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Urteile für Abtretung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-23
BAG 9. Senat
...April 2013 forderte die Klägerin die Beklagten erfolglos auf, an sie Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung zu leisten. Sie hat dazu die Auffassung vertreten, eine Bürgschaftsverpflichtung der R AG sei vor der Insolvenzeröffnung nicht zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 358/15
2017-09-19
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Pfändung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs und des darauf beruhenden Anspruchs auf Vorauszahlung der Erstellungskosten
...Die Beschlagnahme dieser Nebenrechte erfolgt vielmehr mit der Pfändung des Provisionsanspruchs. 14 aa) Die mit einer Pfändung verbundene Beschlagnahme erstreckt sich ohne weiteres auf alle Nebenrechte, die im Fall einer Abtretung nach §§ 401, 412 BGB mit auf den neuen Gläubiger übergehen; einer gesonderten Neben- und Hilfspfändung bedarf es dazu nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/14
2016-02-23
BAG 9. Senat
...April 2013 forderte der Kläger die Beklagten erfolglos auf, an ihn Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung zu leisten. Er hat dazu die Auffassung vertreten, eine Bürgschaftsverpflichtung der R AG sei vor der Insolvenzeröffnung nicht zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 349/15
2016-02-23
BAG 9. Senat
...April 2013 forderte die Klägerin die Beklagten erfolglos auf, an sie Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung zu leisten. Sie hat dazu die Auffassung vertreten, eine Bürgschaftsverpflichtung der R AG sei vor der Insolvenzeröffnung nicht zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 326/15
2010-07-19
BFH 1. Senat, Beweiserhebung von Amts wegen - Verlust des Rügerechts
...Streitpunkt ist, ob eine Abtretung von Darlehensforderungen an ein Bankenkonsortium als echte Forfaitierung anzusehen ist. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist alleinige Kommanditistin der G-KG. Außerdem ist sie Alleingesellschafterin der Komplementärin der G-KG, bei der es sich ebenfalls um eine GmbH handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 130/09
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Mai 2013 forderte der Kläger die Beklagten erfolglos auf, an ihn Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung zu leisten. Er hat dazu die Auffassung vertreten, eine Bürgschaftsverpflichtung der R AG sei vor der Insolvenzeröffnung nicht zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 357/15
2016-02-23
BAG 9. Senat
...April 2013 forderte der Kläger die Beklagten erfolglos auf, an ihn Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung zu leisten. Er hat dazu die Auffassung vertreten, eine Bürgschaftsverpflichtung der R AG sei vor der Insolvenzeröffnung nicht zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 348/15
2017-02-23
BGH 3. Zivilsenat, Entsprechende Anwendung des Veranlasserprinzips bei der Kostenentscheidung: Veranlassung der Klage durch einen vollmachtlosen Vertreter; Kosten der Klagerücknahme
...Zivilsenat], NJW-RR 2016, 1270 Rn. 17 ff). 13 Zwischen der Vollmacht zur Beitreibung der klägerischen Forderung im Namen des Klägers und der zeitgleich erfolgten (Voll-)Abtretung der klägerischen Forderung an die Insolvenzschuldnerin besteht zwar insofern ein gewisser Widerspruch, als infolge der Abtretung der Kläger nicht mehr Inhaber der Forderung ist, zu deren Beitreibung er die Insolvenzschuldnerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 60/16
2016-02-23
BAG 9. Senat
...April 2013 forderte der Kläger die Beklagten erfolglos auf, an ihn Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung der zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung zu leisten. Er hat dazu die Auffassung vertreten, eine Bürgschaftsverpflichtung der R AG sei vor der Insolvenzeröffnung nicht zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 327/15
2014-03-12
BFH 1. Senat, Rüge der fehlerhaften Würdigung des Zeugenvortrags
...Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass vor der Teilung des Anteils der Klägerin an der S-GmbH und der Übertragung der Hälfte der Beteiligung auf die P-GmbH ein Treuhandvertrag abgeschlossen worden sei; zudem könne --unter Berücksichtigung der Vermutung für die Vollständigkeit der notariell beurkundeten Abreden-- nach den Gesamtumständen nicht davon ausgegangen werden, dass die P-GmbH bereits vor der Abtretung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 37/13
2015-04-21
BGH 2. Zivilsenat, Gebotene Beweiserhebung zum Parteiwillen bei Abschluss eines Gesellschaftsvertrages einer Kommanditgesellschaft
...Abtretung ein Jahr, nachdem die betroffenen neuen Gesellschafter den Erwerb ihrer Beteiligung bei der Gesellschaft schriftlich angemeldet haben. (4) Die Einziehung wird mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 126/14
2017-06-23
BGH 5. Zivilsenat, Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in die Übernahme einer Grundschuld
...Juli 2000 verkaufte sie eine noch zu vermessende Teilfläche des Grundstücks unter Abtretung der Auflassungsvormerkung an die Klägerin; die Eintragung der Abtretung in das Grundbuch erfolgte am 28. März 2001. Kurz darauf fiel die K. GmbH in die Insolvenz. 3 Am 14. Mai 2001 schloss der Insolvenzverwalter der K. GmbH mit der K. H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 39/16
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Mangels der Leasingsache
...Abtretung: Dem LG steht aus dem mit dem ausliefernden Händler geschlossenen Kaufvertrag bei Fahrzeugmängeln nach näherer Bestimmung der §§ 437 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 317/09
2016-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Pflichtverletzung des Grundschuldgläubigers bei Löschungsbewilligung für eine Sicherungsgrundschuld nach deren Ablösung durch den Ersteher unterhalb des Nennbetrages
...Aufgrund des Sicherungsvertrags hat der Sicherungsgeber (hier die Klägerin) dann einen durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Rückgewähranspruch, der sich auf Abtretung oder Aufhebung des nicht valutierten Teils der Grundschuld oder einen entsprechenden Verzicht richtet (vgl. Senat, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 285/14
2011-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs
...Aufgrund eines Rahmenvertrages mit dem Betreiber des Supermarktes, der u.a. die Abtretung von Ansprüchen gegen unberechtigte Nutzer enthält, schleppte die Beklagte das Fahrzeug ab und verbrachte es auf einen öffentlichen Parkgrund....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 30/11
2013-12-17
BFH 8. Senat, Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite
...Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch die Einnahmen aus der Veräußerung oder Abtretung von sonstigen Kapitalforderungen, bei denen die Höhe der Erträge von einem ungewissen Ereignis abhängt (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c Alternative 2 EStG) oder bei denen die Kapitalerträge in unterschiedlicher Höhe gezahlt werden (§ 20...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 42/12
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens
.... § 114 Rn. 10; Moll in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 114 Rn. 22). 9 Nicht entscheidend ist, ob eine wie Arbeitseinkommen gepfändete Sozialversicherungsrente sich bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits im Leistungsstadium befindet, solange sie noch während der Abtretung dieser Bezüge an den Treuhänder gemäß § 287 Abs. 2 InsO auszahlungsreif werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 217/08
2018-03-21
BFH 5. Senat, (Keine Aussetzung des FG-Verfahrens bis zur Entscheidung des Zivilgerichts über einen Anspruch i.S. des § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG)
...Zwar mag die in § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG vorgesehene Abtretung einer späteren Aufrechnung dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 144/17
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Insolvenzverwalters: Anforderungen an die Prognoseentscheidung zur Fortführung des Schuldnerunternehmens
...Das Berufungsgericht hat sich mit der Frage, ob die Verurteilung der Beklagten von Amts wegen auf eine Schadensersatzzahlung Zug um Zug gegen Abtretung des Erfüllungsanspruchs der Klägerin gegen die Masse beschränkt werden musste, in den Urteilsgründen nicht auseinander gesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 105/09
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Organhaftung: Schadensersatzanspruch einer juristischen Person wegen Nichtverhinderung von Veruntreuungen durch einen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
...Soweit der Beklagte wegen der Abtretung der Klägerin gegen ihren Geschäftsführer zustehender Schadensersatzansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, fehlt es an einem substantiierten Sachvortrag, dass die haftungsbegründenden Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 43 GmbHG erfüllt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/09