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Urteile für Abfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung findet Anwendung auf diejenigen Mitarbeiter der NSN S, die ▪ dem Geltungsbereich des Sozialplans vom 29.04.2013 unterfallen; ▪ nicht vom Erhalt einer Abfindung gemäß Ziffer 3. des Sozialplans vom 29.04.2013 ausgeschlossen sind; ▪ einen dreiseitigen Vertrag mit NSN S innerhalb der Angebotsfrist abschließen und keine Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 72/15
2013-12-18
BGH 4. Zivilsenat, Familiengerichtliche Genehmigung: Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvereinbarung; Notwendigkeit der Genehmigung bei Abschluss einer Schiedsgutachtervereinbarung durch einen Vormund oder Nachlasspfleger
...April 2000 trafen die Mitglieder der Erbengemeinschaft nach Alexander S. eine schriftliche Vereinbarung, nach welcher Georg S. gegen Zahlung einer Abfindung von 6 Mio. DM sowie eines bis zu seinem Tode zu leistenden monatlichen Betrags von 10.000 DM aus der Erbengemeinschaft ausschied....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/13
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung findet Anwendung auf diejenigen Mitarbeiter der NSN S, die ▪ dem Geltungsbereich des Sozialplans vom 29.04.2013 unterfallen; ▪ nicht vom Erhalt einer Abfindung gemäß Ziffer 3. des Sozialplans vom 29.04.2013 ausgeschlossen sind; ▪ einen dreiseitigen Vertrag mit NSN S innerhalb der Angebotsfrist abschließen und keine Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 69/15
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers - Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich beschäftigter Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1, S 3 GießenuaUniKlinErG HE 2005 (siehe BVerfGE 128, 157) - hier: kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch Vergleich zwischen Beschwerdeführer und Betreiber-GmbH -...
...Die im Vergleich geregelte Entschädigung stelle eine Abfindung dar. Mit Annahme dieser Abfindung habe der Beschwerdeführer Umstände gesetzt, infolge derer das Land davon habe ausgehen dürfen, der Beschwerdeführer habe den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg akzeptiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1940/09
2017-04-11
BGH 6. Zivilsenat, Blindengeldleistung in Nordrhein-Westfalen: Regress des Sozialleistungsträgers beim Schädiger aus übergegangenem Recht
...Im Mai 2010 bot der Haftpflichtversicherer eine Abfindung von 450.000 € an, davon 50.000 € als pauschale Entschädigung für die durch Blindheit bedingten Mehraufwendungen. Anfang Juli 2010 bot der Haftpflichtversicherer 475.000 € an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 454/16
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Beschäftigungsjahr wird in Form einer einmaligen Kapitalzahlung auf die Abfindung zusätzlich gezahlt. Die sich bei einer Vergleichsrechnung ergebende Mehrrente wird mit der Anzahl der Monate zwischen Pensionierungsdatum und Alter 60, mindestens aber mit 12 multipliziert. Der so errechnete Betrag wird als einmalige Kapitalzahlung gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 817/08
2011-06-07
BAG 1. Senat, Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
...Die Höhe der Abfindung richtet sich grundsätzlich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Lebensalter. Die Geburtsjahrgänge 1951 und 1952 erhalten 67 % und die Geburtsjahrgänge 1950 und älter 70 % des letzten Nettoentgelts multipliziert mit der Anzahl der Monate vom Austritt bis zum Ende des Monats, in dem der Beschäftigte das 63. Lebensjahr vollendet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 34/10
2017-04-27
BAG 2. Senat, Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente
...Juni 2012 mit einem näher bezeichneten Arbeitgeber zu beschaffen. 6 Der Beklagte hat beantragt, 1. die Klage abzuweisen; 2. hilfsweise das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. 7 Der Kläger hat beantragt, den Auflösungsantrag abzuweisen. 8 Der Beklagte hat die Kündigung für sozial gerechtfertigt gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 67/16
2011-10-06
BAG 6. Senat, Keine Diskriminierung durch Einstellung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen Altersrente
...Die Regelung in § 2a Abs. 3 Funktionærlov, wonach der Anspruch entfällt, wenn der Angestellte bei seinem Ausscheiden eine Vollrente erhält, soll vermeiden, dass die Abfindung Personen zugute kommt, die keine neue Stelle suchen, sondern aus dem Erwerbsleben ausscheiden und eine Altersrente beziehen wollen (EuGH 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 815/11
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Beschäftigungsjahr wird in Form einer einmaligen Kapitalzahlung auf die Abfindung zusätzlich gezahlt. Die sich bei einer Vergleichsrechnung ergebende Mehrrente wird mit der Anzahl der Monate zwischen Pensionierungsdatum und Alter 60, mindestens aber mit 12 multipliziert. Der so errechnete Betrag wird als einmalige Kapitalzahlung gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 782/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Beschäftigungsjahr wird in Form einer einmaligen Kapitalzahlung auf die Abfindung zusätzlich gezahlt. Die sich bei einer Vergleichsrechnung ergebende Mehrrente wird mit der Anzahl der Monate zwischen Pensionierungsdatum und Alter 60, mindestens aber mit 12 multipliziert. Der so errechnete Betrag wird als einmalige Kapitalzahlung gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 995/08
2013-09-12
BAG 6. Senat, Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
...Zwar darf die Ausübung des Kündigungsrechts nicht durch die Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung, die auch dann zu zahlen ist, wenn der Gekündigte selbst den Kündigungsgrund schuldhaft gesetzt hat, unzumutbar erschwert werden (vgl. BAG 8. August 1963 - 5 AZR 395/62 - BAGE 14, 294; BGH 17. März 2008 - II ZR 239/06 - Rn. 16; 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 980/11
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Beschäftigungsjahr wird in Form einer einmaligen Kapitalzahlung auf die Abfindung zusätzlich gezahlt. Die sich bei einer Vergleichsrechnung ergebende Mehrrente wird mit der Anzahl der Monate zwischen Pensionierungsdatum und Alter 60, mindestens aber mit 12 multipliziert. Der so errechnete Betrag wird als einmalige Kapitalzahlung gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 908/08
2012-11-23
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Höferecht: Wegfall der Hofeigenschaft zwischen Vorerb- und Nacherbfall; treuwidrige Berufung des Hofnacherben auf sein Sondererbrecht
...Zu diesem Zweck wirkt das Anerbenrecht der Zerschlagung bäuerlicher Betriebe, der Zersplitterung des Bodens und der bei der Abfindung der weichenden Erben drohenden Gefahr der Überschuldung entgegen(BVerfGE 15, 337, 342; 67, 348, 367; Senat, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 12/11
2014-06-05
BAG 2. Senat, Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Stilllegung wesentlicher Betriebsteile - kündbarer Personenkreis
...Die (Wieder-)Eröffnung der ordentlichen Kündbarkeit und damit die Sozialauswahl vermeidet Widersprüche zu den gesetzlichen Regelungen in § 1 Abs. 3 bis Abs. 5 KSchG und trägt dem Verbot der Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer Rechnung. 33 (c) Für das Verständnis von § 2 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b TV-Westfalen ist es unerheblich, dass der betroffene Arbeitnehmer - wie im Streitfall der Kläger - keine Abfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 418/13
2014-06-05
BAG 2. Senat
...Die (Wieder-)Eröffnung der ordentlichen Kündbarkeit und damit die Sozialauswahl vermeidet Widersprüche zu den gesetzlichen Regelungen in § 1 Abs. 3 bis Abs. 5 KSchG und trägt dem Verbot der Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer Rechnung. 33 (c) Für das Verständnis von § 2 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b TV-Westfalen ist es unerheblich, dass der betroffene Arbeitnehmer - wie im Streitfall der Kläger - keine Abfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 419/13
2014-05-07
BFH 8. Senat, (Keine steuerliche Korrektur einer vertraglichen Gesamtkaufpreisaufteilung nach § 42 AO - Notwendige Beiladung ausgeschiedener ehemaliger Mitgesellschafter)
...Die Rüge, das FG habe von Amts wegen ermitteln müssen, welchen Gewinn die X-GmbH im Jahr 2004 erzielt hat, um den objektiv zutreffenden Wert der Beteiligung des Klägers im Ausscheidenszeitpunkt zu berechnen und um beurteilen zu können, ob ein grobes Missverhältnis zu dem in der Ausscheidensvereinbarung festgelegten Teilbetrag der Abfindung (560.000 €) bestanden hat, führt nicht zur Zulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 110/13
2013-12-17
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - tarifliche Unkündbarkeit - Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist bzw fristgebundenen Kündigung aus wichtigem Grund - keine Minderung der Anspruchsdauer bzw kein Erlöschen des Leistungsanspruchs durch spätere Arbeitslosengeldzahlung
...Gegen die Kündigung erhob die Klägerin Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht; das Verfahren endete durch Vergleich, in dem sich die Arbeitgeberin verpflichtete, der Klägerin für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung in Höhe von 20 000 Euro zu zahlen. 4 Nachdem sich die Klägerin zum 1.1.2008 arbeitslos gemeldet hatte, bewilligte ihr die Beklagte dem Grunde nach Alg ab 1.1.2008, stellte jedoch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/12 R
2010-09-14
BSG 7. Senat, (Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Arbeitnehmerkündigung - wichtiger Grund - Vorverlegung der Arbeitslosigkeit um einen Tag - längere Anspruchsdauer gem § 127 Abs 2 SGB 3 iVm § 434l SGB 3)
...Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage nahm der Kläger im Februar 2006 zurück, nachdem er sich mit der Arbeitgeberin über die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 5500 Euro sowie die Zahlung einer Treueprämie geeinigt hatte. 3 Zuvor hatte er mit Schreiben vom 27.1.2006 sein Arbeitsverhältnis zum 30.1.2006 gekündigt, um der Verkürzung seines Alg-Anspruchs von 26 auf 12 Monate auf Grund einer am...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 33/09 R
2013-03-19
BFH 9. Senat, (Abgrenzung zwischen nichtsteuerbarer Vermögensentschädigung und steuerbarem Leistungsentgelt i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG)
...Nach § 4 Ziff. 4.1 sollte er "zur Abfindung aller (ihm) eventuell zustehenden Ansprüche und als Gegenleistung für die vorgenannten Verpflichtungen ... bei einem erfolgten Börsengang der D ... einen Betrag in Höhe von insgesamt EUR … " erhalten. 8 Die Aktie der D wurde im Juli 2006 erstmals börsennotiert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 65/10