1.152

Urteile für Abtretung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-28
BGH 6. Zivilsenat, Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeughalters neben der öffentlich-rechtlichen Kostenersatzpflicht nach dem Feuerschutzhilfegesetz Nordrhein-Westfalen
...das Satzungserfordernis gemäß § 41 Abs. 3 FSHG für die Regelung des Kostenersatzes leer, könnte die Gemeinde die Gefahrenabwehrkosten zusätzlich privatrechtlich als Schaden geltend machen. 5 Ein Anspruch der Gemeinde auf Aufwendungsersatz gemäß §§ 677, 683 Satz 1 BGB wegen Geschäftsführung ohne Auftrag sei im Hinblick auf die abschließende gesetzliche Kostentragungsregelung ausgeschlossen. 6 Die Abtretung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 184/10
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche
...Die … nimmt die Abtretung an. Die Abtretung wird gegenüber der Gesellschaft nicht offen gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 124/13
2011-06-29
BGH 7. Zivilsenat, Klauselerteilungsverfahren: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung; Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld; Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger; Rechtsbehelf des Schuldners
...Die dort für den Fall der Abtretung einer Grundschuld ohne Mitwirkung des Schuldners entwickelten Grundsätze seien auch im Fall einer Umschuldung auf Veranlassung des Schuldners anwendbar. Zur Prüfung der Rechtsnachfolge zähle danach das (Fort-)Bestehen der treuhänderischen Bindung der Grundschuld....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 89/10
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung
...Diese Konstellation unterscheide sich aufgrund der Abtretung erheblich von den Fällen der bloßen Ermächtigung zum Forderungseinzug im Namen des Gläubigers. 8 Daneben fehle es an einer Kenntnis der Beklagten von dem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 201/13
2015-04-07
BGH 11. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrags zur Finanzierung einer Kapitalbeteiligung
...4.764,47 € bei der Streitwertberechnung nicht zu berücksichtigen. 2 Die Klägerin, die mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt, hat erstinstanzlich eine Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 5.254,15 € nebst Zinsen sowie die Rückabtretung von Darlehenssicherungsansprüchen Zug um Zug gegen die Abtretung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 121/14
2010-09-30
BGH 10a. Zivilsenat, Gerichtsstand für eine isolierte Drittwiderklage
...Ohne die Abtretung der Klageforderung hätte der Zedent selbst Klage gegen den Beklagten erheben und mit der Erhebung einer Widerklage am Gerichtsstand der Klage rechnen müssen. Erst die Abtretung der Klageforderung schafft für den Beklagten einen Anlass, zur umfassenden Entscheidung aller zusammenhängenden Ansprüche eine Drittwiderklage gegen den Zedenten zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ARZ 208/10
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Entscheidung über die Restschuldbefreiung im Altfall
...Oktober 2001, wonach die Abtretung für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt. 10 Der Gesetzgeber hat mit der Neufassung des § 287 Abs. 2 InsO eine Verkürzung der bisherigen langen Verfahrensdauer angeordnet, ohne die neue Regelung auf die Altfälle zu erstrecken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/13
2018-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten
...I. 7 Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass die jeweiligen Abtretungen wirksam seien und der vorliegenden Rechnung des Sachverständigen vom 22. Oktober 2013 für die Schadensschätzung Indizwirkung beizumessen sei. Es komme dabei nicht darauf an, ob die Rechnung von der Geschädigten bezahlt oder - wie hier - nicht bezahlt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 185/16
2011-10-12
BFH 8. Senat, Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherung
...Die Ansprüche aus den Lebensversicherungen sollten auch zur Tilgung des Darlehens über 1.000 TDM eingesetzt werden; insofern war die Abtretung auf die Nettokreditsumme begrenzt. 2 Das finanzierende Kreditinstitut zeigte dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die Abtretung der Ansprüche aus den Lebensversicherungen gemäß § 29 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/09
2018-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten
...I. 6 Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass die jeweiligen Abtretungen wirksam seien und der vorliegenden Rechnung des Sachverständigen vom 14. Oktober 2014 für die Schadensschätzung Indizwirkung beizumessen sei. Es komme dabei nicht darauf an, ob die Rechnung von der Geschädigten bezahlt oder - wie hier - nicht bezahlt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 171/16
2011-05-24
BFH 1. Senat, Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche Dauerschulden - Abgrenzung zwischen Dauerschuld und Finanzierung laufender Geschäftsvorfälle
...Die Abtretung der Provisionsansprüche berühre als Maßnahme der Kreditsicherung den Schuldcharakter nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 104/10
2010-05-26
BGH 10a. Zivilsenat, Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist
...Das Berufungsgericht hat angenommen, bei dem Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld handele es sich um einen höchstpersönlichen Anspruch des jeweiligen (Mit-)Reisenden, der von dem Reisenden im Sinne des § 651a Abs. 1 BGB (d.h. dem Vertragspartner des Reiseveranstalters) nur aufgrund einer Abtretung geltend gemacht werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 124/09
2010-09-30
BGH 10a. Zivilsenat, Besonderer Gerichtsstand der Widerklage: Entsprechende Anwendung auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung
...Ohne die Abtretung der Klageforderung hätte der Zedent selbst Klage gegen den Beklagten erheben und mit der Erhebung einer Widerklage am Gerichtsstand der Klage rechnen müssen. Erst die Abtretung der Klageforderung schafft für den Beklagten einen Anlass, zur umfassenden Entscheidung aller zusammenhängenden Ansprüche eine Drittwiderklage gegen den Zedenten zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ARZ 191/10
2016-05-12
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils
...Senat II R 26/14 Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils 1. Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/14
2010-03-30
BGH 11. Zivilsenat, Vollstreckungsunterwerfung: Wirksamkeit der formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld bei freier Abtretbarkeit der Darlehensforderung nebst Grundschuld durch die Gläubigerbank; Prüfung des erforderlichen Eintritts des Zessionars in den Sicherungsvertrag im Klauselerteilungsverfahren
...Die Beklagte sei infolge der Abtretung Inhaberin der Grundschuld und des Vollstreckungstitels geworden. Für ihre Rechtsinhaberschaft spreche bereits die Vermutung des § 891 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 200/09
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des Schuldners zur Herausgabe der Hälfte des Wertes des ererbten Vermögens; Verpflichtung zur Geldzahlung auch als Mitglied einer Erbengemeinschaft; Nachweis ausreichender Bemühungen um die Verwertung des Nachlasses
...Nach § 292 Abs. 1 Satz 1 InsO hat der Treuhänder den Verpflichteten über die Abtretung der pfändbaren Forderungen des Schuldners auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO) zu unterrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 163/11
2010-03-17
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht von zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Kapitalerträgen - Verfassungsmäßigkeit
...Die an die Bank ausgezahlte Versicherungssumme samt Kapitalerträgen sei ungeachtet der Abtretung weiterhin wirtschaftlich dem Vermögen des Sicherungsgebers und damit dem Kläger zuzurechnen gewesen. 6 Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 240 Abs 4 Satz 2 SGB V und des § 15 Abs 3 der Satzung der Beklagten sowie des Art 3 Abs 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/09 R
2017-01-31
BGH 2. Zivilsenat, Ausschluss von Minderheitsaktionären: Verbriefung des vollen Barabfindungsanspruchs in der Aktienurkunde nach Übergang der Aktien auf den Hauptaktionär; Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär
...AG gehört oder den Anspruch durch Abtretung erworben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 285/15
2019-03-21
BGH 9. Zivilsenat, Gesamtvollstreckungsverfahren: Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich
...Bereits die Formulierung in dem Vergleich, wonach die Abtretung an einen Liquidationstreuhänder habe erfolgen sollen, sei irreführend. Denn die Formulierung "Treuhänder" stehe für einen Akteur, der gerade nicht für eigene, sondern für fremde Rechnung handele. Durch die im Vergleich geregelte Abtretung hätten die Gläubiger und auch die Schuldnerin den Zugriff auf Teile der Masse verloren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 47/17
2019-03-20
BGH 8. Zivilsenat, Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis: Weiterveräußerung einer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkauften Photovoltaikanlage durch den Eigentumsvorbehaltskäufer bei Abtretung der Kaufpreisforderung an seine kreditgebende Bank und Kaufpreiszahlung des Zweiterwerbers auf ein bankeigenes Konto
...Zivilsenat VIII ZR 88/18 Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis: Weiterveräußerung einer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkauften Photovoltaikanlage durch den Eigentumsvorbehaltskäufer bei Abtretung der Kaufpreisforderung an seine kreditgebende Bank und Kaufpreiszahlung des Zweiterwerbers auf ein bankeigenes Konto Wird eine unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte Photovoltaikanlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 88/18