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Urteile für Abfallrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-11
BVerwG 9. Senat, Abfallentsorgung; verbrauchsunabhängige Abfallgrundgebühr; Grundsatz der Typengerechtigkeit; flächenbezogene Grundgebühr
...Ausgehend von diesen Leitlinien hat der Verwaltungsgerichtshof angenommen, dass der Grundsatz der Typengerechtigkeit nicht auf die Erhebung von Grundgebühren im Abfallrecht übertragen werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 41/11
2016-06-30
BVerwG 7. Senat, Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege bei Altmetallsammlung durch Kleinsammler
...Kropp, in: Fluck/Frenz/Fischer/Franßen, Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht und Bodenschutzrecht, Stand Februar 2016, 500 § 5 NachwV Rn. 79 unter Bezugnahme auf Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall , Mitteilung 36, Vollzugshilfe "Entsorgungsfachbetriebe" vom 19. Mai 2005, Nr. II.4.7.2 <4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/15
2015-05-05
BVerwG 7. Senat, Begriff der Abfallverwertung im KrWG
...Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz wurde jedoch durch Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 1/15
2010-03-22
BVerwG 7. Senat, Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid wiederherzustellen; im Revisionsverfahren gestellter Antrag
...Für April 2010 ist die Inbetriebnahme der drei Verbrennungslinien der Anlage (beginnend mit einem gestuften Probebetrieb) vorgesehen. 2 Der Antragsteller erhob gegen die im Dezember 2006 ausgelegten Pläne zur Errichtung und zum Betrieb der Verbrennungsanlage Einwendungen zu den Themenbereichen Naturschutz, Luftverschmutzung, UVU/UVP, Städtebau/Landschaftsbild/Bauplanungsrecht; Abfallrecht/Planungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 1/10, 7 VR 1/10 (7 C 21/09)
2014-12-11
BVerwG 3. Senat, Örtlicher Benutzungszwang einer Tierkörperbeseitigungsanlage für Schlachtabfälle; Vereinbarkeit mit Europarecht
...Zu bedenken sei im Übrigen auch die Harmonisierung mit den Bestimmungen des Abfallrechts. Das deutsche System beeinträchtige den Wettbewerb, führe zu überhöhten Preisen, verletze die Warenverkehrsfreiheit und sei daher nicht angemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 29/13
2010-04-22
BVerwG 7. Senat
...Das zieht auch die Klägerin nicht in Zweifel. 9 b) Ebenfalls zu Recht wird in dem Berufungsurteil hervorgehoben, dass die Einführung des Zertifizierungsverfahrens unter anderem die Verlagerung von Überwachungsaufgaben von den für den Vollzug des Abfallrechts zuständigen Behörden auf privatrechtlich organisierte sachverständige Stellen - die technischen Überwachungsorganisationen - bezweckte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 42/09
2010-04-22
BVerwG 7. Senat, Entsorgungsfachbetrieb; Zustimmung zum Überwachungsvertrag; Verwerten und Beseitigen von Abfällen
...Das zieht auch die Klägerin nicht in Zweifel. 9 b) Ebenfalls zu Recht wird in dem Berufungsurteil hervorgehoben, dass die Einführung des Zertifizierungsverfahrens unter anderem die Verlagerung von Überwachungsaufgaben von den für den Vollzug des Abfallrechts zuständigen Behörden auf privatrechtlich organisierte sachverständige Stellen - die technischen Überwachungsorganisationen - bezweckte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 43/09
2011-06-21
BVerwG 9. Senat, Zuständigkeit; Reinigung von Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist Aufgabe der Abwasserbeseitigung
...Aufl. 2010, § 54 Rn. 15 und 21). 12 c) Die in den Sinkkästen aufgefangenen Stoffe unterfallen im Übrigen auch nicht dem Regime des Abfallrechts (vgl. Czychowski/Reinhardt, a.a.O. § 54 Rn. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 99/10
2015-09-30
BVerwG 7. Senat, Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels
...Es ist Ausdruck eines dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht generell zugrunde liegenden Verständnisses des Begriffs des erstmaligen Inverkehrbringens, das auch wertende Gesichtspunkte berücksichtigt. 14 Ein Handelsunternehmen ist im Verhältnis zum Abfüller nur "Dritter", wenn ihm das Befüllen der Verkaufsverpackungen und deren Auslieferung nicht zuzurechnen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/14
2018-09-27
BVerwG 7. Senat, Keine Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
...Vielmehr belegt nicht zuletzt die Entstehungsgeschichte der Neuregelung des Abfallrechts, dass der Einfluss des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf die Bewertung der und die Entscheidung über die Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen vor dem Hintergrund unionsrechtlicher Vorgaben zurückgedrängt werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 23/16
2016-08-24
BVerwG 9. Senat
...Auch die Beschwerde hält bei der Auslegung des Abfallrechts den grundsätzlichen Vorrang der energetischen Verwertung für ohne Weiteres richtig und zielt deshalb lediglich auf eine andere Rechtsanwendung im Einzelfall, wenn sie rügt, das Oberverwaltungsgericht habe nicht geprüft, ob der grundsätzliche Vorrang der energetischen Verwertung vorliegend überhaupt greife oder ob nicht von vornherein eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 55/15
2013-10-23
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Betreiben von Anlagen und unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen: Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall; nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers bei Verfüllung einer Teilfläche eines Kiessandtagebaugebiets mit aufbereitetem Klärschlammkompost
...Landgerichts der beständig in großen Mengen anfallenden Klärschlammkomposte entledigen, um den Geschäftsbetrieb in der Kompostieranlage und im Erdenwerk weiter führen zu können (UA S. 14, 31). 24 Das Ende der Abfalleigenschaft eines Stoffes infolge Verwertung gemäß dem zur Tatzeit geltenden § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG setzt die Beendigung des Verwertungsverfahrens bei gleichzeitiger Erfüllung der sich aus dem Abfallrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 505/12
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen "vorbeugenden" Feststellungsklage
...Ergänzt wird dies durch die Prüfung, ob der Zulassung sonstige erhebliche öffentliche Interessen im Sinne von § 48 Abs. 2 BBergG entgegenstehen, wobei - beim Einbau bergbaufremder Abfälle - die Ziele des Bodenschutzrechts und des Abfallrechts zu berücksichtigen sind (vgl. Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, 2. Aufl., § 51 Rn. 1, 4, 6; BVerwGE 123, 247, 253 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 51/13
2016-08-24
BVerwG 9. Senat
...Auch die Beschwerde hält bei der Auslegung des Abfallrechts den grundsätzlichen Vorrang der energetischen Verwertung für ohne Weiteres richtig und zielt deshalb lediglich auf eine andere Rechtsanwendung im Einzelfall, wenn sie rügt, das Oberverwaltungsgericht habe nicht geprüft, ob der grundsätzliche Vorrang der energetischen Verwertung vorliegend überhaupt greife oder ob nicht von vornherein eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 56/15
2016-08-24
BVerwG 9. Senat, Teilzulassung der Revision; Beschwer des Beigeladenen
...Auch die Beschwerde hält bei der Auslegung des Abfallrechts den grundsätzlichen Vorrang der energetischen Verwertung für ohne Weiteres richtig und zielt deshalb lediglich auf eine andere Rechtsanwendung im Einzelfall, wenn sie rügt, das Oberverwaltungsgericht habe nicht geprüft, ob der grundsätzliche Vorrang der energetischen Verwertung vorliegend überhaupt greife oder ob nicht von vornherein eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 54/15
2011-07-28
BVerwG 7. Senat, Greenpeace-Aktion: Versenken von Natursteinen vor Sylt; Gefahrenabwehr auf Hoher See; Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen ins Meer
...Zur Ausfüllung des Abfallbegriffs geht der Gesetzgeber - vor dem Hintergrund der Verknüpfung in § 28 Abs. 4 KrW-/AbfG - vom Abfallbegriff des deutschen Abfallrechts aus. Innerhalb der hieran anschließenden umfassenden Auffangkategorie sind die sonstigen Gegenstände von den sonstigen Stoffen zu unterscheiden. Das (Londoner) Protokoll vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/10
2014-10-15
BVerwG 7. Senat, Begriff des Abfallerzeugers; kontaminiertes Löschwasser
...Wegen der ordnungsrechtlichen Prägung des Abfallrechts gilt dieser Grundsatz auch für dieses Rechtsgebiet. Die Auslegung des Erzeugerbegriffs ist deshalb am Ziel einer effektiven Abfallbeseitigung auszurichten. Das spricht einerseits dafür, ihn nicht zu eng auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/13
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau entstandenen Restlöcher
...Zu den öffentlichen Interessen im Sinne der Vorschrift gehörten neben der Beachtung des Abfallrechts auch die Anforderungen des Bodenschutzrechts. Die Vorschriften fänden auch auf nachträgliche Auflagen zur Verfüllung Anwendung. Die angefochtenen Bestimmungen seien zur Sicherstellung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 BBergG erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/17
2015-10-01
BVerwG 7. Senat, Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
...Aus ihrem Fehlen folgt daher nicht, dass der Gesetzgeber sich im Rahmen von § 3 Abs. 10 KrWG bewusst von dem im Abfallrecht traditionell weit gefassten, auch Personengesellschaften umfassenden Begriff der juristischen Person absetzen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/14
2015-12-09
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde - wertender Vergleich bei Aufbaufallgruppen
...Die weit überwiegend zu bearbeitenden Verstöße betreffen das Fahrpersonalrecht, das Gefahrgutrecht, das Güterkraftverkehrsrecht und das Abfallrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 11/13