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Urteile für AGB

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-15
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und der Regelungen zur Umverteilung des Sanierungsgeldes in der VBL-Satzung
...Februar 2002 ausdrücklich zu Eigen mache. 23 § 65 Abs. 5a VBLS und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen beruhten zwar nicht auf einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, seien aber als Regelungen zur Höhe des Entgelts über § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB weitgehend einer AGB-rechtlichen Kontrolle entzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 33/11
2013-01-23
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung eines Norm-Sonderkundenvertrages bezüglich der zeitlichen Begrenzung der Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs des Kunden bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Entreicherungseinwand des Energieversorgers; Beginn der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen
...Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 306 BGB Rn. 4c; Wolf in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., Art. 6 RL Rn. 7; vgl. auch Erman/Roloff, BGB, 13. Aufl., § 306 Rn. 3). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der genannten Entscheidung des Gerichtshofs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 80/12
2017-03-23
BSG 5. Senat
...Gemäß § 117 Abs 1 AGB-DDR habe ein Anspruch auf JEP bestanden, wenn deren Zahlung für das Arbeitskollektiv, dem der Werktätige angehört habe, im Betriebskollektivvertrag vereinbart worden sei, der Werktätige und sein Arbeitskollektiv die vorgesehenen Leistungskriterien in der festgelegten Mindesthöhe erfüllt hätten und der Werktätige während des gesamten Planjahres Angehöriger des Betriebs gewesen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 15/16 R
2016-02-24
BAG 5. Senat, Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
...Als solche würde sie einer AGB-Kontrolle nicht standhalten. Die Kürze der Fristen auf beiden Stufen benachteiligte die Klägerin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66). 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 258/14
2014-12-09
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in unterschiedlicher Höhe zu leistende Anzahlungen auf den Gesamtreisepreis abhängig von der Art der gebuchten Reise
...Das Transparenzgebot darf den AGB-Verwender zwar nicht überfordern, und der Verwender soll auch nicht gezwungen sein, die Klauseln mit einem umfassenden Kommentar zu versehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 147/13
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen in Urheberrechtsverträgen: Inhaltskontrolle für Buy-Out-Klauseln in Verträgen mit Synchronsprechern - Rechteeinräumung Synchronsprecher
...Gegen die Annahme eines Leitbildcharakters des § 31 Abs. 5 UrhG im Rahmen einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle spricht ferner der für diese Bestimmung anzuwendende konkret-individuelle Prüfungsmaßstab, während bei der Inhaltskontrolle ein abstrakt-genereller Maßstab zugrunde zu legen ist (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/12
2015-12-09
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte Zustimmung zur Preisanpassung für Normsonderkundenverträge bei unterlassener Vertragskündigung
...Verhaltens besonders hinzuweisen (Buchst. b). 24 Die Möglichkeit, eine ausdrückliche Erklärung gemäß § 308 Nr. 5 Buchst. a BGB abzugeben, hat der Vertragspartner des Verwenders nur, wenn ihn die Klauselfassung in seiner Entschließung, welchen Inhalt er seiner Erklärung geben will, nicht einengt, sondern sie ihm gestattet, seinen wirklichen Willen frei zu äußern (Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 349/14
2010-02-17
BGH 8. Zivilsenat, Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes: Stellen von Vertragsbedingungen; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle
...Verwender im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB kann vielmehr auch eine Vertragspartei sein, die der anderen weder wirtschaftlich noch sonst überlegen ist (Ulmer in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 305 BGB Rdnr. 26 m.w.N.; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 305 Rdnr. 10; Lapp in: jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 305 Rdnr. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 67/09
2018-12-19
BGH 8. Zivilsenat
...Die Vorschriften der AVBGasV gelten, soweit diese AGB nichts anderes vorsehen, für Kunden mit Sonderpreiskonditionen bzgl. der Preisangebote "G. -Vario" [...] ergänzend. § 2 Vertragsabschluss und Vertragsbeendigung [...] 2. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 336/18
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Mieters von Wohnraum: Kündigung des Vermieters ohne Angabe von Kündigungsgründen
...Juli 1998 - XII ZR 64/96, NZM 1998, 718 unter 2 a - betreffend eine auf eine unwirksame AGB-Klausel gestützte Kündigung; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395, unter II 1 - betreffend eine Eigenbedarfskündigung ohne tatsächlichen Selbstnutzungswunsch). Von diesen Grundsätzen geht auch das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend aus. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 9/10
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter: Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung bei fingierter Genehmigung von Lastschriftabbuchungen vom Konto des zahlungsunfähigen Schuldners
...Die Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion des Nr. 7 Abs. 4 AGB-Spk waren aber Mitte November 2007 mit Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses vom 30. September 2007 erfüllt (BGH, Urteil vom 30. September 2010 - IX ZR 178/09, WM 2010, 2023 Rn. 19). Da der Kläger bereits mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 202/10
2014-10-28
BGH 11. Zivilsenat, Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage
...Vor dem Jahre 2010 herrschte nämlich schon kein für die Annahme einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage erforderlicher ernsthafter Meinungsstreit in Literatur und Rechtsprechung über die AGB-rechtliche Wirksamkeit von Bearbeitungsentgeltklauseln (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 348/09, ZIP 2011, 1046 Rn. 21)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 348/13
2011-02-17
BGH 3. Zivilsenat, AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug
...Zivilsenat III ZR 35/10 AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 35/10
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem Telefonanruf - Lebens-Kost
...Die Beklagte wurde darauf hingewiesen, dass die Rechnung den Gesamtbetrag der Kosten enthalten werde und dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gälten, welche auf der Internetseite der Klägerin abrufbar seien. 3 In den AGB der Klägerin ist in § 6 eine Vorleistungspflicht des Kunden festgelegt; ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht sehen die Bedingungen nicht vor. 4 Die Beklagte hat die Rechnung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 276/14
2014-03-20
BGH 7. Zivilsenat, Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur Vertragserfüllungsbürgschaft mit gleichzeitiger Sicherung von Mängelansprüchen; Aushandeln vorformulierter Klauseln; individualrechtlicher Ausschluss des AGB-Rechts
...Zivilsenat VII ZR 248/13 Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur Vertragserfüllungsbürgschaft mit gleichzeitiger Sicherung von Mängelansprüchen; Aushandeln vorformulierter Klauseln; individualrechtlicher Ausschluss des AGB-Rechts 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 248/13
2010-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung der Genehmigung für Lastschrifteinlösungen im Einziehungsermächtigungsverfahren
...dem "Schonvermögen", sondern nur aus der Masse aufgebracht werden kann. 25 Die Unterscheidung zwischen dem vorläufigen Verwalter mit Verfügungsbefugnis und dem lediglich mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Verwalter ist insofern bedeutungslos (hinsichtlich der "Widerspruchs"befugnis gilt dies - anders als noch in BGHZ 174, 84, 92 ff - auch für die Anwendung der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/09
2016-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Auslegung einer Formularklausel zur Umlage der Grundsteuer
...Zivilsenat XII ZR 183/13 Geschäftsraummiete: Auslegung einer Formularklausel zur Umlage der Grundsteuer Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel "Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 183/13
2012-09-18
BFH 7. Senat, FA kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat - Rückabwicklung einer Zahlung bei Wegfall des Rechtsgrundes - Zulässigkeit eines Rückforderungsbescheids nach Aufhebung eines vorangegangenen Rückforderungsbescheids
...Februar 2008 unter Hinweis auf das ihr nach ihren AGB zustehende Pfandrecht zurückgewiesen. Das ändert aber nichts daran, dass das FA mit der Überweisung an das von X benannte Kreditinstitut seiner Erstattungspflicht gegenüber X nachkommen wollte und die Klägerin den Betrag als Zahlstelle für X entgegengenommen hat....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 53/11
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Vertragsbeendigung und Wirksamkeitsprüfung
...Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 305 BGB Rn. 55; Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 305 BGB Rn. 41 jeweils m.w.N.). 21 Hiervon ausgehend hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ein Aushandeln der Wettbewerbsabrede angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 56/11
2012-08-23
BAG 8. Senat, Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen
...Außerhalb von Vereinbarungen über die Hauptleistungspflichten und gesetzeswiederholender Regelungen ist eine AGB-Kontrolle unproblematisch eröffnet. 28 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 804/11