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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 25. Juni 2009 und die Bekanntmachung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/10
...Die gerichtliche Entscheidung über den Erstattungsanspruch erfolgt dabei stets in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter, entweder durch den Vorsitzenden der Truppendienstkammer (§ 16a Abs. 5 Satz 3 WBO) oder - im Falle der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - durch drei Berufsrichter des Senats (§ 16a Abs. 5 Satz 3 und 4 WBO; vgl. dazu im Einzelnen Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/12
...Dezember 2013 mittels Einspruch gegen die vorgenannte Prüfungsanordnung und rügte die fehlende örtliche Zuständigkeit des FA. Die Einspruchsfrist sei eingehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 95/15
...Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück, da eine Zuständigkeit der Schwurgerichtskammer nicht mehr begründet ist. Rissing-van Saan Fischer Schmitt Eschelbach Ott...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 118/10
...Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen, weil der Rechtsstreit in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte falle. Auf die Beschwerde des Antragstellers hat das Oberlandesgericht den Beschluss des Landgerichts geändert, den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und das Prozesskostenhilfeverfahren an das Arbeitsgericht Hamburg verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 61/15
...Versicherung AG gewandt hat, ist nicht nachvollziehbar, dass eine solche, ersichtlich nicht in die Zuständigkeit der Versicherung fallende Mitteilung für diese Anlass für irgendwelche dem Kläger nachteilige Maßnahmen hätte sein können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 60/11
...Ob dieser Gefahr durch institutionelle Trennung der Zuständigkeiten innerhalb der Gemeinde wirksam begegnet werden kann, erscheint bereits zweifelhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 10/17
...Die Gemeinschaft soll die alleinige Zuständigkeit haben, die Sachmängelgewährleistungsrechte bezüglich des Gemeinschaftseigentums geltend zu machen. 4.2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 80/09
...Ihre Zuordnung zu bestimmten Kursen wie auch zu ihrem Einsatz in der Patientenbehandlung fiel während der Tätigkeit des Angeklagten als Ärztlicher Direktor in die Zuständigkeit des kommissarischen Klinikleiters. Diesen hatte der Angeklagte "angewiesen", den Mitarbeiter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 292/17
...Die deutschen Verfassungsorgane trifft auf Grund der ihnen obliegenden Integrationsverantwortung die Pflicht, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf die Einhaltung des Integrationsprogramms hinzuwirken (b). Das Bundesverfassungsgericht sichert die Wahrnehmung dieser Verantwortung mit der Ultra-vires- und der Identitätskontrolle (c)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16
...Ob die jeweiligen Parteien im Rahmen ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Zuständigkeiten im Verhältnis zueinander und gegenüber ihren vom Betriebsverfassungsgesetz zwingend vorgegebenen Vertragspartnern gehandelt haben, folgt daraus jedoch nicht ohne Weiteres....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 442/17
...übertrug der Präsident der Universität ... dem Kläger zu 2. in seiner Eigenschaft als amtierender Dekan der Juristischen Fakultät "die dem Dienstherrn hinsichtlich des Arbeitsschutzes und der Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren obliegenden Pflichten". 5 Angesichts schwerwiegender Arbeitsunfälle an deutschen Universitäten sei es erforderlich, die Zuständigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/15
...Die Zuständigkeit für den Erlass einer Abschiebungsanordnung begründet nach § 58a Abs. 3 Satz 3 AufenthG zugleich eine eigene Zuständigkeit für die Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG ohne Bindung an hierzu getroffene Feststellungen aus anderen Verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/17
...Durch die grundrechtsähnliche Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird es nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden die Zuständigkeit eines Gerichts berührenden Verfahrensfehler korrigieren müsste; vielmehr ist das Bundesverfassungsgericht gehalten, seinerseits die Kompetenzregeln zu beachten, die den Fachgerichten die Kontrolle über die Befolgung der Zuständigkeitsordnung übertragen. 18 Diese...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1549/07
...Die Zuständigkeit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit erstrecke sich auf das gesamte Bundesgebiet. Die Anordnung eines anderen Dienstorts sei während der Freistellung nicht möglich. Außerdem sei § 96 Abs. 8 SGB IX in Verbindung mit dem Benachteiligungsverbot des § 96 Abs. 2 SGB IX auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 412/10
...Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12, GRUR 2014, 601 Rn. 14 = NJW 2014, 2504 - englischsprachige Pressemitteilung; Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/14
...Die Beklagte ist dem in der Sache entgegen getreten und hat zudem die fehlende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gerügt sowie unter Berufung auf die in Ziffer 15 ihrer Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel die Unzulässigkeit der Klagen geltend gemacht. 8 Das Landgericht hat die Klagen ebenso abgewiesen wie die Hilfswiderklagen, mit denen die Beklagte ihre vorprozessualen Rechtsanwaltsgebühren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 106/09
...Die Zuständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit für die Entscheidung eines insolvenzanfechtungsrechtlich zu beurteilenden Falles ergebe sich überdies aus einer zufälligen Zuweisung, da die Zuständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit nur durch den steuerrechtlichen Abrechnungsbescheid begründet werde, welcher den tatsächlichen Gehalt des Rechtsstreits nicht berücksichtige. 12 Die Revision weist abschließend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 62/10
...Die sachliche Zuständigkeit für derartige Feststellungen ist in Baden-Württemberg nach § 4 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung, des Innenministeriums und des Integrationsministeriums über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Asylverfahrensgesetz und dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sowie über die Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer (Aufenthalts- und Asyl-Zuständig-keitsverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/14