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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-28
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Unterbrechung durch Insolvenzverfahren - Aufnahme des Rechtsstreits
...Das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde ist durch den Kläger mit der Zustellung des Schriftsatzes vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 426/13 (F)
2010-02-09
BSG 11. Senat, Versäumung der Beschwerdefrist - keine Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten - Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle bei der Telefaxübermittlung fristwahrender Schriftstücke
...Sie ist nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung der Vorinstanz eingelegt worden ( § 160a Abs 1 Sozialgerichtsgesetz ). 3 Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 194/09 B
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltshaftung: Unverzügliche Unterrichtung des Mandanten über nach Mandatsniederlegung an ihn zugestelltes Urteil
...Der Kläger hat auch durch die Inkaufnahme eines Versäumnisurteils keine grobe Verletzung eigener Obliegenheiten begangen, sondern von einer prozessualen Möglichkeit Gebrauch gemacht. 3 Nach der Niederlegung des Mandats bleibt der Rechtsanwalt verpflichtet, seine frühere Partei über eine an ihn erfolgte Zustellung unverzüglich zu unterrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 21/09
2011-12-14
BFH 8. Senat, Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
...Das FG hat stattdessen die Aussage der Zeugin in einem Parallelverfahren verwertet, in dem ebenfalls die Wirksamkeit einer förmlichen Zustellung bei den Klägern streitig war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 76/11
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung durch das Beschwerdegericht bei zweifelhafter Rechtsfrage; Begriff der Verfahrenseinleitung in Familiensache nach Übergangsrecht
...März 2010 hat das Amtsgericht der Klägerin "Prozesskostenhilfe" bewilligt und die Zustellung der Klage veranlasst. 3 Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Das Urteil wurde der Beklagten am 2. August 2010 zugestellt. 4 Mit beim Oberlandesgericht am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 69/11
2016-05-31
BFH 5. Senat, Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - "Wiedereinsetzung" in die nach positiver Entscheidung über PKH-Gesuch versäumte Wiedereinsetzungsfrist
...Nichtzulassungsbeschwerde - "Wiedereinsetzung" in die nach positiver Entscheidung über PKH-Gesuch versäumte Wiedereinsetzungsfrist NV: "Wiedereinsetzung" in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist ist zu gewähren, wenn aus Unkenntnis des erfolgreich Prozesskostenhilfe (PKH) beantragenden Beschwerdeführers die bereits von ihm persönlich eingelegte Beschwerde und die Wiedereinsetzung nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 26/16
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Steckerstift" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...Deren Ausdrucke sind für die Zustellung an den jeweils einen Verfahrensbeteiligten bestimmt, der oben links auf Seite 1 der jeweiligen Beschluss-Dokumente angegeben ist. 22 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 418/12
2013-01-23
BVerwG 6. Senat, Rechtsbeschwerde; Zulassung; Informationsanspruch des Personalrats
...Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von zwei Monaten (§ 72a Abs. 6, § 74 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 92a Satz 2 ArbGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 16/12, 6 PB 16/12 (6 P 1/13)
2010-11-03
BFH 7. Senat, Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen - Deutung des Begriffs der öffentlichen Ordnung - Nachprüfung ausländischer Entscheidung - Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden Mitgliedstaats zur Übersetzung eines Verwaltungsakts
...Die Zustellung sei im Rahmen der internationalen Amtshilfe erfolgt, nämlich nach dem Übereinkommen vom 7. September 1967 zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen (BGBl II 1969, 66)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/10
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...Zivilsenat III ZR 238/14 Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 238/14
2018-04-25
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung - Zugang des Kündigungsschreibens - Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit des Arbeitnehmers
...Es war in einem nicht frankierten Briefumschlag enthalten, der äußerlich keinen Hinweis auf Art und Zeit der Zustellung erkennen ließ. Auf der Vorderseite des Briefumschlags war der Aufdruck „G Klinikverbund B“ angebracht. Er glich Briefumschlägen, mit denen die Beklagte dem Kläger regelmäßig Informationen allgemeiner Art übersandte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 493/17
2016-03-23
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
...Senat 7 AZR 827/13 Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung Das Arbeitsverhältnis wird trotz Zustellung des Rentenbescheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L beendet, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Frist des § 84 SGG Widerspruch gegen den Rentenbescheid einlegt und den Arbeitgeber hierüber alsbald unterrichtet, er den Rentenantrag vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach §§ 21, 15 Abs. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 827/13
2011-06-30
BGH 3. Zivilsenat, Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens: Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt; Reichweite der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede
...Soweit nach § 1032 Abs. 2 ZPO beim staatlichen Gericht ein Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens nur bis zur Bildung des Schiedsgerichts gestellt werden kann, ist entscheidend der Eingang des Antrags bei Gericht, nicht der Zeitpunkt der Zustellung an die Gegenseite . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 59/10
2013-12-05
BGH 7. Zivilsenat, Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die Kosten des nur für das vorangegangene Beweissicherungsverfahren beigetretenen Streithelfers
...Zustellungen an die Rechtsbeschwerdeführerin sind nicht erfolgt. 3 Den Antrag der Rechtsbeschwerdeführerin vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 15/12
2011-09-08
BFH 8. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Prozessbevollmächtigter - Verschulden - Zurechenbarkeit
...Die Revision ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der Revisionsfrist von einem Monat nach Zustellung des angefochtenen Urteils eingelegt wurde (§ 120 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nach § 56 Abs. 1 FGO nicht vorliegen. 7 Nach dieser Vorschrift ist Wiedereinsetzung nur zu gewähren, wenn jemand...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/09
2010-12-01
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung der Hauptsache - Sachentscheidung des Fachgerichts als Indiz für Substantiiertheit der Untätigkeitsrüge - Unzulässigkeit einer eA zur Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
....>). 2 b) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Erstattung von drei Vierteln der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde anzuordnen. 3 Aus dem Umstand, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht nach Erhebung und Zustellung der Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1725/10
2011-01-20
BPatG 28. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Hl. Hildegard" – Unterschriftserfordernis für Beschluss der DPMA-Markenabteilung - Unwirksamkeit - Nachholung der Unterschrift
...Eine nachträgliche Unterschrift hätte lediglich Wirkung für die Zukunft und erfordert eine erneute Zustellung des nachträglich unterschriebenen Beschlusses, die eine neue Beschwerdefrist in Kraft setzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 114/10
2017-03-29
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zustellung eines anfechtbaren Beschlusses an alle beschwerdeberechtigten Beteiligten
...Zivilsenat XII ZB 51/16 Betreuungssache: Zustellung eines anfechtbaren Beschlusses an alle beschwerdeberechtigten Beteiligten § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen ist, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, findet im Betreuungsverfahren nicht nur auf den Betroffenen selbst, sondern auch auf die übrigen beschwerdeberechtigten Beteiligten Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 51/16
2019-01-18
BGH Senat für Anwaltssachen
.... § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO) begann zwar noch nicht mit Zustellung des ursprünglichen Urteils zu laufen, da die erteilte Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft war (vgl. § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 58 Abs. 2 VwGO), wohl aber mit Zustellung des Berichtigungsbeschlusses nebst des berichtigten Urteils am 11. August 2018 (HK-VerwR/Kastner, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 19/18
2012-01-10
BVerwG 6. Senat, Anwaltskosten des Jugendvertreters im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von 2 Monaten (§ 72a Abs. 6, § 74 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 92a Satz 2 ArbGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 16/11, 6 PB 16/11 (6 P 1/12)