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Urteile für Abtretung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-26
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung von Abschlusskosten; Intransparenz bei Verrechnung von Abschlusskosten in Form der "Teilzillmerung"; erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung einer Verbraucherzentrale
...Für den Fall der Unwirksamkeit dieser Erklärung wiederholten sie die Abtretungen im August 2008. 8 Der Kläger hält die Klauseln zur Abschlusskostenverrechnung und zum Stornoabzug unter Bezugnahme auf die Senatsurteile vom 9. Mai 2001 (IV ZR 121/00 und IV ZR 138/99) sowie 12. Oktober 2005 (IV ZR 162/03 und IV ZR 177/03) für unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 39/10
2014-10-22
BVerwG 8. Senat
...Da die Klägerin nicht bewiesen hat, dass die der Abtretung der Grundstücke zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte ihrem wesentlichen Inhalt nach auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus abgeschlossen worden wären und dieser Beweis - wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil ‚Teltow-Seehof III‘ entschieden hat - im Fall Seehof auch nicht geführt werden kann, sind die Klagen in den genannten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 100/13
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft: Pauschaler Anteil des Verlegers an der Verteilungssumme – Verlegeranteil
...Die Mitgliedstaaten dürfen daher weder Rechtsvorschriften schaffen, wonach die Rechtsinhaber auf ihren Anspruch auf gerechten Ausgleich verzichten können, noch eine unwiderlegbare oder abdingbare Vermutung der Abtretung der den Rechtsinhabern zustehenden Vergütungsansprüche an Dritte aufstellen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 198/13
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen
...November 2005 (richtig: 1995) erfolgten Abtretung gehabt. Dem lasse sich nicht entgegenhalten, dass der zur Konkurstabelle festge-stellten Forderung betragsgleiche Steuerforderungen zugrunde gelegen haben mögen, die zu einem früheren Zeitpunkt fällig gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 189/10
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von Krankenbehandlung durch den Arbeitgeber nur bei familienversicherten Angehörigen - Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den Familienangehörigen - Kostenprivilegierung bei Klage eines Familienangehörigen in der Sozialgerichtsbarkeit
...Senat B 1 KR 2/10 R Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von Krankenbehandlung durch den Arbeitgeber nur bei familienversicherten Angehörigen - Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den Familienangehörigen - Kostenprivilegierung bei Klage eines Familienangehörigen in der Sozialgerichtsbarkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/10 R
2015-06-23
BGH 2. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung von im Rahmen einer Globalzession an eine Bank mitabgetretenen Forderungen und Zulassung deren Verrechnung auf einem im Soll geführten Geschäftskonto
...Die Verkürzung der Masse ist aber bereits unwiderruflich mit der Abtretung veranlasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 366/13
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Staatsstraße iu Bayern: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung einer Ölspur; Nachweis der Schadenshöhe
...Es liege auch eine wirksame Abtretung des wegen des Schadensereignisses bestehenden Schadensersatzanspruchs des Geschädigten an die Klägerin vor. Der die Abtretungserklärung unterzeichnende Mitarbeiter der Straßenmeisterei Z. habe den Freistaat Bayern vertreten. Die Abtretungserklärung sei hinreichend bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 471/12
2014-10-22
BVerwG 8. Senat
...In der Begründung wird ausgeführt, dass die Erben der Brüder S. zu dem Kreis der Verfolgten des Naziregimes gehörten und dass mit der unentgeltlichen Abtretung der streitgegenständlichen Fläche durch die erst nach dem 14. September 1935 vollzogene Abtretung an die Klägerin eine ungerechtfertigte Entziehung im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG zu sehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/14
2018-01-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer im mittelbaren Besitz des Schuldners befindlichen beweglichen Sache; Verwertungsrecht beim Finanzierungsleasing
....] § 11 Abtretung S. ist berechtigt, ihre Rechte und Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit unmittelbarer Wirkung gegen den LN und dessen mögliche(n) Bürge(n) an Dritte abzutreten." 2 Die Beklagte finanzierte den Ankauf der Fahrzeuge. Zwischen der Schuldnerin und der Beklagten bestand ein Rahmenvertrag vom 26. September 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 295/16
2010-03-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Einräumung des Rechts zur Nutzung von Werken der Tonkunst als Klingeltöne für Mobiltelefone unter aufschiebender Bedingung – Klingeltöne für Mobiltelefone II
...Für das nationale Repertoire ergebe sich die Rechtseinräumung aus den zwischen den Künstlern und der Klägerin geschlossenen Verträgen und den von den Künstlern in den Jahren 2001 und 2002 abgegebenen Abtretungs- und Ermächtigungserklärungen. Es komme nicht darauf an, ob die Urheber bereits zuvor Berechtigungsverträge mit der GEMA geschlossen gehabt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 18/08
2012-07-12
BFH 1. Senat, Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines sog. Mantelkaufs nicht missbräuchlich - Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs - Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid
...Senat I R 23/11 Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 23/11
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Vertretung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat: Rechtsgeschäft mit einer Ein-Personen-Gesellschaft eines Vorstandsmitglieds
...Die Abtretung der Geschäftsanteile war nach den vertraglichen Vereinbarungen u.a. durch den Abschluss von Vorstandsdienstverträgen der Klägerin mit D. und T. aufschiebend bedingt, die ihrerseits wiederum nur bei fristgemäßer Zahlung des Basiskaufpreises in Kraft treten sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 392/17
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Befreiende Wirkung der Leistung des Versorgungsträgers an die Witwe oder den Witwer der ausgleichspflichtigen Person bei Inanspruchnahme auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung; Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Frage des Einsatzzeitpunkts der Versorgungsleistung
...Juni 2003 – verpflichtete das Familiengericht den früheren Ehemann, ab August 2002 eine schuldrechtliche Ausgleichsrente in Höhe von 32,40 % seiner betrieblichen Altersversorgung bei der Antragsgegnerin zu 1 (entsprechend monatlich 437,30 €) sowie bei der Antragsgegnerin zu 2 (entsprechend monatlich 1.087,89 €) an die frühere Ehefrau zu zahlen, und ersetzte die Willenserklärung des Ehemanns zur Abtretung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 327/16
2012-09-27
BFH 3. Senat, Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn - Prozessführungsbefugnis bei Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen aus einer Personengesellschaft
...V konnte weiterhin Kaufverträge abschließen, jedoch nur unter den Bedingungen des notariell beurkundeten Vertrags und einer Abtretung der Kaufpreise an die KG bzw. die sie finanzierende Bank. Die KG verpflichtete sich ferner dazu, V von allen mit dem Grundstück verbundenen Verpflichtungen freizustellen. Für die Abtretung der Kaufpreisansprüche hatte sie einen Betrag von rd. 2,3 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/09
2015-12-16
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht einer zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Kapitalleistung aus einer Direktversicherung auch bei Pfändung des Auszahlungsanspruchs und späterem Privatinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung
...Weder die Pfändung durch die Bank noch das Verbraucherinsolvenzverfahren wirkten sich auf die Beitragspflicht aus, ähnlich wie dies bereits für eine Abtretung des Auszahlungsbetrags höchstrichterlich entschieden worden sei ( BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 14; BSG SozR 3-2500 § 237 Nr 7 )....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/14 R
2014-04-24
BFH 4. Senat, Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Entnahmegewinns für Anteile im Sonderbetriebsvermögen
...März 2004 III B 114/03, BFH/NV 2004, 1109) fortbestand. 27 bb) Auf die vorgenannte Frage kommt es deshalb nicht an, weil die Anteile des Beigeladenen an der GmbH mit dem Vollzug des Abtretungs- und Schenkungsvertrages aus seinem Sonderbetriebsvermögen ausgeschieden sind. 28 (1) Durch den Schenkungs- und Abtretungsvertrag vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/11
2011-03-30
BFH 11. Senat, (Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren - Kein steuerbefreiter Finanzumsatz - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Hilfsumsätze - Zweck der als Betriebsprämie gewährten Beihilfe)
...Darunter fielen alle Umsätze, die die Abtretung oder eine andere Übertragung von Forderungen gegen Entgelt zum Gegenstand hätten. Der Umsatzsteuerfreiheit stehe nicht entgegen, dass die Forderung aufschiebend bedingt sei (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Dezember 1963 V 60/61 U, BFHE 78, 277, BStBl III 1964, 109)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/10
2018-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des von dem Bauträger an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerbetrags bei Antrag des Bauträgers auf Erstattung der Steuer
...Eine Abtretung an das Finanzamt erfolgte nicht. Das Finanzamt erließ gegenüber der Insolvenzschuldnerin einen Umsatzsteuerbescheid über den oben genannten Betrag, gegen den der Kläger Einspruch eingelegt hat. Eine Entscheidung über den Einspruch steht aus. 8 Der Kläger hat im Jahr 2016 Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 157/17
2012-03-01
BFH 6. Senat, Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld - Progressionsvorbehalt - Zuflusszeitpunkt
...Eine Abtretung kann bereits vor dem Insolvenzereignis und mithin vor der Entstehung des Insolvenzgeldanspruchs erfolgen (vgl. § 188 Abs. 4 Satz 1 SGB III)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/11
2010-12-07
BFH 8. Senat, Verluste des Anlegers aufgrund von Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners sind grundsätzlich nicht steuerbar - Emissionsrendite - Auswirkung von Wertveränderungen der Kapitalanlage auf die Besteuerung
...Danach gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Einnahmen aus der Veräußerung oder Abtretung von Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und sonstigen Kapitalforderungen mit Zinsscheinen oder Zinsforderungen, bei denen Kapitalerträge in unterschiedlicher Höhe oder für unterschiedlich lange Zeiträume gezahlt werden, soweit sie der rechnerisch auf die Besitzzeit entfallenden Emissionsrendite...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/08