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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-07
BFH 10. Senat, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Prüfung des Verfahrensablaufs bei besonderer Eilbedürftigkeit des Verfahrens - Beurteilung der richterlichen Handlungen - Zeitlicher Vorlauf bei Anberaumung eines Erörterungstermins
...Januar 2013 (Zustellung des Urteils) vor dem Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahrens. 2 In dem Ausgangsverfahren beantragte die Klägerin die Feststellung, dass sie das Buchführungsprogramm X zur Erstellung ihrer Buchführung in der bisher eingesetzten Version nutzen dürfe, auch wenn dieses keine Daten auf CD-ROMs übertragen könne. 3 Zur Begründung führte sie aus, der Betriebsprüfer habe das Buchführungsprogramm...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 11/13
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als sachgerechte Merkmale für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste
...Allerdings muss nach dieser Regelung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids gestellt werden. In dem Antrag muss der Antragsgegner bezeichnet werden, um dem Oberlandesgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob eine Rechtsverletzung durch die Maßnahme einer Justiz- oder Vollzugsbehörde geltend gemacht wird (Kissel/Meyer, GVG, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 4/15
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des vorläufigen Durchschnittsentgelts der letzten zwei Kalenderjahre vor Ehezeitende
...Im Erstverfahren über den Versorgungsausgleich sind die persönlichen Entgeltpunkte für das Kalenderjahr der Zustellung des Scheidungsantrags und das davorliegende Kalenderjahr auf der Grundlage des vorläufigen Durchschnittsentgelts nach § 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI zu ermitteln (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 1990, XII ZB 6/87, FamRZ 1991, 173 und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 696/10
2013-12-10
BVerwG 8. Senat, Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004; "höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen; Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und Berufs- und Wettbewerbsfreiheit
...Hier hatte die rechtzeitige Zustellung der Unterlagen für die Klägerin erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Bei Versäumen der Ausschlussfrist verlor sie einen etwaigen Anspruch auf Strommengenbegrenzung in sechsstelliger Höhe und erlitt schwerwiegende Wettbewerbsnachteile....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 25/12
2017-01-26
BVerwG 1. Senat, Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...Aufl. 2014, § 68 Rn. 24), wäre auch eine durch seine Zustellung in Gang gesetzte Klagefrist von einem Monat vorliegend eingehalten. 16 2. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der auf § 68 AufenthG gestützte Leistungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/16
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen Kommanditisten
...Rechtsbehelfsbelehrung: 31 Gegen dieses Versäumnisurteil kann die säumige Partei innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung des Versäumnisurteils beginnt, schriftlich Einspruch durch eine von einer beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwältin oder einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnete Einspruchsschrift beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45a...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 72/12
2011-02-21
BVerwG 6. Senat
...Ihm ist es unbenommen, sich nach Zustellung der Antragsschrift umgehend vom Vorliegen der Vollmacht durch Nachfrage bei Gericht zu vergewissern. Insoweit besteht kein nennenswerter Unterschied zwischen der Vollmacht, welche der Antragsschrift beigefügt wurde, und der Vollmacht, die bei Gericht hinterlegt ist. 36 d) Ob in Ansehung der vorbezeichneten Grundsätze Stadtverwaltungsrätin M. am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 13/10
2010-05-18
BAG 3. Senat, Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
...Insbesondere hat der Kläger innerhalb der Frist zur Einlegung der Berufung, die einen Monat seit Zustellung des arbeitsgerichtlichen Urteils beträgt (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG) und damit am 26. April 2007 ablief, in ausreichender Weise Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 373/08
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - (teilstationäre) Krankenbehandlung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin zur Therapie von Glioblastomen nach Rezidiv - fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung - kein Off-Label-Use - keine grundrechtsorientierte Leistungsauslegung
...Danach ist die Revision innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision zu begründen. Das SG-Urteil vom 25.10.2017 ist der Klägerin durch Empfangsbekenntnis am 1.11.2017 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 36/17 R
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur Geltendmachung von Versagungsgründen; Anhörungsfristversäumung wegen fehlender Angabe des Schuldnervornamens auf der Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de
...Ein Fall, in dem die Frist mangels wirksamer Zustellung nicht läuft, weil die bekannt gemachte Entscheidung nicht richtig bezeichnet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - IX ZB 165/10, ZInsO 2012, 49), liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 229/11
2012-09-19
BFH 4. Senat, (Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 104 Abs. 2 FGO - Keine Erhebung von Kosten einer Beweisaufnahme)
...Die Verfahrensrügen der Klägerin greifen nicht durch. 26 a) Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einer Verletzung der Frist des § 104 Abs. 2 FGO. 27 aa) Nach dieser Vorschrift ist statt der Verkündung die Zustellung des Urteils zulässig; dann ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/09
2014-09-10
BGH 12. Zivilsenat, Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum: Inhaltskontrolle für Klauseln zur Umlage von "Verwaltungskosten", zur Übertragung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten auf den Mieter und zur Umlage von Kosten des "Center-Managements"
...Dieser ist von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a, Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Dose Weber-Monecke Klinkhammer Nedden-Boeger Botur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 56/11
2011-05-11
BVerwG 6. Senat
...Die Rechtssicherheit gebietet es, dass die zahlreichen bis heute auf der Grundlage dieses Runderlasses getroffenen personellen Maßnahmen der Schulen nicht nachträglich unter Zuständigkeitsgesichtspunkten in Frage gestellt werden. 32 bb) Damit hat es jedoch hinsichtlich der Einschränkung der Rücknahmepflicht nicht sein Bewenden. 33 (1) Mit der Zustellung des vorliegenden Senatsbeschlusses steht fest...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/10
2018-02-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zwangsvollstreckungsverfahren - hier: Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage bzgl Zwangsvollstreckungskosten und Zinsen
...Aufl. 2016, § 796 Rn. 4) und schließt Einwendungen daher nur aus, wenn die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 767 Abs. 2 ZPO) beziehungsweise nach Zustellung des Vollstreckungsbescheides entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können, § 796 Abs. 2 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2821/14
2011-05-20
BVerwG 8. Senat, Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
...Zwar sind die Beschwerde- und die Beschwerdebegründungsfrist gewahrt, weil beide erst mit Zustellung der berichtigten Urteilsausfertigung zu laufen begannen. Die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen jedoch nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/10
2018-01-23
BGH 11. Zivilsenat, Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen: Zurückweisung der Revision wegen mangelnder grundsätzlicher Bedeutung
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Beschlusses. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 6.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 298/17
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen Kommanditisten
...Rechtsbehelfsbelehrung: 31 Gegen dieses Versäumnisurteil kann die säumige Partei innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung des Versäumnisurteils beginnt, schriftlich Einspruch durch eine von einer beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwältin oder einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnete Einspruchsschrift beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45a...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 73/12
2017-05-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtbarkeit der Referenzgruppenbildung; freigestelltes Personalratsmitglied
...Anders als § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO, der den Beginn der gerichtlichen Antragsfrist an die Zustellung des zurückweisenden Beschwerdebescheids knüpft, setzt § 6 Abs. 1 WBO für den Beginn der Beschwerdefrist nur die tatsächliche, positive Kenntnis vom Beschwerdeanlass voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 5/16
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten II" – zum Rechtsschutzbedürfnis des Löschungsantragstellers: auch bei zuvor durch die Gesellschaft beantragter Löschung kann jeder Gesellschafter Löschungsantrag stellen – zur Rechtskraftbindung: Entscheidung über Löschungsantrag der Gesellschaft führt zu keiner Rechtskraftbindung gegenüber ihren Gesellschaftern – zum Prüfungsumfang im Löschungsverfahren: bei Markeneintragung als verkehrsdurchgesetztes Zeichen werden auch absolute...
...Dies hat sich mit der Zustellung des vorliegend angefochtenen Beschlusses vom 15. März2010 überschnitten. 80 5. Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entscheidungserheblich war (§ 83 Abs 1 Nr. 1 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 100/10
2010-04-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren (§ 78 FGO) - Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts bei verweigerter Akteneinsicht - im Übrigen Unzulässigkeit mangels Fristwahrung, hinreichender Substantiierung bzw wegen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
...Die Beschwerdeführer hätten nach der Zustellung des Urteils des Finanzgerichts ihr Begehren im Wege eines Protokollberichtigungsantrags weiterverfolgen können. Zu diesem Zeitpunkt seien die Beschwerdeführer auch fachkundig vertreten gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3515/08