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Urteile für Abtretung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-09
BFH 8. Senat, Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel
...Besichert wurden die Darlehen durch Eintragung einer Grundschuld über 350.000 DM auf dem Miteigentumsanteil sowie durch Abtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung (Nr. 1/94) der Klägerin bei der Z-AG, wobei für das Darlehen 08 der Lebensversicherungsvertrag in Höhe von 230.000 DM und für das Darlehen 09 der Lebensversicherungsvertrag in Höhe von 111.550 DM eingesetzt wurde. 2 Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 21/07
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen sittenwidriger Erteilung eines Bestätigungsvermerks: Qualifiziertes Bestreiten der Schadensentstehung; Beweislastverteilung
...Auf die Berufung der Kläger hat das Oberlandesgericht den Beklagten verurteilt, an den Kläger 7.000 € und an den Kläger zu 4 5.000 € jeweils zuzüglich Zinsen Zug um Zug gegen Abtretung der Rückzahlungsansprüche gegen W. zu zahlen; die weitergehenden Berufungen, insbesondere soweit der Kläger Schadensersatz auch wegen umgetauschter Inhaberschuldverschreibungen begehrt hat, hat das Berufungsgericht zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 381/11
2011-04-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Eigene Ansprüche des Patentinhabers trotz Vergabe einer ausschließlichen Lizenz; wirtschaftliche Partizipation an der Ausübung der Lizenz als alleiniger Gesellschafter des Lizenznehmers; Umfang des Anspruchs - Cinch-Stecker
...Als Patentinhaber ist der Kläger nicht darauf verwiesen, den - grundsätzlich auf Leistung an den Lizenznehmer gerichteten - Anspruch auf Ersatz dieses Schadens als Prozessstandschafter oder aufgrund einer Abtretung seitens des Lizenznehmers geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 86/10
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltshaftung: Pflichtverletzung durch unterlassene Streitverkündung; Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und Schaden bei unzutreffender Beurteilung der Passivlegitimation durch das Gericht des Erstprozesses
...November 2000 enthaltenen Regelungen über die Freistellung des Landes B. von Verpflichtungen aus den geschlossenen Verträgen, über die Abtretung von Rechten aus solchen Verträgen an den Liegenschaftsfonds, die Erteilung einer Einziehungsermächtigung sowie die Verpflichtung zur Erteilung gesonderter Vollmachten wären nicht erforderlich gewesen, wenn vollständige und umfassende Vertragsübernahmen gewollt...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 203/08
2018-07-17
BGH 2. Zivilsenat, Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Kapitalanlageentscheidung: Verwendung des Prospektes als Arbeitsgrundlage durch den Anlagevermittler; Haftung wegen der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens durch einen Vertreter, Dritten oder Sachwalter in einem solchen Fall
...Die weiteren über die genehmigungsfähigen Stellplätze hinausgehenden Bauanträge wurden abgelehnt. 6 Das Landgericht hat die Beklagte zu 2 neben den ehemaligen Beklagten zu 1 und 3 unter anderem verurteilt, an die Klägerin 21.144 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus dem Treuhandvertrag mit der H....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 13/17
2010-06-22
BFH 2. Senat, Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften - Ableitung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften aus Verkäufen - Vereinbarter Mindestkaufpreis - Mittelbare Schenkung
...Denn an diesem Tage wurde die Zuwendung durch Abtretung der Anteile nach §§ 398, 413 BGB ausgeführt (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG). 18 bb) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der gemeine Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften, für die ein Börsenkurs nicht besteht, in erster Linie aus Verkäufen abzuleiten ist, die weniger als ein Jahr vor dem maßgebenden Bewertungsstichtag liegen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 40/08
2010-04-07
BFH 1. Senat, Sacheinlage durch Aufgeld bei Bargründung - Umwandlungssteuerrechtlicher Begriff der Sacheinlage
...Besondere Gesellschafterrechte sollen durch diese Übertragung und Abtretung nicht begründet werden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 55/09
2014-11-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bestimmung des anspruchsberechtigten Grundeigentümers für einen Ausgleichsanspruch wegen der Begründung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für ein Telekommunikationsunternehmen wegen einer Kabelkanalrohrtrasse auf dem Grundstück
...Sie konnten insbesondere auf einer vorsorglichen Abtretung etwaiger Ausgleichsansprüche bestehen, wie sie im Schrifttum angeraten worden ist (vgl. nur Maaß, NotBZ 2001, 280, 283; Schmidt-Räntsch, VIZ 2004, 473, 478)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 250/13
2010-05-20
BFH 6. Senat, (Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen - BFH ist bei Anhängigkeit der Sache in der Rechtsmittelinstanz für die Berichtigung des FG-Urteils nach § 107 FGO zuständig)
...Aus dem Verkauf bzw. der Abtretung erzielte der Kläger nach Abzug der Barzuzahlung einen Überschuss in Höhe von insgesamt 7.114.166 DM (3.637.415,30 €). 8 Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung bei dem Kläger erfasste der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Gewinn aus der Teil-Veräußerung des Darlehens an die Bank steuerlich als Einkünfte aus Kapitalvermögen und setzte die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/08
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...I. 7 Das Berufungsgericht, dessen Urteil u.a. in WM 2009, 651 und OLGR München 2009, 178 veröffentlicht ist, bejaht einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Erstattung des eingebrachten Kapitals und Freistellung von den laufenden Verpflichtungen gegenüber dem Insolvenzverwalter Zug um Zug gegen Abtretung der klägerischen Ansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 304/08
2011-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Eigentümergemeinschaft wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch den ehemaligen Mieter einer Eigentumswohnung
...Jedenfalls sei der Anspruch nach § 548 Abs. 1 BGB verjährt, so dass es auch auf die Abtretung der Ansprüche an den Kläger nicht ankomme. Die Verjährung habe gemäß § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB mit dem Auszug der Beklagten am 28. Juni 2008 begonnen und am 28. Dezember 2008 geendet. Die Klage sei jedoch erst ca. ein Jahr später erhoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 349/10
2013-09-11
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
...Eine Beleihung, Abtretung oder Verpfändung des Ruhegehaltsanspruchs ist ausgeschlossen. § 11 Schlussbestimmungen 1. Vertragsänderungen bedürfen in jedem Falle der Schriftform sowie der ausdrücklichen Zustimmung der Gesellschafterversammlung." 5 Mit Nachtrag vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 28/13
2010-01-26
BVerwG 2. Senat
...Nach Satz 1 dieser Vorschrift gelten die § 3 Abs. 6 und §§ 11, 12 BBesG für die Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung und Rückforderung von sonstigen Leistungen des Dienstherrn entsprechend. Sonstige Leistungen sind nach § 55 Satz 2 LBG Bbg Kostenerstattungen und Fürsorgeleistungen, soweit sie nicht zur Besoldung und nicht zur Versorgung gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/08
2012-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die zweitinstanzliche Verfahrensgebühr
...Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde folgt ein solcher Grund auch nicht etwa daraus, dass - so die Rechtsbeschwerde - im Falle einer Abtretung nach sofortigem Klageauftrag eine neue Angelegenheit vorgelegen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 28/11
2016-01-27
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen
...Im Fall einer Abtretung kann die Zahlung auch an den Steuergläubiger als Zessionar (Abtretungsempfänger) erfolgen (§ 27 Abs. 19 Satz 3 und 4 UStG). 26 dd) Angesichts dieser ungeklärten Rechtslage war die beantragte AdV für alle Streitjahre zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 87/15
2011-04-15
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpachtsache: Ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts bei der Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Wahrung der Schriftform für einen Landpacht- bzw. Verlängerungsvertrag
...November 2008 dem Beklagten zustehenden Pacht nicht in Verzug geraten, weil sie keine Kenntnis von dem Kaufvertrag und damit auch keine Kenntnis von der darin enthaltenen Abtretung des Zahlungsanspruchs an den Beklagten und von der Eigentümereintragung des Beklagten im Grundbuch gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 7/10
2015-12-01
BFH 9. Senat, Zinszahlungen des ehemaligen Gesellschafters wegen der Nachhaftung für die Darlehensverbindlichkeit einer vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...von 156.722 € auch rückständige Schuldzinsen in Höhe von 81.086,77 € enthalten gewesen seien, sei dieser Betrag als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen. 8 Hiergegen richtet sich die Revision des FA, das die Auffassung vertritt, dass der vom FG angenommene wirtschaftliche Veranlassungszusammenhang jedenfalls mit der Veräußerung und Abtretung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 42/14
2018-12-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren, gerichtet auf die Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes: Unzureichende Darlegung der in die gerichtliche in die Folgenabwägung einzubeziehenden Nachteile
...Der Investor verpflichtete sich, für den Fall des Eintritts der Rechtskraft der gerichtlichen Bestätigung des Insolvenzplans bestimmte Maßnahmen vorzunehmen; zudem erklärte er für diesen Fall die Annahme der Abtretung aller Altaktien und aller Ansprüche betreffend dieser. Diese Verpflichtungen und die Annahmeerklärung sollten ursprünglich zum 30. September 2018 entfallen. Mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2588/18
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...I. 6 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in EWiR 2008, 747 veröffentlicht ist, bejaht einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Erstattung des eingebrachten Kapitals und Freistellung von den laufenden Verpflichtungen gegenüber dem Insolvenzverwalter Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus der Beteiligung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 248/08
2018-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Zurückverweisung der Sache bei wesentlichem Verfahrensmangel
...Februar 2017 - VIII ZR 284/15, juris Rn. 19 bis 22). 11 c) Nach diesen Maßstäben ist dem Landgericht zu Lasten der Klägerin kein Verfahrensfehler im Sinne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO unterlaufen. 12 aa) Das Landgericht hat angenommen, die Klägerinnen seien jedenfalls aufgrund einer stillschweigenden Abtretung aktivlegitimiert. Die Pakete seien im Gewahrsam der Beklagten abhandengekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 269/16