 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2008 - 3/15 Sa 1327/07 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 914/08
2013-06-12
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Regulierung; Auferlegung einer Zugangsverpflichtung; Anschluss-Resale zu Großhandelsbedingungen
...Unter 3.b) beantragte sie, dass die Entgelte für die Zugangsleistung in einem angemessenen Abstand, der eine Nachbildung der Anschlussprodukte der Betroffenen zu wirtschaftlichen Bedingungen ermöglicht, zu den entsprechenden AGB-Preisen der Betroffenen liegen; die Entgelte sollten der Genehmigung nach § 31 TKG unterworfen werden. 3 Im September 2009 verpflichtete sich die Beigeladene gegenüber der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/12
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge - überraschende Klausel - rückwirkende Vertragsänderung - vertragliche Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich
...Die AGB-Klausel ist überraschend. 17 a) Nach § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil (vgl. dazu BAG 19. August 2010 - 8 AZR 645/09 - Rn. 54; 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 920/12
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche Telefon-Hotline; Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer Kundenberatung über eine Dienstleistungstelefonnummer auf eine Drittfirma ohne Apothekenbetriebserlaubnis - Pharmazeutische Beratung über Call-Center
...Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 14 Soweit die Revision geltend macht, dem Verbraucher werde bei der Bestellangabe durch den schriftlichen Hinweis "Dieser Bestellung liegen die AGB von V. zugrunde" deutlich zu verstehen gegeben, dass sein Vertrags-partner nicht die Drogeriemarktkette, sondern die Beklagte sei, begibt sie sich auf das ihr verschlossene Feld der tatrichterlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 40/11
2018-06-28
BSG 5. Senat
...Gemäß § 117 Abs 1 AGB-DDR habe ein Anspruch auf JEP bestanden, wenn deren Zahlung für das Arbeitskollektiv, dem der Werktätige angehört habe, im Betriebskollektivvertrag vereinbart worden sei, der Werktätige und sein Arbeitskollektiv die vorgesehenen Leistungskriterien in der festgelegten Mindesthöhe erfüllt hätten und der Werktätige während des gesamten Planjahres Angehöriger des Betriebs gewesen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/17 R
2015-10-20
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle bei einer Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzbankkarte
...., § 675k Rn. 6; Bunte, AGB-Banken, AGB-Sparkassen und Sonderbedingungen, 4. Aufl., SB girocard Rn. 62; Schwintowski, Bankrecht, 4. Aufl., § 8 Rn. 145; Fornasier, WM 2013, 205, 210; wohl auch Frey in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2. Aufl., § 675k BGB Rn. 19; aA ohne Begründung: Korff, jurisPR-BKR 3/2015 Anm. 3; Jordans, DZWIR 2015, 201, 214)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 166/14
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Erhöhung des Fernwärmepreises: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versorgungsbedingungen eines Fernwärmelieferungsvertrages; Zulässigkeit einer auf einen Preisindex für den eingesetzten Energieträger abstellenden Preisanpassungsklausel
...BGB beziehungsweise zuvor im Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz; AGBG) vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317) unterliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 37/10