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Urteile für Zwangsverwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-23
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Forderung als Eröffnungsgrund bei auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag gestütztem Eröffnungsantrag des Gläubigers)
...Auf Antrag der Gläubigerin hatte das Vollstreckungsgericht zunächst im Juli 2014 die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung des belasteten Grundstücks angeordnet. Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/15
2018-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben
...Im Januar 2008 wurde die Zwangsverwaltung der Wohnung angeordnet, die dadurch endete, dass die Gläubigerin den Antrag am 27. Mai 2010 zurücknahm. Auf Antrag des Klägers eröffnete das Amtsgericht Chemnitz am 22. Juli 2009 das Insolvenzverfahren über den Nachlass des Erblassers. Der Insolvenzverwalter gab die Eigentumswohnung am 28. August 2009 aus der Insolvenzmasse frei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 309/17
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils: Übrige Miteigentümer als Beteiligte; Verkehrswert eines Miteigentumsanteils
...., Rpfleger 1990, 335, 337; Schneider, ZfIR 2012, 613, 617). 8 bb) Die herrschende Meinung wendet hingegen § 9 Nr. 1 ZVG auf weitere Miteigentümer unmittelbar an (Hintzen in Hintzen/Wolf, Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, Rn. 11.64; Jaeckel/Güthe, ZVG, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 221/17
2011-01-26
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09 - Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters)
...NV: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/08
2016-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Vorliegen einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte bei Verschlechterung des Gesundheitszustands des Schuldners
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt wegen dinglicher Ansprüche die Zwangsverwaltung und seit Juli 2012 auch die Zwangsversteigerung des Eingangs dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes der im Jahr 1929 geborenen Schuldnerin. Nach einem ersten Versteigerungstermin, in dem keine Gebote abgegeben wurden, führte das Vollstreckungsgericht am 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 138/15
2014-01-22
BGH 8. Zivilsenat, Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines zwangsverwalteten Grundstücks mit Strom
...Zivilsenat VIII ZR 391/12 Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines zwangsverwalteten Grundstücks mit Strom Zum Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages durch bloße Belieferung eines unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücks mit Strom. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 22....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 391/12
2016-03-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "…ist mir Recht!" – keine Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen 4 „Klasse 35: 5 Dienstleistungen eines Steuerberaters; Erstellung von Steuererklärungen; Erstellung von betriebswirtschaftlichen Gutachten; Erstellung von Geschäftsgutachten; 6 Klasse 36: 7 Schuldnerberatung; Insolvenzverwaltung; Vermögensverwaltung durch Treuhänder; Gebäudeverwaltung; Grundstücksverwaltung; Immobilienverwaltung; Vermittlung, Vermietung und Verwaltung von Immobilien; Zwangsverwaltung...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/13
2015-06-16
BFH 9. Senat, (Vorab entstandene Werbungskosten im Rahmen des § 21 EStG - Keine Anwendung von § 23 EStG bei Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts)
...Im Zuge einer von dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) im Jahr 2008 durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass sich das Gebäude noch immer im Rohbauzustand befand; der Kläger lebte zu diesem Zeitpunkt im Keller in dem einzigen beheizbaren Raum des Gebäudes. 2009 wurde über das Objekt die Zwangsverwaltung angeordnet; es wurde 2011 zwangsversteigert. 3 Das FA erkannte die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/14
2010-10-29
BGH 5. Zivilsenat, Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 90 Jahren
...Die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts für den Fall der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Grundstücks und für den Fall, dass über das Vermögen der Klägerin der Konkurs oder das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet wird, soll sicherstellen, dass die Beklagte das Grundstück auch dann zurückkaufen kann, wenn sie ihres unbeschränkten Wiederkaufsrechts wegen des Vermögensverfalls der...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 48/10
2010-12-15
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09 - Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters)
...NV: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs.1 Nr. 3 EStG zuzurechnen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/10
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
...Berührungspunkte bestehen zugleich zur Zwangsverwaltung, die in § 150b Abs. 1 Satz 1 ZVG den Grundsatz aufstellt, bei der Zwangsverwaltung eines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Grundstücks den Schuldner zum Zwangsverwalter zu bestellen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 238/17
2010-12-15
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09 - Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter)
...NV: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/09
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Stillschweigende Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft: Gewinnverteilung bei fehlenden Absprachen
...Gebäudeversicherung … sowie die von ihr aufgrund Grundsteuerbescheids geleisteten … sowie die von den Parteien jeweils in der Zeit ab dem 27.1.2001 durch die Bewirtschaftung der in ihrem Miteigentum stehenden Grundstücke gezogenen Nutzungen." 6 Nachdem die vorgenannten Darlehen im Zuge der Auseinandersetzung der Parteien nicht mehr bedient worden waren, kündigte die Sparkasse die Kredite und beantragte die Zwangsverwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/13
2014-01-31
BFH 10. Senat, (Verwirkung von Gerichtskosten - Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung - Unbedingtheit i.S. des § 63 Abs. 1 GKG a.F. - Reichweite der richterlichen Hinweispflicht aus § 96 Abs. 2 FGO - Zurückweisung der Erinnerung)
....), die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (§ 62 GKG a.F.)-- die Gebühren fällig, sobald eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist oder das Verfahren oder die Instanz durch Vergleich, Zurücknahme oder anderweitige Erledigung beendigt ist (heute auch im Finanzprozess abweichend, § 6 Abs. 1 Nr. 5, § 9 Abs. 2 GKG). Nachdem das Urteil des Senats vom 29....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 8/13
2016-07-14
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Betruges: Abgabe von Scheingeboten im Zwangsversteigerungstermin
...Dies sind hier die Bestimmungen des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG). 28 b) Aus diesen Regelungen lässt sich ein normativ geprägtes Vorstellungsbild des eine Zwangsversteigerung leitenden Rechtspflegers in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit eines Bieters indes nicht herleiten. 29 aa) Den Regelungen des ZVG liegt die Erwägung zugrunde, dass das...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 362/15
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen
...I. 1 Die Antragstellerin ist eine in der Rechtsform einer GmbH geführte Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung, die in Deutschland 35 Standorte mit insgesamt rund 300 Mitarbeitern, darunter 42 Berufsträger, unterhält und ausschließlich auf dem Gebiet der Insolvenz- und Zwangsverwaltung tätig ist....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 1/12
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren
...Dieser Zuordnung steht nicht entgegen, dass die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung nach § 869 ZPO durch ein besonderes Gesetz (Zwangsversteigerungsgesetz) geregelt werden. Für das Zwangsvollstreckungsverfahren nach §§ 704 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 122/09
2013-05-16
BFH 4. Senat, Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter
...Eine Verwertung nach Freigabe des belasteten Wirtschaftsguts oder eine Verwertung durch die absonderungsberechtigten Gläubiger nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung --wie vom FA vorgeschlagen-- würde dazu führen, dass eine daraus resultierende Einkommensteuerforderung als Forderung gegen das insolvenzfreie Vermögen einzuordnen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/11
2014-04-30
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
...Zivilsenat VIII ZR 103/13 Zwangsverwaltung: Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter Eine in einem Mietvertrag mit fester Laufzeit als Einmalzahlung vereinbarte und vor der Beschlagnahme vollständig gezahlte Miete ist den Hypothekengläubigern gegenüber gemäß § 1124 Abs. 2 BGB insoweit unwirksam, als sie sich auf die (fiktive) anteilige Miete für eine spätere...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 103/13
2016-02-16
BFH 9. Senat, Vergebliche Aufwendungen für den gescheiterten Erwerb eines Immobilienobjekts als vorab entstandene Werbungskosten - Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Sowohl eine von der Klägerin geforderte Mängelbeseitigung als auch die Bauabnahme scheiterten. 2 Auf Antrag einer Gläubigerbank wurde im Juli 1998 die Zwangsverwaltung hinsichtlich des Grundstücks angeordnet; seit 2001 betrieb die Bank zudem die Zwangsversteigerung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/15