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Urteile für Abschiebung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Haftentlassung im Beschwerdeverfahren gegen die Haftanordnung
...Zu diesen Grundrechtseingriffen gehört auch eine rechtswidrige Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung oder Rücküberstellung (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 174/14, juris Rn. 6; vgl. auch Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 22/12, BGHZ 196, 118 Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 74/15
2014-03-06
BVerwG 1. Senat
...Zu einer Abschiebung des Klägers kam es nicht. Seit Januar 2005 ist er im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. 3 Auf Antrag des Klägers befristete der Beklagte die Wirkungen der Ausweisung durch Bescheid vom 31. August 2011 auf einen Monat ab Ausreise....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/13
2012-03-01
BVerwG 10. Senat
...Juli 2008 den Asylantrag des Klägers ab, stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Sri Lanka an. 3 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/11
2013-07-11
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Pflicht zum Vollzug von Abschiebungshaft in speziellen Hafteinrichtungen
...Januar 2011 Haft zur Sicherung der Abschiebung der Betroffenen bis zum 17. Februar 2011 angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist von dem Landgericht zurückgewiesen worden. 2 Nach der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland ist es Aufgabe der Bundesländer, die Abschiebungshaft zu vollziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 40/11
2018-10-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat zu diesem Zeitpunkt sogar im Gegenteil noch angenommen, dass für syrische Rückkehrer im Falle einer Abschiebung nach Syrien wegen der stattfindenden obligatorischen Rückkehrerbefragung zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene die konkrete Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung bis hin zur Folter besteht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2374/17
2012-05-31
BVerwG 10. Senat
...Oktober 2005 lehnte das beklagte Land die Anträge ab und drohte den Klägern die Abschiebung nach Polen an. Der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse stehe der nicht gesicherte Lebensunterhalt der Kläger entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/12
2010-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen; Anforderungen an die Anhörung durch den Haftrichter bei Anordnung der Abschiebehaft
...erforderlich. 17 cc) Auch der von dem Beschwerdegericht angenommene Haftgrund nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist nicht rechtsfehlerfrei festgestellt. 18 Bei einer - hier zudem schon nicht ordnungsgemäß festgestellten - unerlaubten Einreise des Betroffenen ist nach § 62 Abs. 2 Satz 3 AufenthG von der Anordnung der Sicherungshaft abzusehen, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass er sich der Abschiebung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 3/10
2010-06-17
BFH 3. Senat, Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
...Sie betrifft bestimmte, vormals ausreisepflichtige Ausländer, die seit Jahren in der Bundesrepublik geduldet gelebt hatten, wirtschaftlich und sozial integriert waren und deren Abschiebung aus damaliger Sicht nicht absehbar war (s....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 72/08
2012-03-01
BVerwG 10. Senat, Anschlussberufung im gerichtlichen Asylverfahren; gestaffelte Berufungsbegründung; Frist für Anschlussberufung; Zustellung; Rechtsmittelbelehrung
...Februar 2009 den Asylantrag des Klägers ab, stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Sri Lanka an. 3 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/11
2010-01-20
BVerwG 1. Senat, Staatliche Unterbringungspflicht während des Asylverfahrens
...Die von der Beschwerde angesprochenen "sicherheitspolitischen Aspekte", die die Möglichkeit eines "besonderen Zugriffs" auf abgelehnte Asylbewerber, deren Abschiebung nur vorübergehend ausgesetzt wird, erfordern sollen, führen zu keinem anderen Ergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 1/09
2018-02-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Änderung der Geschäftsverteilung auch für bereits anhängige Verfahren verletzt bei Einwirkungsmöglichkeit der ursprünglich zuständigen Kammer auf Übergang jener Verfahren die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - fehlender abstrakt-genereller Charakter der Zuständigkeitsneuregelung - Gegenstandswertfestsetzung
...März 2014 wies die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises den Beschwerdeführer nach zuvor erfolgter Anhörung gemäß § 53 Nr. 1 und 2 AufenthG aus, ordnete die sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisung an und drohte dem Beschwerdeführer die Abschiebung nach Marokko an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2675/17
2012-07-10
BVerfG 1. Senat, Arbeitsmarktintegration als Voraussetzung des Anspruchs bestimmter ausländischer Staatsangehöriger auf Elterngeld bzw Erziehungsgeld kein hinreichendes Differenzierungskriterium, daher Verletzung von Art 3 Abs 1 GG - zudem Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art 3 Abs 3 S 1 Alt 1 GG) bei Benachteiligung von Frauen aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Umstände der Mutterschaft - mangelnde Berücksichtigung spezifisch elternschaftsbezogener Hindernisse für Erwerbstätigkeit - Nichtigkeit...
...November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist, oder wenn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration
...Juni 2014 stellte das Bundesamt nach Anhörung des Klägers zu seinem Verfolgungsschicksal fest, dass diesem aufgrund seiner Einreise aus Polen kein internationaler Schutz und kein Asylrecht zustehe (Ziffer 1), und ordnete seine Abschiebung nach Polen an (Ziffer 2). 4 Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/16
2018-04-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG, hier iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG) an die Begründung der Abweisung einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes sowie auf Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten als offensichtlich unbegründet - Pflicht zur "tagesaktuellen" Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan steht Bildung einer insofern gefestigten obergerichtlichen Rspr entgegen, mithin keine Grundlage für Versagung subsidiären...
...Zugleich drohte es die Abschiebung nach Afghanistan an. 4 3. Der Beschwerdeführer erhob am 20. Februar 2017 Klage, die er auf die Zuerkennung internationalen Schutzes und die Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten beschränkte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2435/17
2014-09-01
BVerwG 1. Senat, Modifizierte Anforderungen an die Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz
...Angesichts der erklärten Aufnahmebereitschaft (auch) der Republik Kosovo läge in einem Antragserwerb auch kein dem Kläger nicht abzuverlangendes Verhalten, mit dem die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung erst bewirkt wird, sondern eine angesichts des familiären Hintergrunds ohne Weiteres zumutbare Möglichkeit, etwaige, auch mit der Beschwerde geltend gemachten Folgeprobleme nach einer Abschiebung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 13/14
2016-08-31
BGH 3. Strafsenat, Geheimdienstliche Agententätigkeit: Ausforschung von Ausländerorganisationen
...Dass durch die Tätigkeiten des Beschuldigten in den Bestand von Asyl- und Aufenthaltsrechten der Betroffenen eingegriffen worden wäre oder werden sollte - etwa durch rechtswidrige Abschiebungen -, ist zudem nach dem Stand der derzeitigen Ermittlungen jedenfalls nicht hoch wahrscheinlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 46/16
2014-03-06
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Beseitigung der Sperrwirkung der Ausweisung; Befristungsanspruch auf Null ohne Ausreiseerfordernis
...Zu einer Abschiebung kam es wegen der Asylberechtigung des Klägers nicht. Der Schutzstatus wurde zwar im Jahr 2004 bestandskräftig widerrufen. Auf einen Folgeantrag wurde dem Kläger jedoch im Jahr 2010 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 2/13
2014-04-15
BVerwG 10. Senat, Ausnahme der Überstellung eines Asylbewerbers bei unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung; Begriff des systemischen Mangels
...Denn ihr Vorbringen zielt der Sache nach nicht auf eine Rechtsfrage, sondern auf die dem Tatrichter vorbehaltene prognostische Würdigung, ob der Klägerin infolge der angeordneten Abschiebung nach Italien dort aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/14
2012-02-14
BVerwG 1. Senat, Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Dauer der Befristung
...Juni 2009 aus der Bundesrepublik Deutschland aus (Nr. 1) und drohte ihm die Abschiebung in den Kosovo an (Nr. 2). In der Begründung hieß es, der Kläger genieße zwar besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG und könne deshalb nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/11
2015-01-13
BGH 4. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten als Voraussetzung der Strafbarkeit
.... , der sich als Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt, telefonisch Kontakt zum Angeklagten auf, um Maßnahmen gegen eine befürchtete Abschiebung in sein Heimatland zu treffen. M. hatte vor, mit einer deutschen Staatsangehörigen aus seinem Umfeld eine Scheinehe einzugehen, wusste jedoch nicht, wie er das umsetzen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 378/14